Letzte Woche diskutierten die Elektrokonsumenten unter dem Thema »Ein Traum: Mehr Raum«, auf welchen Flächen die zunehmende Zahl der Open-Air-Partys und Spontanveranstaltungen, die nicht nur in Zeitungsartikeln über das tolle, wilde Leipzig immer wieder auftauchen, stattfinden können. In Halle stellt zum Beispiel die Stadt verschiedene Flächen zur Verfügung. Bei der Diskussion im Schauspielhaus bleiben allerdings einige Fragen unbeantwortet, da die Leiterin das Grünflächenamts Inge Kunath krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte. Jetzt hat sie sich dem kreuzer gegenüber per Mail (und in bestem Beamtendeutsch) geäußert.
kreuzer: Vor vier Jahren hat die Global Space Odyssey der Stadt bereits ein Konzept vorgelegt. Wieso ist seitdem nichts passiert?
INGE KUNATH: Das von der Global Space Odyssey bereits 2010 vorgelegte Konzept wurde in meinem Haus insbesondere unter Berücksichtigung der »Wunschflächen« betrachtet und gleichzeitig wurden in Abstimmung mit weiteren Fachämtern der Stadt noch andere mögliche Flächen für Veranstaltungen der freien Kulturszene untersucht. Leider ist festzustellen, dass bisher keine dieser Freiflächen den Anforderungen sowohl der Nutzer als auch der öffentlich-rechtlichen Forderungen der Stadt entspricht.
kreuzer: Warum nicht?
KUNATH: Ablehnungsgründe basieren dabei vorrangig auf den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des Umweltschutzes (Landschaftsschutzgebiet, FFH-Gebiet, Hochwasserschutzgebiet, etc.), des Denkmalschutzes und des Immissionsschutzes (Nähe zur schutzwürdigen Anwohnerschaft).
kreuzer: In Halle stellt die Stadt seit einem Jahr Flächen für Freiluftveranstaltungen zur Verfügung. Das Fazit ist »durchgängig positiv«. Wieso funktioniert das nicht auch in Leipzig?
KUNATH: Eine Handhabung analog der Stadt Halle ist aus meiner Sicht nur unter zwei Aspekten rechtskonform möglich:
1. Es handelt sich um eine geprüfte bau- und planungsrechtlich genehmigte Freizeitanlage, unabhängig davon, ob sich diese in einem Landschaftsschutzgebiet befindet.
2. Jede Veranstaltung muss separat beantragt und unter Beachtung der ganz konkreten Veranstaltungsbedingungen durch die jeweils zuständigen Fachämter einer Einzelfallprüfung unterzogen werden.
Dabei sind insbesondere die in den o. g. Ablehnungsgründen genannten rechtlichen Grundlagen zu berücksichtigen, woraus sich wiederum ergibt, dass außer einem Teilbereich des Lindenauer Hafens keine Örtlichkeiten die Kriterien zur Durchführung der Kultur- und Freizeitveranstaltungen erfüllen (südwestlich des Hafenbeckens siehe Lageplan).
kreuzer: Dort könnte es klappen?
KUNATH: Zum Bereich des Lindenauer Hafens muss bemerkt werden, dass diese Fläche seit Jahren an eine Agrargenossenschaft zur Futtermittelgewinnung verpachtet ist. Der Pächter zeigt sich kooperativ gegenüber solchen Veranstaltungen, jedoch sind dabei die Vegetationszeiten und die sich daraus ergebenden »Erntetermine« zu berücksichtigen. Eine Nutzung ist somit nur bedingt möglich und auch perspektivisch kritisch, da die gegenüberliegende Hafenseite gemäß B-Plan 359 gegenwärtig für Wohnbebauungen erschlossen wird.