28. Oktober: Vergünstigt unterwegs

Das bisschen Haushalt, das kann so schlimm nicht sein – oder doch? Zumindest in der Ratsversammlung ist es an diesem Mittwoch Grund für erhitzte Gemüter: Die Sitzung beginnt mit den Statements der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028. Während die CDU auf ein Ende der weiteren Verschuldung und für eine Schlankheitskur für den Staat plädiert und die AfD mantra-artig wiederholt: »Leipzig lebt seit langem über seine Verhältnisse«, sieht die Linksfraktion die Schuld für die aktuelle Misere bei Bund und Ländern und fordert: Keine Kürzungen bei sozialen Maßnahmen! Die Grünen erklären ihre Bereitschaft, die von der Verwaltung geplanten Einnahmeerhöhungen mitzutragen, um Leipzig nicht kaputt zu sparen und stattdessen in die Zukunft der Stadt zu investieren. Die SPD bekennt sich, unter anderem, zu Ausgaben für die Sozialförderung und für Schulen und plädiert für mehr Wirtschaftsförderung. Und seitens der BSW-Fraktion fordert man, Klima-, Demokratie- und Einheitsprojekte ohne nachweisbaren Nutzen für die Haushaltssituation zu kürzen und macht sich gegen Einsparungen beispielsweise bei der Schülerbeförderung stark. Die Freie Fraktion, abschließend, warnt vor den Plänen des »ABC-Block« - AfD, BSW und CDU – ebenso wie vor einem »Wolkenkuckucksheim«, das die Linke bauen wolle. Nach einer Stunde Brandreden resümiert OBM Jung diplomatisch: »Es scheint viel Beratung auf uns zuzukommen«.

Wie verzwickt diese Beratungen aussehen könnten, darauf gibt später am Tag eine Vorlage aus dem  Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt einen Vorgeschmack. Man wolle Menschen mit geringem Einkommen auch künftig Mobilität ermöglichen, erklärt Sozialbürgermeisterin Martina Münch (SPD) und plane deshalb, die Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten – finanziert, natürlich, mit Geldern aus einem noch nicht beschlossenen Haushalt. Konkret soll das Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) bis Ende 2028 verlängert und der städtische Zuschuss zum Deutschland-Ticket für Leipzig-Pass-Inhaber gesenkt werden. Man plane außerdem, den Preis für beide Tickets moderat anzuheben: Zwei Euro für das LCMP-Abo, das damit ab August 2027 37 Euro kosten soll, das Deutschland-Ticket soll ab Januar 2027 um 8,80 Euro teurer werden und dann stolze 51,80 Euro kosten. Insgesamt könne man so jährlich eine Million sparen und zur Konsolidierung beitragen.

Die Bedeutung der subventionierten LPMC unterstreicht daraufhin noch einmal Katharina Krefft, Stadträtin der Grünen: Die Karte sei eine »historische Errungenschaft«, betont sie und fordert quasi im gleichen Atemzug, deshalb von einer Preiserhöhung abzusehen: »lassen Sie die Einkommensärmsten nicht am langen Arm verhungern!«.

Was die einen als ein brennendes Plädoyer für die niedrigschwellige Mobilität sehen, labelt Lucas Schopphoven (CDU) als »plumpen Sozialpopulismus«. Nach Ansicht seiner Partei sollte die Stadt die LPMC direkt ganz abschaffen und nur das Deutschlandticket behalten – eine schlechte Idee, wie Martina Münch erklärt: »Wir geben damit genau das Ticket auf, bei dem die Stadt selbst mitgestalten kann, auch, wenn es vielleicht ein Deutschlandticket nicht mehr gibt«. Sei das Angebot einmal abgeschafft, werde es kaum wiederkommen, warnt sie.

Letztendlich wird der Vorschlag der CDU abgelehnt, ebenso wie die Forderung der Grünen nach Preisstabilität der LPMC. Mit 63 – 1 stimmen setzt der Stadtrat ein starkes Zeichen für den Fortbestand von vergünstigter Mobilität.