An dieser Stelle veröffentlichen wir das Editorial der Juni-Ausgabe des kreuzer. Chefredakteur Andreas Raabe berichtet, was es im neuen Heft zu lesen gibt.
Vor ziemlich genau zwei Jahren, im Sommer 2015, herrschte plötzlich Ausnahmezustand in Sachsen. In Leipzig wurden Turnhallen als Unterkünfte beschlagnahmt, in Dresden uferten die Zustände im dortigen Zeltcamp auf eine Art und Weise aus, wie man sie sonst eher aus Kriegsgebieten kennt, und auch die zentrale Aufnahmestelle in Chemnitz war heillos überfordert.
Der Grund dafür waren nicht die vielen Geflüchteten, die damals kamen, sondern die Fehlplanungen der Behörden, die auf den Ansturm hätten vorbereitet sein können. Vielleicht nicht in dem dramatischen Ausmaß, den er dann tatsächlich hatte – aber Zeichen und deutliche Prognosen gab es schon vor dem Sommer 2015 dafür, dass eine Menge Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen würden. Man hatte vermutlich nicht damit gerechnet, dass die Bundesregierung den Fliehenden einfach so die Grenzen öffnete. Die Frage ist nur, womit hatte man dann gerechnet? Dass sich das Problem irgendwo auf dem Weg zwischen Syrien und Germany von selbst erledigt? Am Ende versuchte man, die Dinge mit viel Geld und einer deutlich verschärften Asylgesetzgebung zu lösen.
Was aus alldem geworden ist, fragten wir uns bei der Planung dieses Heftes. Wie geht es den Menschen, die geflohen sind? Politik-Redakteurin Sarah Ulrich schrieb es für uns in ihrer Titelgeschichte auf. Es ist nicht alles schlecht, fand sie heraus, aber ein paar ernste Kritikpunkte gibt es doch.
Die einen fliehen aus dem Krieg, die anderen fahren hin – Soldaten der Bundeswehr zum Beispiel. Klar, das ist ja auch ihr Job, oder etwa nicht? Die Zeiten der reinen Verteidigungsarmee scheinen jedenfalls ebenso vorbei wie die des verpflichtenden Dienstes an der Waffe, sprich der Wehrpflicht. Letzteres stellt die Streitkräfte vor ein Problem: Wie kommen sie nun an neue Soldatinnen und Soldaten ran? Ein Weg zur Anwerbung könnte über die Schulen führen. Die meisten sind ja auch irgendwie staatlich, es gibt junge Leute, denen ständig erzählt wird, sie brauchten bald einen Job, und praktisch ist es auch, weil das Zielpublikum per Schulpflicht zum Zuhören verdammt ist. Und tatsächlich schickt die Bundeswehr auch in Leipzig regelmäßig sogenannte Jugendoffiziere in die Klassen, um den jungen Leuten was über das Kriegshandwerk (alias Sicherheitspolitik) zu erzählen. Das einzige Problem dabei: Die Anwerbung in den Schulen ist eigentlich verboten. Darum wird dort streng nach Vorschrift von den Jugendoffizieren auch nur »informiert«. Ob diese Informationsstunden dann vielleicht doch einen werbenden Effekt haben, untersuchte unser Autorenteam – und schrieb die Ergebnisse der Recherche nieder.
Um ein weiteres Sicherheitsproblem geht es im Politikteil. Und auch hier scheint die eigentliche Komplikation von den Behörden auszugehen: Die Rede ist von der jahrelangen, umfangreichen Überwachung von Personen aus dem Umfeld des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Man raunt von 60 bis 80 Aktenordnern voll transkribierter Gespräche, SMS und anderer sogenannter »Verkehrsdatensätze« – und das kann nur ein kleiner Teil sein, denn mehr als 120.000 solcher Datensätze wurden aufgezeichnet. Damit, dass diese Art und Weise der Überwachung – neben dem Fakt, dass sie keinerlei strafrechtlich relevanten Ergebnisse brachte, dass sie Gewaltpräventionsarbeit torpedierte und vermutlich massenweise Grundrechte verletzte – auch einen einschüchternden Effekt auf die vielen Hundert Betroffenen haben kann, beschäftigt sich unser Beitrag.
Was würde allein der Fakt, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten zu sein, über die Abgehörten aussagen? Darum: Lieber den Mund halten und die Pfeil und Schleudern des wütenden Geschicks erdulden? Oder sich waffnend gegen eine See von Plagen durch Widerstand sie enden? Eine Knacknuss shakespeareschen Ausmaßes.
Lassen Sie sich bloß nicht ausspionieren, rät
ANDREAS RAABE
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