Leipzigs stille Absage an Kyjiw

Als Anastasia Petrenko* im September 2025 nach Leipzig zurückkehrt, glaubt sie zu wissen, was sie erwartet. Sie war bereits 2022 hier, hatte gearbeitet und soziale Kontakte geknüpft. Doch nach einer zwischenzeitlichen Rückkehr in ihre Heimat zwang sie die Eskalation des Krieges erneut zur Flucht. Da ihr Aufenthalt in der Ukraine jedoch länger als sechs Monate dauerte, greift die vorherige Leipziger Regelung nicht mehr: Petrenko gilt als »Neufall« und läuft direkt gegen die Mauern der neuen Verwaltungspraxis. Demnach reicht eine Wohnungsgeberbestätigung nicht mehr für eine Anmeldung in Leipzig aus. Damit folgt Leipzig dem Beispiel von NRW, Hessen und Berlin, wo bereits wieder der Königsteiner Schlüssel gilt und damit eine freie Wohnortwahl für ukrainische Geflüchtete nur noch eingeschränkt möglich ist.

Seit Monaten scheitert die Anmeldung von Petrenko in der Stadt Leipzig. Termine bei der Ausländerbehörde verzögern sich, Anforderungen variieren. Mal wird eine Wohnungsgeberbestätigung akzeptiert, dann plötzlich zusätzlich ein Mietvertrag verlangt – ein Dokument, das laut Artikel 19 Bundesmeldegesetz ausdrücklich keine Voraussetzung für eine Anmeldung ist. Für Petrenko hat das gravierende Folgen: Ohne Anmeldung bleibt sie in einer rechtlichen Schwebe – ohne Arbeitsmarktzugang, ohne Krankenversicherung und ohne Chance auf eine eigene Wohnung.

Vom Sonderweg zur administrativen Abwehr 

Der Umgang mit ihrem Fall markiert einen politischen Kurswechsel. Hatte Leipzig nach Februar 2022 noch eine direkte Anmeldung von Geflüchteten aus der Ukraine ermöglicht, die eine Wohnungsgeberbescheinigung nachweisen konnten, wurde dieser Prozess im Dezember 2025 massiv verengt. Seither werden Schutzsuchende ohne Familienangehörige ersten Grades oder einen für mindestens zwölf Monate gesicherten, selbst finanzierten Wohnraum regelmäßig an die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes verwiesen. Von dort folgt die Verteilung nach Quote – oft fernab von Leipzig. Eine einfache, unbürokratische Anmeldung in der Stadt ist somit nicht mehr möglich.

Die Stadtverwaltung begründet dies gegenüber dem kreuzer mit personellen Engpässen und einem »Missbrauchspotenzial« durch »gewinnorientierte Anbieter«, die Wohnraum zu überhöhten Preisen an Geflüchtete vermietet hätten. Einen solchen Vorfall hat der kreuzer bereits 2022 dokumentiert. Damit beendet die Stadt faktisch die Privilegien, die ukrainische Geflüchtete gegenüber anderen Schutzsuchenden lange genossen – und schließt das Fenster zur freien Wohnortwahl.

Schutz als Privileg? 

Der Verein »Leipzig helps Ukraine« (LHU) kritisiert diese Hürden scharf. »Die Stadt Leipzig hat sich nun über viele Jahre im Prozess der Erstregistrierung als aufgeschlossen präsentiert«, sagt Sophia Hoffmann, Vorsitzende von LHU. »Durch die Änderungen im Verfahren der Erstregistrierung wird eine erhebliche bürokratische sowie finanzielle Hürde geschaffen.« Dies werfe unweigerlich die Frage auf, ob es Schutz in Leipzig jetzt »nur noch für jene geben soll, die sich diesen auch leisten können« – also eine Wohnung für mindestens ein Jahr im Voraus bezahlen. LHU befürchtet, dass private Vermieter die Notlage der Betroffenen ausnutzen.

Partnerschaft auf Distanz 

Die Verschärfung der Praxis kollidiert mit der offiziellen Städtepartnerschaft mit Kyjiw. Während eine Delegation unter Leitung von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning im Juni 2025 die ukrainische Hauptstadt besuchte, blieb eine prominente Präsenz aus: Oberbürgermeister Burkhard Jung war seit dem 24. Februar 2022 kein einziges Mal offiziell in Kyjiw. Diese symbolische Distanz korrespondiert mit der faktischen Abweisung von ukrainischen Schutzsuchenden an den Leipziger Amtsstuben.

Die Stadt argumentiert mit einer Übererfüllung der Quoten. Die Daten relativieren dies jedoch: Ende 2025 lebten 11.037 ukrainische Geflüchtete in Leipzig (16,2 % des sächsischen Anteils), bei einer Soll-Quote von 15,2 %. Diese minimale Abweichung von einem Prozentpunkt dient nun als Begründung für die restriktive Praxis. Dabei weist die Stadt gegenüber dem kreuzer darauf hin, dass trotz »der seit Jahresbeginn verschärften Luftkriegssituation und winterlichen Bedingungen kein signifikanter Anstieg der Zugangszahlen zu verzeichnen« sei. Zudem konstatiert die Stadtverwaltung, dass »eine deutliche positive Beschäftigungsentwicklung ukrainischer Staatsangehöriger mit Arbeitsort Leipzig zu verzeichnen« sei, die damit in der Stadt auch Steuern zahlen.

Dieser Umstand kontrastiert, dass hinter dem Kurswechsel der Stadt auch fiskalische Gründe stehen könnten: Leipzig plant bis 2027 den Abbau von 500 Stellen in der Stadtverwaltung. Zudem fallen neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine seit April 2025 ins schlechter gestellte Asylbewerberleistungsgesetz. Für Betroffene wie Anastasia Petrenko heißt das: Integration wird in Leipzig nicht mehr als Chance, sondern als Kostenfaktor verwaltet. Der »Sichere Hafen« ist damit für sie Geschichte. Petrenko lebt derzeit ohne Anmeldung in Leipzig – ohne eigene Wohnung, Arbeit und Krankenversicherung.

* Name von der Redaktion geändert