28. Oktober: »Abenteuer« obdachlos

Durch Meldungen »besorgter Bürger« sei die CDU aufmerksam geworden auf »illegale Wildcamps« an verschiedenen Standorten. Diese Ordnungswidrigkeit sei »grundsätzlich untersagt« und gehe mit einem »Abfall- und Sanitärproblem« einher. Die Anfrage weist auch darauf hin, dass ein Bußgeld bis zu 5000 Euro möglich sei. Was die Stadt also zur Räumung der »Wildcamps« tu und wie viel Bußgeld bereits erhoben worden sei, will die CDU wissen. Was sie in ihrer Anfrage nicht erwähnt, wird in der Antwort des Ordnungsamtes sowie in Redebeiträgen der Stadträte klargestellt: Bei den beschriebenen Camps handelt es sich um Schlafplätze obdachloser Menschen.

Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssten, so antwortet das Ordnungsamt, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, also »erforderlich, geeignet und angemessen« sein. Ein Bußgeld könne das Problem aufgrund seiner vielfältigen Ursachen nicht lösen. Räumung könne nur »ultimo ratio« sein, beende Obdachlosigkeit nicht, und könne außerdem zu »psychischem Druck« bei den Betroffenen führen. Insgesamt wäre also niemandem geholfen. Man sehe die Überwindung der Ursachen von Obdachlosigkeit als »langfristige, auch gesellschaftliche Aufgabe« und setzt auf Unterstützungsangebote wie Sozialarbeit, Kontaktaufnahme vor Ort und Vermittlung in Übernachtungs- und Hilfseinrichtungen.

Gibt es also, fragt Kumbernuß, Hilfe an den benannten Schlafplätzen? Sozialbürgermeisterin Martina Münch (SPD) ist erstaunt über die Frage: »Selbstverständlich sind Initiativen und Streetworker vor Ort.« Wenn es doch zu Räumungen käme, würden Ordnungsamt und Sozialamt zusammenarbeiten und das Eigentum der Betroffenen sicherstellen.

Juliane Nagel (Linke) erinnert daran, dass schon im März 2026 beschlossen wurde, Gebäude wie zum Beispiel das Schreberbad auf eine Eignung als Notschlafstelle zu prüfen. So wollte man Alternativen zu Zelten schaffen. »Wie ist da der aktuelle Stand?«, will Nagel wissen. »Die Gespräche hierzu laufen und wir informieren Sie, sobald es ein Ergebnis gibt«, muss Münch vertrösten und verweist gleichzeitig auf andere Übernachtungsmöglichkeiten.

Dass ein geplantes Übernachtungshaus in der Kurt-Schumacher-Straße wegen Baumängel erst nach dem kommenden Winter in Betrieb gehen kann, alarmiert Katharina Krefft (Grüne). »Welche Lösungen gibt für den Winter?« Man sei gut vorbereitet, beschwichtigt Münch. Die Anzahl der Notschlafstellen werde erhöht, Streetworker und der Hilfebus seien unterwegs. Mit Nachdruck stellt sie klar: »Es gab bisher keine einzige Nacht, in der es kein freies Bett mehr gab. Niemand muss erfrieren.«

Stadträtin Pia Heine (SPD) lenkt das Gespräch zurück auf die CDU-Anfrage: »Es ist menschenverachtend, die Wörter Mülllagerung und Gewässerverunreinigung in einem Atemzug mit obdachlosen Menschen zu nennen!« In den Reihen der AfD und CDU sieht man das nicht so, Zwischenrufe wie »Das ist auch Müll!« sind zu hören. »Was ist effektiver zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit?«, macht Heine die Grundsatzfrage auf. » Räumen und verdrängen oder soziale Konzepte wie Housing First?« Das Letzteres nachhaltiger sei, darin stimmt Münch zu. Dennoch ist es ihr wichtig, zu betonen: »Nicht jeder ist für uns erreichbar und will auf unsere Angebote eingehen.«

Von Seiten der CDU und der AfD gibt es zwar keine Redebeiträge, dafür aber viele Zwischenrufe. Während einer Stellungnahme muss der Oberbürgermeister die raunenden Abgeordneten sogar zur Ruhe klingeln. Zum Glück kein Ordnungsruf!