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Welche Richtung schlagen die Sozialdemokraten nach dem enttäuschenden 
Stadtratswahlergebnis ein?

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Leipzig ist die sächsische Hochburg der SPD. Doch bei den Stadtratswahlen im Mai 2019 fuhren die Sozialdemokraten erhebliche Verluste ein. Was bedeutet das für den zukünftigen Kurs? Und wie verhält man sich zur erstarkten AfD?

Montag, Ende Juni. Treffen mit Leipzigs SPD-Chef Holger Mann in einem Restaurant in der Innenstadt. Es soll um die Fragen gehen, warum die SPD zu den großen Verlierern der vergangenen Kommunalwahlen in Leipzig gehört hat und wie sie sich zukünftig aufstellen wird. Bei den Wahlen im Mai hatte sie 5,8 Prozent der Stimmen und vier Stadtratsmandate verloren. Nur die CDU fuhr noch größere Verluste ein. Und das, obwohl Leipzig zweifellos die Hochburg der Sozialdemokraten im Freistaat ist. Hier haben sie ihren größten Stadtverband. Hier stellen sie seit Jahren den Oberbürgermeister. Wie gehen die 
Sozialdemokraten mit diesem Bedeutungsverlust um und wie will die Partei in den kommenden fünf Jahren agieren?

Detaillierte Analysen zu den Stadtratswahlen habe die Partei keine. Von den gleichzeitig stattgefundenen Europawahlen wisse Holger Mann aber, dass ein nicht unerheblicher Teil der SPD-Wähler der letzten Europawahl dieses Mal zu Hause geblieben sei. Ein anderer signifikanter Teil sei zu den Grünen abgewandert. Das dürfte in Leipzig nicht grundsätzlich anders sein, so der Landtagsabgeordnete. »Für diejenigen, die zu Hause geblieben sind, fehlt sicherlich die Polarisierung – was in einer Großen Koalition nicht erstaunlich ist, weil man darin viele Kompromisse eingehen muss und das nicht jeden zufriedenstellt. Dass wir viele Wähler an die Grünen abgegeben haben, ist zudem eine Folge davon, dass deren Thema gerade absoluter Trend ist.« Die Grünen hätten zuletzt vieles richtiger gemacht als seine eigene Partei. »Aber im Grundsatz würde ich sagen, dass wir als SPD in Leipzig wieder besser werden müssen, was Stadtteilarbeit und Bürgerdialog angeht.«

Manns Analyse ist in vielen Teilen offen und direkt, denn in den vergangenen Jahren konnte der Eindruck gewonnen werden, dass die SPD viel von ihrem ursprünglichen Profil verloren hat. Statt sozialdemokratische Kernthemen wie den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum hervorzuheben, habe sie sich zunehmend zu Ordnungspolitik und innerer Sicherheit geäußert, beklagen sowohl Kritiker als auch Parteifreunde. Inhalte, mit denen sie nicht zwangsläufig als Erstes in Verbindung 
gebracht wird. Nach einer Kurskorrektur im vergangenen November wollte sie im Wahlkampf wieder mit mehr sozialer Gerechtigkeit punkten, forderte beispielsweise ein 365-Euro-Nahverkehrsticket oder mehr sozialen Wohnungsbau. Das taten aber auch Linke und Grüne.

Auf die Frage, worin sich die Sozialdemokraten mittlerweile von anderen Parteien unterscheiden, antwortet Mann folglich: »Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, Politik für alle Menschen zu machen. Wir wollen Chancen ermöglichen, ohne die Leipziger zu bevormunden.« Dies mache die Partei aus, so Mann weiter: Sie richte ihre Angebote an die gesamte Stadtbevölkerung und versuche einen Ausgleich herzustellen. Er räumt ein, dass das schwierig sein mag in Zeiten, in denen eher polarisierende Themenzuspitzungen und Populismus Erfolg versprechen. Aber das sei Anspruch der SPD. Und schließlich habe dieser Stil häufig in guter Sacharbeit und guten Ergebnissen resultiert: »Nicht ohne Grund ist Leipzig so erfolgreich«, unterstreicht der 40-Jährige. Allen etwas bieten, dabei auf realistische Lösungsvorschläge achten und gleichzeitig ein unverwechselbares Profil behalten: Wie erfolgreich kann dieses Konzept heute sein?

