30. September: Mietwucher Stoppen

Kaum eine Stadtratssitzung vergeht ohne das Thema »Mieten und Wohnen« – auch dieser Monat ist dabei keine Ausnahme: Im Rahmen der Anfragen an den Oberbürgermeister bringt die SPD »Mietwucher« auf den Tisch. Anja Feichtinger (SPD) fordert von Burkhardt Jung (SPD) direkt zu Beginn der Debatte ein klares Bekenntnis: »Ist es unser politisches Interesse, aktiv den Kampf gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhung in Leipzig zu führen? Ja oder nein?«. Hintergrund dieser wohnungspolitischen Gretchenfrage – die Jung eindeutig bejaht – ist der Umgang der Stadt mit Meldungen von zu hohen Mietkosten: Im Sommer 2025 hat Leipzig ein offizielles Portal eröffnet, auf dem Bürgerinnen und Bürger überhöhte Mieten und Mietwucher melden können, damit diese verfolgt und geahndet werden können. Bis Ende August wurden dort 577 Meldungen über Mietwucher gemacht – 16-mal wurde Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit erstellt, zwölf dieser Verfahren wurden bereits eingestellt. Die Linke hatte deshalb bereits einen Bürgereinwand eingereicht, der die Schaffung von dreißig zusätzlichen Stellen fordert, um überhöhte Mieten zu verfolgen. Bei den Sozialdemokraten und in der Verwaltung steht man dem kritisch gegenüber: Sie sehe nicht, dass zusätzlich geschaffene Stellen helfen könnten, erklärt Sozialbürgermeisterin Martina Münch (SPD). Der mangelnde Erfolg bei der Ahnung von Mietwucher sei kein Problem der Quantität, sondern rechtlicher Vorgaben: »Wir brauchen ein anderes Bundesgesetz, um den Begriff des Drucks, der ausgeübt wird, klar zu definieren und zu sanktionieren – solange wir das nicht haben, haben wir nur stumpfe Instrumente in der Hand«.

Stadträtin Juliane Nagel (Linke) verleitet das zu einer ein »bisschen polemisch gemeinten« Frage: »Ist Ihnen bekannt, dass die SPD in der Bundesregierung sitzt?« Darüber hinaus merkt Nagel an, dass der Freistaat Bayern sich bereits dreimal im Bundesrat dafür eingesetzt habe, das Wirtschaftsstrafgesetz bei der Verfolgung von Mietwucher zu schärfen. Ersteres sei Münch bekannt, die Bundesratsinitiativen kenne sie allerdings nicht, gibt sie zu.

Franziska Riekewald (Linke) nennt anschließend Frankfurt am Main als positives Beispiel, weil dort die rechtliche Verfolgung von Mietwucher deutlich erfolgreicher laufe: »Warum ist es in Frankfurt am Main anders als in Leipzig? Die Gesetzte sind in der Bundesrepublik Deutschland überall die gleichen.« Aus Ermangelung einer eigenen Antwort verweist Münch sie damit an Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Laut dem sei Riekewalds Nachfrage »schwierig zu beantworten«. Bei den bisherigen Anzeigen in der Ordnungsbehörde seien die Tatbestandsmerkmale nicht ausreichend gewesen, um entweder strafrechtlich relevantes Verhalten festzustellen oder Bußgeldverfahren einzuleiten. Wie die Lage diesbezüglich in Frankfurt sei, wisse Rosenthal nicht, gibt aber hilfreich noch einmal die Bedingungen durch, mit der das Anzeigenverhalten geschärft werden könne. Also mitschreiben: »Es muss die Kombination Ausnutzen des Vermieters einer Notsituation des Mieters eintreten«.

Abschließend lässt Christina März (SPD) es sich nicht nehmen, nochmal gegen die Forderungen der Linken zu schießen: » Ist es nicht an der Stelle mehr Populismus, als dass wirklich das sachliche Problem damit angegangen werden kann?« Jung beendet die Debatte schließlich mit einem tiefen Seufzen und übergibt die Verantwortung für das Thema an höhere Mächte – nicht Gott, sondern die Bundesrepublik Deutschland: »Wir brauchen eine bundesgesetzliche Veränderung, davon bin ich überzeugt.«