Ich fühl mich Dispo

Als der Entwurf für den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2027/28 vorgestellt wird, schauen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) ernst in die Runde. Auch der Titel der Powerpoint-Präsentation hinter ihnen ist ernst: »Voraussichtliche Entwicklung der Gesamtverschuldung«.

Gleich zu Beginn der Ausführungen wird deutlich: Für die Haushaltslage der Stadt gibt es auch in den kommenden Jahren keine rosigen Aussichten. Die Gründe dafür sind unverändert – Oberbürgermeister Jung verweist an erster Stelle auf die hohen Sozialausgaben, die Kommunen in Deutschland tragen müssen, um vom Bund beschlossene, aber eben nicht finanzierte Maßnahmen umzusetzen. In Leipzig waren diese Ausgaben im Jahr 2025 um 320 Millionen Euro höher als noch im Jahr 2020. Dazu kämen außerdem die Wirtschaftskrise und das damit einhergehende Einbrechen der Gewerbesteuer in der Stadt. Als Präsident des Deutschen Städtetages – einem Zusammenschluss von bundesweit mehr als 3.000 Städten – tue er sein Bestes, um auf Bundesebene Veränderung zu bewirken, betont Jung, aber: »Ich sehe zurzeit kein Licht – überhaupt kein Licht – am Horizont.«

So blickt Leipzig auf ein Defizit von 148,3 Millionen Euro im Jahr 2027 und 183,7 Millionen Euro im Folgejahr – immerhin deutlich weniger als die rund 375 Millionen Euro im Jahr 2026. Dennoch wolle Jung »so viel wie möglich investieren«. Immerhin komme jede städtische Investition der regionalen Wirtschaft zugute und ermögliche so weitere Entwicklung. So viel wie möglich, das heißt konkret: mehr als 330 Millionen Euro pro Jahr – also etwas mehr als 15 Prozent der gut drei Milliarden Euro Gesamtausgaben, die jährlich veranschlagt werden. Große Summen sollen in die Sanierung von Schulen und Straßen fließen – wobei zugunsten der Straßen als »Lebensadern in dieser Stadt« (Jung) bei den Schulen gespart werden soll. Zudem werden sogenannte »Maßnahmen von gesamtstädtischer Bedeutung« mit insgesamt gut 88 Millionen Euro gefördert: der Traum von Leipzig als Olympiastadt, das Freiheits- und Einheitsdenkmal am Wilhelm-Leuschner-Platz, das neue Naturkundemuseum und die Umstellung der Wärmeversorgung.

Kleinvieh macht auch Mist

Damit Leipzig nicht noch tiefer in die roten Zahlen rutscht, werden außerdem weitere Konsolidierungsmaßnahmen getroffen: Je 100 Millionen Euro sollen dadurch in den beiden Haushaltsjahren gespart werden, unter anderem durch eine Verschlankung des Verwaltungsapparates. Laut dem Entwurf ist geplant, bis Ende des Jahres 2028 im Rathaus 300 Stellen abzubauen – immerhin fließe fast jeder vierte Euro ins Personal. Weiterhin wurden die Dezernate aufgefordert, zur Konsolidierung beizutragen: über die beiden Haushaltsjahre hinweg mit insgesamt 100 Millionen Euro. Dieses Ziel soll auch durch höhere Gebühren fürs Bewohnerparken und das Melde- und Ausweiswesen erreicht werden. Angehobene Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollen die städtischen Kassen um rund neun Millionen Euro entlasten.

Gleichzeitig ist vorgesehen, anderswo zu sparen – auch wenn fraglich ist, ob an den richtigen Stellen: So wird im Amt für Umweltschutz das Budget für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel um jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr reduziert – und das nach diesem bitumenschmelzenden Hitzesommer. Auch für das Ukraine-Budget wird durch »Priorisierungen« jährlich eine Million Euro weniger veranschlagt, ein weiterer Sparposten sind die Ausgaben zur Unterstützung von Geflüchteten.

Wie geht’s weiter?

Dass die Fraktionen im Stadtrat zu diesem Entwurf verschiedene Meinungen haben werden, ist zu erwarten. Dass es nach der Sommerpause in den OBM-Wahlkampf gegangen ist, könnte erschwerend hinzukommen. Finanzbürgermeister Bonew zeigt sich trotzdem optimistisch: Es gebe in jeder Fraktion Gesprächsbereitschaft. Die anstehende OBM-Wahl sei sogar eher ein Anreiz zur Mehrheitsfindung: »Wir wissen alle, dass, wenn wir’s bis zum Dezember nicht hinbekommen, wir es bis zum zweiten Wahlgang nicht hinbekommen.« Und dann, so prophezeit er, stünde man am Ende des ersten Halbjahres 2027 ohne Haushalt da.

