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Politik

30. September: Der Gipfel der Kontroversen

Die AfD versucht sich in Erinnerungspolitik

  30. September: Der Gipfel der Kontroversen | Die AfD versucht sich in Erinnerungspolitik  Foto: Stefan Ibrahim

Trotz allem erinnerungspolitischen Eifer hat es sich die AfD hier denkbar schwer gemacht. Gleich für zwei verstorbene Leipziger beantragt sie, diese auf »geeignete Art und Weise durch die Stadt Leipzig zu würdigen«, also beispielsweise durch Straßenbenennung, Schulnamensgebung, oder Festakte. Doch die Vergangenheit der beiden Leipziger Personen, deren Namen nach Ansicht der Partei auf Straßenschildern zu kurz gekommen seien, sind umstritten. So war Hans Meyer zwar der erste deutsche Mann auf dem Kilimandscharo, aber auch Vertreter deutscher Kolonialpolitik – und auch Johannes Vierling, erster Leipziger Bürgermeister nach dem Ende des NS-Regimes, war einst Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei.

Trotzdem erklärt sich die Verwaltung laut Verwaltungsstandpunkten dazu bereit, die Aufnahme beider Namen in die Erinnerungsarbeit zumindest in Erwägung zu ziehen – wenn auch deutlich kritischer und nicht mit derselben Begeisterung, die sich in den Redebeiträgen der AfD-Fraktion niederschlägt.

»Mit unserem Antrag haben wir eine Person in den Fokus gerückt, die einen bedeutenden Platz in der deutschen Wissenschaftsgeschichte und der Geschichte der Stadt Leipzig einnimmt«, so Marius Beyer (AfD) über Hans Meyer in seiner kleinen Laudatio. Dessen Name sei bis heute untrennbar mit der Erstbesteigung des Kilimandscharo verbunden, sein Wirken ginge als Leiter des damaligen Institutes für Kolonialgeographie in Leipzig jedoch weit darüber hinaus. Meyers Verbindung zur deutschen Kolonialpolitik müsse Gegenstand einer sachlichen Betrachtung sein und im Kontext seiner Zeit gesehen werden, argumentiert Beyer. Deshalb begrüße die AfD den Verwaltungsstandpunkt, wonach das Kulturdezernat »vor einer möglichen Würdigung« Meyers »Biografie und Rolle im Kontext des deutschen Kolonialismus wissenschaftlich einordnen« will.

Gesine Märtens von den Grünen dagegen ist entrüstet. Zum einen über Meyers Biografie: »Er war ein Kolonialist und Freund lokaler Sklavenhändler, der sich seine Professur erkauft hat!«, zum anderen über die Reaktion des Dezernat Kultur auf den Antrag der AfD: Auf der einen Seite werde in der Erinnerungskultur gekürzt, empört sich Märtens, »und dann gibt es dafür Ressourcen?«

Gegenrede gibt es von Seite des AfD-Stadtrats Roland Ulbrich, in dessen Vergangenheit es auch einige Kontroversen gibt. Zum Beispiel drohte ihm 2024 wegen NS-Rhetorik der Ausschluss aus der AfD. Heute erklärt er mit erhobenem Zeigefinger: »Man missbraucht die Geschichte zum Steinbruch für seine postkoloniale Ideologie!«. Mit grimmiger Miene kontert er zudem Märtens Kritik daran, dass Meyer die Besteigung des Kilimandscharo zur nationalen Pflicht erhob: »Na und?! Warum soll nicht jemand für Deutschland auf einen Berg steigen? Das sind doch genau die Deutschlandhasser, die ihren nationalen Schuldkomplex auf dem Rücken von Hans Meyer austragen!« Aus den Reihen der Linksfraktion tönt spöttisch der Einwand, dass Meyer ja auch auf die Zugspitze hätte steigen können.

Schließlich wird der Antrag trotz einiger Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen von Seiten des BSW mit 18 zu 39 Stimmen abgelehnt.

Weniger kontrovers diskutiert wird an späterer Stelle die ebenfalls von der AfD beantragte Ehrung von Johannes Vierling. Der Rechtsanwalt und Nachkriegsbürgermeister wird ebenfalls von Ulbrich verteidigt, der hervorhebt, dass Vierling kein NSDAP-Mitglied gewesen sei (Anm. der Red.: Wohl aber der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, einem der NSDAP angeschlossenen Verband). Er erklärt, Vierling habe sich nicht nur der Gleichschaltung des Regimes verweigert, auch sein Amt als Bürgermeister, von der amerikanischen Besatzungsmacht vergeben, sei zum damaligen Zeitpunkt gefährlich gewesen.

Gesine Märtens hat auch an dieser Personalie Kritik: In ihren Augen sei Vierling weniger Widerstandskämpfer als Mitläufer gewesen und zudem Gegner der Weimarer Demokratie. »Er hat sich wahrscheinlich nichts zu Schulden kommen lassen. Aber es gibt auch nichts, was uns Anlass geben sollte, ihn besonders zu würdigen«, findet sie.

Durch Zustimmung vor allem von Seiten der CDU fällt die Entscheidung zu Vierling deutlich knapper aus – mit 29 Stimmen für, 32 Stimmen dagegen sowie einer Enthaltung.



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