»Sachsen braucht ein neues Polizeigesetz!« meint die CDU und wirbt auf twitter für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der den Beamten weitreichende neue Befugnisse geben würde. Basis ihrer Argumentation ist eine Landtagsanfrage der AfD – dabei passen die angeführten Zahlen keineswegs zu dem dramatischen Bild, das die CDU zeichnet.
Die Botschaft, der CDU Sachsen auf twitter ist eindeutig: „Deshalb brauchen wir ein neues Polizeigesetz!“
Weil sich anscheinend Angriffe auf Polizeibeamte häufen, sei es dringend erforderlich, die Beamten mit erweiterten Kompetenzen auszustatten – so scheint die Argumentation der CDU Sachsen.
Weit weniger dramatisch mutet die Situation für Sachsens Polizisten an, wenn man sich das Dokument ansieht, dem die Meldung der CDU anscheinend zu Grunde liegt. Zwar weist die Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD, der sich die CDU hier bedient, insgesamt 1.082 »Übergriffe auf sächsische Polizisten« aus, davon fallen aber keineswegs alle unter den von der CDU verwendeten Begriff »Angriff«. Den Großteil (854 Fälle) machen »Widerstandshandlungen«, wozu – wie die CDU selbst anführt – auch Handlungen wie Drohungen oder verbale Anfeindungen gezählt werden.
Erweckt der Ursprungspost möglicherweise noch den Eindruck, es gehe darum, die Polizei vor schweren Verletzungen zu schützen, relativiert sich dieses Bild bei einem Blick auf die konkreten gesundheitlichen Folgen für verletzte Beamte. Insgesamt sechs Polizisten erlitten im Jahr 2018 schwere Verletzungen im Einsatz.
Doch auch ungeachtet des tatsächlichen Ausmaßes von Angriffen und Verletzten bleibt die ursprüngliche Argumentation der CDU Sachsen fraglich. Inwiefern »braucht« es ein neues Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Gesichtserkennungssoftware, Aufenthaltsverbote für Verdächtige und Handgranaten für Polizisten enthält. In über 96% der hier angeführten Fälle scheint dies nicht notwendig.
Die CDU Sachsen beteiligte sich nicht weiter an der Diskussion und ging nicht öffentlich auf die zahlreichen konkreten Nachfragen mehrerer User ein.
Ursprünglich gestellt hatte die Anfrage, aus der die Zahlen stammen der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter. Der leitete aus der Antwort übrigens seine ganz eigenen Schlüsse.
»Attacken gegen Polizisten: besonders häufig durch Linksextremisten« titelt Hütter und nennt in seinem Text ebenfalls die Zahl von 1.282 Übergriffen. In der Antwort des Sächsischen Innenministeriums werden davon insgesamt 25 Straftaten linkspolitisch motivierter Kriminalität zugeordnet – im rechten Spektrum werden 21 Vorfälle verortet. Ein deutlicher Vorsprung, oder gar eine besondere Häufung in Hinblick auf die vierstellige Gesamtzahl sieht anders aus.