Die Stadtratsfraktionen jedenfalls hatten bis zum 24. September Zeit, ihre Änderungsanträge einzureichen. Die Linksfraktion forderte bereits ein »erhebliches Mehr« in Bezug auf das Investitionsvolumen und kündigte an, sich unter anderem für den Erhalt aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan einzusetzen. Zu ihren Forderungen gehören bezahlbarer Wohnraum und ein kostenfreies Mittagessen in städtischen Kitas, außerdem stehen sie für den Erhalt aller kommunalen Personalstellen ein.

Dem entgegen stehen die Forderungen der CDU-Fraktion, denen die aktuellen Stellenkürzungen scheinbar nicht ausreichen – sie fordern den Abbau von 950 weiteren Vollzeitstellen in den Jahren 2029 und 2030. Um Abläufe in der Verwaltung effizienter zu gestalten, wollen sie allerdings in den kommenden zwei Jahren 2,5 Millionen Euro investieren. Zu den weiteren Plänen gehören mehr Mittel für Feuerwehr und Ortschaften sowie der Verkauf von 30 leerstehenden ehemaligen Kita-Villen, um die Stadtkassen zu füllen.

Die zu veräußern plant auch die SPD-Fraktion und rechnet damit, dass die Maßnahme bis zu fünf Millionen Euro einbringen soll, genauso viel wie der Verkauf des Stadtbades. Dafür fordert die Fraktion Investitionen im Bereich »Sozialer Zusammenhalt« (etwa 2,5 Millionen Euro), mehr Geld für »Kitas und Schulen« (5,4 Millionen Euro), »Klima und Hitzeschutz« (1,6 Millionen Euro) und »Mobilität und Stadtentwicklung« (5 Millionen Euro). Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger betont: »Aus unserer Sicht darf der Doppelhaushalt kein Wahlkampfinstrument werden«.

Auch die Grüne Fraktion sieht Raum zur Verbesserung im Haushaltsentwurf. Bei allen Forderungen habe man darauf geachtet, dass es durch Einnahmenvorschläge eine »eins-zu-eins-Finanzierung geben kann«, um nicht tiefer in die roten Zahlen zu rutschen, betont Fraktionsvorsitzende Kristina Weyh. Konkret handelt es sich dabei um eine geplante Erhöhung der Beherbergungs- und Vergnügungssteuer sowie der Parkraumbewirtschaftung, wodurch insgesamt 12,5 Millionen Euro eingenommen werden sollen. Investitionen plant die Fraktion besonders im Bereich Umwelt und Energie- sowie Klimaschutzpolitik, in den in zwei Jahren insgesamt mehr als 5,5 Millionen Euro fließen sollen, weitere 2,4 Millionen sind für das Feld Stadtentwicklung und Wohnungspolitik angesetzt. Um Leipzig bürgerfreundlicher zu machen – etwa mehr demokratische Bürgerbeteiligung und die Digitalisierung der Verwaltung – sind weitere 2,6 Millionen Euro geplant.

Das BSW kritisierte dagegen nach Angaben der LVZ Pläne für Mehreinnahmen, die im Haushaltsentwurf der Stadt verankert sind. Man plane, gegen die vorgeschlagene Erhöhung des Elternbeitrags für Kitas und Horte zu stimmen, heißt es in der Berichterstattung. Auch der Erhöhung des Bewohnerparkens und der geplanten Kürzung der Zuschüsse zum Deutschlandticket wolle die Fraktion nicht zustimmen. Zudem plane man, in die Sanierung und den Bestandserhalt von Schul- und Kitainfrastruktur zu investieren und kleine Handwerksbetriebe fördern. Die finanziellen Mittel dafür sollen aus einer Kürzung des Budgets für das Klima- und Demokratiereferat im Rathaus und steuerliche Mehreinnahmen durch wirtschaftlichen Aufschwung kommen.

Um den Haushaltsentwurf vor Weihnachten in trockene Tücher zu bringen, hat die Stadtverwaltung folgenden Zeitplan: Bis zum 24. September konnten Leipzigerinnen und Leipziger Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einreichen – dieselbe Frist, die auch der Stadtrat hatte. Diese Anträge werden im Anschluss durch die Verwaltung geprüft und dann an den Stadtrat übergeben, der Ende Oktober dazu Position beziehen kann. Sämtliche Änderungsanträge werden dann vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, angeführt von Oberbürgermeister Jung, besprochen, der im Nachgang Empfehlungen an den Stadtrat ausspricht. In der Ratsversammlung am 17. Dezember stimmen die Stadträtinnen und Stadträte über den Haushaltsentwurf ab. Im letzten Schritt muss die Landesdirektion Sachsen den Entwurf als rechtmäßig und finanziell tragfähig genehmigen.

Hinweis: Wir haben den Artikel am 16. Oktober um die Positionen und Pläne der einzelnen Stadtratsfraktionen ergänzt.