30. September: Notstand: Notwendig?

Einige Male habe Sascha Jecht (BSW) über den »religiösen Eifer« vieler Mails schmunzeln müssen, die ihn in den vergangenen Monaten erreichten. Dabei hätten »Klimaleugnung, französische Waldbrände, Hitzetote, Wasserknappheit, Straßenbahn und Fugenmasse« eigentlich nichts mit dem Antrag zu tun, den seine Fraktion heute in den Stadtrat einbringt. Vielmehr gehe es ihnen hier vor allem um »das kritische und wissenschaftliche Hinterfragen« von Widersprüchen und Ungereimtheiten.

Das Untersuchungsobjekt der ambitionierten Jungforscher vom BSW? Der Klimanotstand der Stadt Leipzig. Dieser wurde vom Stadtrat 2019 ausgerufen, als man sich verpflichtete, den Klimaschutz bei allen städtischen Entscheidungen mit höchster Priorität zu berücksichtigen. Ein Vorhaben, das Jecht für ineffektive Symbolpolitik hält. Meist tauge der Klimanotstand nur für Begründungen von Anträgen bestimmter Fraktionen. Der Antrag des BSW fordert daher aufzuklären, »wann der Klimanotstand Anwendung findet und wann nicht.«

Einen heißen Tipp, wo die BSW-Fraktion mit ihren Nachforschungen beginnen könnte, hat Nicole Schreyer-Krieg (Grüne): »Ich hätte mir gewünscht, dass die Antragsteller sich wenigstens die Mühe machen, die Anfrage ihrer Evaluation zu googeln. Dann hätte man zum Beispiel das Klimadashboard der Stadt Leipzig gefunden, das bereits eine Vielzahl an Daten offenlegt.« Anschließend äußert Schreyer-Krieg einen Verdacht, was das BSW mit ihrem Forschungsvorhaben eigentlich vorhabe: »Es geht darum, die Verwaltung mit massiven Datenanforderungen lahm zu legen.« Letztlich, folgert sie, wolle man beim BSW den Klimanotstand abschaffen.

Ein Plan, der ganz im Sinne von Udo Bütow (AfD) wäre. Dessen Fraktion hatte mehrere Änderungsanträge zu dem Vorhaben des BSW eingereicht. Deren Inhalt: Den Klimanotstand aufheben, den städtischen Klimaschutzbeirat auflösen und das Ziel der Klimaneutralität Leipzigs bis 2040 abschaffen. Laut Bütow sollte man Windräder doch sowieso lieber sein lassen. Darüber hinaus seien Photovoltaikanlagen einfach zu ineffizient.

Anschließend wird die Diskussion hitzig. Der Vorwurf: Das BSW liefere mit seinem Antrag eine Vorlage für die Vorhaben der AfD. Mit rotem Kopf und ordentlich Wut im Bauch ruft Andreas Geisler (SPD) vom Pult aus in Richtung des BSW: »Mit so einem Antrag den Steigbügelhalter zu machen, um das alles abzuschaffen, ist so was von verlogen!«.

Eric Recke (BSW) versucht sich an einer Rechtfertigung. Wenn die USA, Russland und andere nicht mitmachen würden, dann mache Klimaschutz rechnerisch keinen Sinn: »Es hat so gut wie keine Auswirkung auf die Erderwärmung, wenn Leipzig seinen CO2-Ausstoß stark reduziert.« Und spätestens jetzt glaubt dem BSW auch keiner mehr im Saal, dass es bei dem Antrag nur um die Evaluation des Klimanotstandes ging.

Letzten Endes bleibt dann alles beim Alten. Mit einer knappen Mehrheit von 33 Ja- zu 31 Nein-Stimmen setzt sich in der Abstimmung schließlich der Verwaltungsstandpunkt durch. Darin wird festgelegt, dass die Evaluation der Klimaschutz-Aktivitäten weiterhin im Rahmen regelmäßiger Umsetzberichte erfolgen wird und weitere Analysen – wie gehabt – im öffentlich zugänglichen Klimaschutz-Dashboard veröffentlicht werden.