Am Dienstag ist eine geplante Abschiebung im Leipziger Süden eskaliert. Der Betroffene verletzte sich selbst, SEK und Polizei waren im Einsatz und dutzende Menschen demonstrierten gegen die Abschiebung.
Dienstagmorgen gegen 9:30 Uhr kam es in der Alfred-Kästner-Straße in der Leipziger Südvorstadt zu einer versuchten Abschiebung. Bei der betroffenen Person handelt es sich um den Palästinenser Mohammad K., der formell staatenlos ist. Seit sechs Jahren lebt K. in Deutschland, hat Familie hier und sollte nach Aussagen seines Bruders bald zum Schichtleiter befördert werden. Trotzdem versagte ihm die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis, auch nachdem der Betriebsleiter K. einen Ausbildungsplatz anbot.
Um sich der Maßnahme zur Abschiebung zu entziehen, verletzte sich K. selbst als Akt der Verzweiflung. Parallel dazu meldeten Aktivisten Demonstrationen auf der Karl-Liebknecht- und der Bernhard-Göring-Straße an, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren. Etwa 50 Aktivisten versperrten die Zufahrt zum Haus durch Sitzblockaden und Transparente. Gegen 14 Uhr räumte die Polizei den Ostzugang des Hauses, das SEK rückte an. Die Beamten versuchten, K. zum Verlassen der Wohnung zu bewegen. Dieser verlangte, dass die Polizei abzieht oder ein Arzt zu ihm kommt. Gegen 16:30 Uhr traf ein Schreiben der Landesdirektion ein, dass an diesem Tag keine Abschiebung mehr erfolgen sollte. Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) verkündete dies nach Rücksprache mit der Einsatzleitung den Demonstrierenden. Im Hof war währenddessen das SEK in Stellung gegangen. Der Betroffene gab an, die Wohnung nur mit seinem Bruder und seinem Anwalt zu verlassen, die Polizei lehnte dies jedoch ab: Man wolle keine anderen Personen dabeihaben.
Als Mohammad K. ankündigte, allein rauszukommen, stürmte das SEK die Wohnung. Vorher sagte der Verhandlungsführer zu K., dass eine begleitende Beobachtung nicht möglich sei, Pressevertreter und Familie waren aus dem Hof gelockt worden. Die Polizisten nahmen K. in Gewahrsam und brachten ihn ins Krankenhaus.
Demonstrierende am Abend des 13.9.
Der SDS Leipzig organisierte abends eine Demonstration am Willy-Brandt-Platz, die in den Leipziger Osten zog. Dabei sprachen Freunde und Angehörige über Mohammad, sein Zustand sei gut, doch er dürfe keinen Besuch empfangen.
Am Vormittag des 14. September erhielt K. endlich einen Anwalt, der sein Mandat übernahm und wurde im Krankenhaus operiert. Aus seinem Umkreis heißt es, sein Zustand sei stabil. Wie es weitergeht, ist bislang unklar.
Fotos: Marco Bras dos Santos