Trotzdem gibt es im Stadtrat wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit. Das müsse zwar nicht dazu führen, dass Koalitionen gebildet werden, so Mann. Aber eine engere Kooperation, wie sie in Dresden zuletzt gehandhabt wurde, hält er für möglich und absolut sinnvoll. Gerade bei Themen mit hohen Schnittmengen wie Wohnen, Bauen und dem indirekt damit verbundenen Klimaschutz: »Es würde helfen, wenn diese drei Parteien sich einigermaßen einig wären, was sie voranbringen wollen.«

»Über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten«

Zum ersten Mal in den Leipziger Stadtrat gewählt wurde Anja Feichtinger. Die 43-Jährige ist Assistentin der Geschäftsführung des Gashändlers VNG. Geboren und aufgewachsen in Engelsdorf, hat sie im dortigen Ortschaftsrat 2014 auch ihre politische Karriere begonnen. Bereits seit 1998 ist sie in der SPD. Mit ihr hat sich der kreuzer noch am selben Nachmittag in den Räumen der Stadtratsfraktion verabredet. Im Gespräch bringt sie den Blick der eher ländlich geprägten Stadtgebiete mit, für den sich soziale Gerechtigkeit oftmals im Infrastrukturausbau dieser Gebiete manifestiert. Es sind andere Themen als ein ausgebautes Radwegenetz in der Innenstadt.

Genau wie Mann erklärt Feichtinger, dass es schon immer die Stärke ihrer Partei gewesen sei, die breite Masse mitzunehmen. »Das ist bei Linken und Grünen nicht immer so.« Deswegen sieht sie ihre Fraktion im Stadtrat künftig in einer strategisch guten Position und plädiert dafür, dass Mehrheiten für Entscheidungen weiterhin thematisch gesucht werden: »Wir können mit unseren neun Stadträten das Zünglein an der Waage sein.« Grüne und Linke bräuchten die SPD, wenn sie 
etwas durchbekommen wollen. Ebenso müsse die CDU auf sie zukommen. Sie 
erzählt von den Erfahrungen aus ihrem Wahlkreis im Leipziger Osten: »Wenn wir dort etwas bewirken wollen, müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, weil es anders nicht geht.« Konkretes Beispiel dafür sei die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Engelsdorf, von der sie etwas stolz erzählt.

Diese politischen Erfahrungen haben ihr ein Politikverständnis gegeben, das sie von vielen Leuten in ihrer Partei unterscheiden dürfte, wie sie selbst zugibt. Denn auch wenn sie die AfD und deren Politik für populistisch hält, würde sie eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht per se ablehnen: »Wenn man gut dagegen argumentieren will, muss man sich auch der Sache stellen und nicht einfach sagen ›Nö, mit dir nicht.‹« Das verhärte die Fronten noch mehr und würde die Leute, die die Partei ohnehin schon aus Protest wählen, noch mehr darin bestärken. Vor allem beim Thema Sicherheit kämen bestimmt AfD-Anträge, die zumindest geprüft werden müssen, so Feichtinger.

Andere Töne vom Parteinachwuchs

Ganz andere Töne kommen vom Parteinachwuchs. Die Jusos wollen das Bündnis mit den Grünen und Linken erstreiten, weil dies spätestens seit dem Stadtparteitag vom November 2018 Beschlusslage sei, so Leipzigs Juso-Vorsitzender Marco Rietzschel. Er trifft sich mit dem kreuzer ein paar Tage später in einem Café auf der Karl-Liebknecht-Straße. Am Abend zuvor startete die Kampagne »#umkrempeln«. Politikerinnen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten werben in ihr für ein gemeinsames Bündnis auf Landesebene.

»Wenn man Realpolitik mit denen machen will, mit denen es klappt, dann sind das unserer Meinung nach sowieso nur die Grünen oder Linken. Und sicherlich nicht eine konservative bis rechtskonservative Leipziger CDU, die in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, dass sie die rot-rot-grüne Mehrheit beenden will«, unterstreicht der 22-jährige Rietzschel seine Position. Denn das würde faktisch bedeuten, dass sie mit der AfD zusammen stimmen müsse.

Ein Großteil der 1.400 Leipziger SPD-Mitglieder ist erst höchstens fünf Jahre in der Partei, viele davon im Juso-Alter zwischen 14 und 35 Jahren. Das stärkt Rietzschel den Rücken, wenn er sagt, dass die Jusos zukünftig noch stärker Dinge einfordern wollen. Das fange bei klareren inhaltlichen Positionierungen an: »Man könnte die Karli hoch und runter laufen und 50 Leute fragen, wofür die SPD auf kommunaler Ebene steht. Es würde wahrscheinlich kaum mehr jemand eine Antwort geben können. Und das ist natürlich ein Problem, wenn man überhaupt nicht weiß, wofür eine Partei inhaltlich steht.« Irgendwann werde dieser sehr junge Stadtverband dann auch stärker in Parteigremien und Mandate drängen, ist sich Rietzschel sicher.

Zwei Dinge sind aus Juso-Sicht für die SPD derzeit wichtig, so Rietzschel: 
Einerseits gehe die Arbeit für die nächsten Jahre jetzt erst los. Andererseits sei es gut, dass die Phase innerparteilicher Konflikte in Leipzig überwunden sei. Zeit zum Verschnaufen bleibt nur kurz. Im September stehen bereits Landtagswahlen an.

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