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Mit Schlagstock gegen illegalen Müll

Der Stadtordnungsdienst tritt jetzt als »Polizeibehörde« auf, doch sonst bleibt vieles beim Alten

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Ende Februar: Vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen fünf Autos in V-Formation, die gewöhnlichen Polizeiautos ähneln. Doch die Show wird durch die Ansage eines Fotografen durcheinandergewirbelt. Autos werden in Bewegung gesetzt und etwas umständlich neu aufgestellt. Ungefähr zehn Minuten dauert es, bis die Wagen parallel zueinander ausgerichtet sind. Doch reicht ein bisschen Rumfahrerei schon, um ein völlig neues Bild abzugeben?

»Polizeibehörde Stadt Leipzig« steht groß auf den Motorhauben der Fahrzeuge. Allerdings: Es handelt sich nicht um die Polizei, sondern um den Stadtordnungsdienst. Dieser wurde lediglich zur Polizeibehörde aufgewertet. Das hat Konsequenzen. Doch als Mitte Februar acht Mitarbeiter die neu beschrifteten Autos vorführen, zeigt sich bereits: Der neue Stadtordnungsdienst setzt besonders auf Öffentlichkeitswirkung.

Die Stadtverwaltung Leipzig selbst ist seit der Wende »Kreispolizeibehörde« und kümmert sich um ordnungsrechtliche Aufgaben und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Die dazugehörigen Ämter, dazu zählen auch das Ordnungsamt und der Stadtordnungsdienst, nehmen diese Aufgaben wahr. Die Polizeibehörde soll nun durch den neuen Stadtordnungsdienst sichtbar gemacht werden, nach dem Motto »Leipzig zeigt sich«, wie es Jörg Zimmermann, Abteilungsleiter des Stadtordnungsdienstes, formuliert. Für diese Aufwertung hatten die SPD- und CDU-Fraktion Ende letzten Jahres einen Antrag im Stadtrat eingereicht, dem zugestimmt wurde. Anlass für die Diskussion über die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes war die Vergewaltigung im Rosental. Daraufhin hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) Sofortmaßnahmen des Stadtordnungsdienstes angekündigt.

Die Polizeibehörde soll die echte Polizei besonders in den Bereichen Lärmstörungen, Fahrradkontrollen und illegale Müllablagerungen entlasten. Und ganz wichtig: sich zeigen, denn »öffentliche Flächen werden immer mehr in Anspruch genommen, was auch zu mehr Interessenskonflikten führen wird. Dies erfordert eine verstärkte Präsenz des Stadtordnungsdienstes«, sagt Rosenthal.

Für die zusätzlichen Aufgaben werden die Mitarbeiter neu ausgestattet. Neben veränderten Uniformen gehören auch stichfeste Westen und sogenannte »Rettungsmehrzweckstöcke«, also Schlagstöcke, dazu. Außerdem sei eine Fahrradstaffel geplant und auch die Anschaffung von Hunden werde überlegt, sagt Zimmermann. Hinzu kommen noch verlängerte Einsatzzeiten bis 24 Uhr und eine Personalaufstockung: Insgesamt sollen bis 2019 schrittweise 30 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Das klingt nach großen Sprüngen, aber dass die neue Polizeibehörde die Polizei wirklich entlasten kann, bezweifelt Norman Volger, ordnungs- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen: »Ich glaube nicht, dass sie Aufgaben der Polizei übernehmen können, da sich mit der Umbenennung nichts an den rechtlichen Rahmenbedingungen geändert hat.« So habe die Polizeibehörde immer noch die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Bürger.

Doch nicht nur der rechtliche Status der Behörde ist gleich geblieben, sondern im Wesentlichen sind es auch die Aufgaben. Daher sei der Einsatz der Polizeibehörde nur bedingt als Reaktion auf die Personalsituation der Polizei zu sehen, so Andreas Loepki, Pressesprecher der Leipziger Polizei, »denn im Wesentlichen nimmt die Kommune damit lediglich ihre seit eh und je bestehende Eigenverantwortung besser wahr«.

Hinzu kommt noch, dass die Polizei die Mitarbeiter der Polizeibehörde an den Schlagstöcken ausbilden soll. Die Krux: Damit die Polizei entlastet wird, muss selbige – die laut Volger jetzt schon nicht genügend Ausbildungskapazitäten hat – noch mehr Leute ausbilden. Von Entlastung könne damit endgültig nicht mehr die Rede sein.

Es scheint so, als ob es bei der neuen Polizeibehörde nur um die öffentliche Wahrnehmung ginge, »man versucht ein Bild zu suggerieren, nach dem Motto: Hey, wir tun hier was, wir können was bewegen, fühlt euch alle sicher«, sagt Norman Volger. Doch das sei nur Augenwischerei. Zu dieser öffentlichen Wahrnehmung zählt auch die Aufrüstung, die Zimmermann damit begründete, dass das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter steigen solle. Schlagstock, stichfeste Weste und womöglich noch mit einem Schäferhund. Gut möglich, dass sich die Mitarbeiter der Polizeibehörde so sicherer fühlen. Aber so ein martialisches Verhalten wird das Stadtbild verändern, ist sich Volger sicher. »Natürlich kann es sein, dass sich ein Teil der Bevölkerung, besonders Rentner, sicherer fühlt, aber das wird auch bei vielen zu einer Unsicherheit führen.« Wenn uniformierte, hochausgerüstete Mitarbeiter im Park herumlaufen, vermittelt das schon ein ganz anderes Bild als jemand, der mit der Aufschrift »Ordnungsamt« unterwegs ist.

Trotzdem: Bei der Vorstellung der Autos wird deutlich, dass die Umbenennung mehr Schein als Sein ist: Von Weitem sehen die neuen Wagen aus wie Polizeiautos, von Nahem ist erkennbar, dass die Sirene und das Blaulicht fehlen. Es ist eben immer noch das Ordnungsamt.

Dieser Text stammt aus dem kreuzer, Heft 04/2018. Um ein kreuzer-Abo abzuschließen, klicken Sie bitte hier: https://kreuzer-leipzig.de/abo

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