Politik

30. September: Der Gipfel der Kontroversen

Die AfD versucht sich in Erinnerungspolitik

  30. September: Der Gipfel der Kontroversen | Die AfD versucht sich in Erinnerungspolitik  Foto: Stefan Ibrahim

Gleich für zwei Leipziger beantragt die AfD, sie auf »geeignete Art und Weise durch die Stadt Leipzig zu würdigen« – durch Straßenbenennung, Schulnamensgebung oder Festakte zum Beispiel. Doch die Vergangenheit der beiden Leipziger, die nach Ansicht der AfD bisher auf Straßenschildern zu kurz kamen, sind umstritten. So war Hans Meyer (1858–1929) zwar im Jahr 1889 – zusammen mit Ludwig Purtscheller – der erste Deutsche auf dem Kilimandscharo, aber auch Vertreter deutscher Kolonialpolitik. Und Johannes Vierling (1889–1956), der erste Leipziger Oberbürgermeister nach Ende des NS-Regimes, war zwar nicht in der NSDAP, aber sehr wohl Mitglied in verschiedenen NS-Organisationen und der Deutschnationalen Volkspartei.

Trotzdem erklärt sich die Verwaltung laut Verwaltungsstandpunkten dazu bereit, die Aufnahme beider Namen in die Erinnerungsarbeit zumindest in Erwägung zu ziehen – wenn auch deutlich kritischer und nicht mit derselben Begeisterung, die sich in den Redebeiträgen der AfD-Fraktion niederschlägt.

»Mit unserem Antrag haben wir eine Person in den Fokus gerückt, die einen bedeutenden Platz in der deutschen Wissenschaftsgeschichte und der Geschichte der Stadt Leipzig einnimmt«, so Marius Beyer (AfD) über Hans Meyer in seiner kleinen Laudatio. Dessen Name sei bis heute untrennbar mit der Erstbesteigung des Kilimandscharo verbunden, sein Wirken gehe als Leiter des damaligen Institutes für Kolonialgeographie in Leipzig jedoch weit darüber hinaus. Meyers Verbindung zur deutschen Kolonialpolitik müsse Gegenstand sachlicher Betrachtung sein und im Kontext der damaligen Zeit gesehen werden, argumentiert Beyer – weshalb die AfD den Verwaltungsstandpunkt begrüße, laut dem das Kulturdezernat »vor einer möglichen Würdigung« Meyers »Biografie und Rolle im Kontext des deutschen Kolonialismus wissenschaftlich einordnen« will.

Gesine Märtens von den Grünen dagegen ist entrüstet. Zum einen über Meyers Biografie: »Er war ein Kolonialist und Freund lokaler Sklavenhändler, der sich seine Professur erkauft hat!«, zum anderen über die Reaktion des Dezernat Kultur auf den Antrag der AfD: Auf der einen Seite werde in der Erinnerungskultur gekürzt, empört sich Märtens, »und dann gibt es dafür Ressourcen?«.

Gegenrede gibt es vonseiten des AfD-Stadtrats Roland Ulbrich, in dessen Vergangenheit es auch einige Kontroversen gibt. Zum Beispiel drohte ihm 2024 wegen NS-Rhetorik der Ausschluss aus der AfD. Heute erklärt er mit erhobenem Zeigefinger: »Man missbraucht die Geschichte zum Steinbruch für seine postkoloniale Ideologie!« Mit grimmiger Miene kontert er zudem Märtens’ Kritik daran, dass Meyer die Besteigung des Kilimandscharo zur nationalen Pflicht erhob: »Na und?! Warum soll nicht jemand für Deutschland auf einen Berg steigen? Das sind doch genau die Deutschlandhasser, die ihren nationalen Schuldkomplex auf dem Rücken von Hans Meyer austragen!« Aus den Reihen der Linksfraktion tönt spöttisch der Einwand, dass Meyer ja auch auf die Zugspitze hätte steigen können.

Schließlich wird der Antrag trotz einiger Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beim BSW mit 18 zu 39 Stimmen abgelehnt.

Weniger kontrovers diskutiert wird an späterer Stelle die ebenfalls von der AfD beantragte Ehrung von Johannes Vierling. Der Rechtsanwalt und Nachkriegsoberbürgermeister wird ebenfalls von Ulbrich verteidigt, der hervorhebt, dass Vierling kein NSDAP-Mitglied gewesen sei. Vierling habe sich nicht nur der Gleichschaltung des Regimes verweigert, auch sein von der amerikanischen Besatzungsmacht vergebenes Amt als Oberbürgermeister sei zum damaligen Zeitpunkt gefährlich gewesen.

Gesine Märtens hat auch an dieser Personalie Kritik: In ihren Augen sei Vierling weniger Widerstandskämpfer als Mitläufer gewesen und zudem Gegner der Weimarer Demokratie. »Er hat sich wahrscheinlich nichts zu Schulden kommen lassen. Aber es gibt auch nichts, was uns Anlass geben sollte, ihn besonders zu würdigen«, findet sie.

Durch Zustimmung vor allem vonseiten der CDU fällt die Entscheidung zu Vierling deutlich knapper aus – mit 29 Stimmen für, 32 Stimmen gegen eine Ehrung sowie einer Enthaltung.


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