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Politik

Elektropost vom Bundestagswahlkandidaten

kreuzer online befragte Leipziger Kandidaten zur Bundestagswahl – hier die Antworten

  Elektropost vom Bundestagswahlkandidaten | kreuzer online befragte Leipziger Kandidaten zur Bundestagswahl – hier die Antworten

Drei Wahlen des Superwahljahres 2009 hat Leipzig hinter sich gebracht, eine steht noch aus: Am 27. September wird der Bundestag gewählt. 12 Kandidaten und Kandidatinnen bewerben sich und die beiden Leipziger Direktmandate. Wir haben einigen von ihnen wichtige Fragen via E-Mail oder abgeordnetenwatch.de gestellt. Hier sind die Antworten.

Drei Wahlen des Superwahljahres 2009 hat Leipzig hinter sich gebracht, eine steht noch aus: Am 27. September wird der Bundestag gewählt. 12 Kandidaten und Kandidatinnen bewerben sich und die beiden Leipziger Direktmandate. Wir haben einigen von ihnen wichtige Fragen via E-Mail oder abgeordnetenwatch.de gestellt. Hier sind die Antworten.



Wahlkreis 153 – Leipzig I

Daniela Kolbe (SPD)

Werden Sie sich als Bundestagsabgeordnete für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen? Haben Sie evtl. bereits konkrete Pläne dafür?

Ich halte Demokratie für etwas Tolles und Schützenswertes. Sie muss lebendig und erfahrbar sein. Ich halte Bürgerentscheide auch auf Bundesebene für eine gute Idee (siehe auch volksentscheid.de/kandidat/daniela-kolbe) und halte es für notwendig das Ehrenamt weiter zu stärken. Sollte ich gewählt werden, werde ich mein Möglichstes tun, für die Menschen im Wahlkreis ansprechbar zu sein und sie bei Fragen und Problemen zu unterstützen.

Ministerin Brigitte Zypries hat vor kurzem das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Homosexuelle Menschen können selbstverständlich tolle Eltern sein. Ich unterstütze den Vorschlag von Brigitte Zypries.

Wie stehen Sie zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle?

Ich würde mir eine rein zivile Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle sehr wünschen. Auch wenn ich mir bewusst bin, dass das für den Flughafen einem großen Einnahmeverlust gleichkäme.


Wahlkreis 154 – Leipzig II

Mike Nagler (parteilos, unterstützt durch die Linke)

Anfrage am 6.8. via E-Mail, Antwort am 7.8.

Werden Sie sich als Bundestagsabgeordneter für mehr und direktere Bürgerbeteiligung einsetzen? Haben Sie bereits konkrete Pläne dafür?

Konkret geht es mir vor allem um die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was auf lokaler Ebene funktioniert und zudem in allen Bundesländern möglich ist, muss auch auf Bundesebene Anwendung finden. In Volksentscheiden sehe ich ein – wiewohl gewiss nicht das einzige – Instrument, die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und vermittels politischer Entscheidungsmöglichkeiten generell mehr Interesse für Politik oder – allgemeiner gesprochen – das Politische zu wecken. Dass all dies eine Veränderung des bisherigen Politikbegriffs und -verständnisses nach sich ziehen dürfte, weiß ich, doch sehe ich – gerade als Parteiloser – darin eher eine Chance denn ein Risiko. Neben bundesweiten Volksentscheiden gibt es natürlich noch andere Mittel und Wege zum Ausbau der direkten Demokratie und zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung. Gerade (Online-)Petitionen, meist in Verbindung mit themenspezifischen Kampagnen, scheinen mir hier zunehmend an Bedeutung zu gewinnen, sowohl was die eigene politische Arbeit, als auch die – damit untrennbar verbundene – Information über bestimmte Probleme betrifft. (Siehe aktuell etwa die Diskussion um die geplante Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern, speziell in Brandenburg).

Am 18. Juni wurde durch den Bundestag das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen verabschiedet. Wie haben/hätten sie gestimmt und warum?

Was das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen betrifft, so hätte ich diesem nicht zugestimmt. Damit will ich – kaum nötig, das zu erwähnen – keineswegs einen Freifahrtsschein für Kinderpornographie und andere Verbrechen ausstellen, nur glaube ich, dass man derartige Straftaten – von den Problemen bei der technischen Umsetzung und der juristischen Problematik einmal ganz abgesehen – mit anderen Mitteln als unausgegorenen Gesetzentwürfen bekämpfen muss. Die Sichtbarkeit einer Sache zu verringern heißt noch lange nicht, die Sache selbst zurück zu drängen. Überdies kommt es auch hier schnell zu Pauschalverdächtigungen und Zensurmaßnahmen, die mit dem eigentlichen Ziel kaum bis gar nichts mehr zu tun haben und jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. So ist die Sperrliste des Bundeskriminalamtes nicht öffentlich einsehbar – und damit letztlich auch nicht zu kontrollieren.

Welchen Sinn macht es ihrer Ansicht nach, einen Konzern wie Karstadt/Quelle mit Steuergeldern zu retten, um Arbeitsplätze – auch in Leipzig – zu retten? Was wäre eine mögliche Alternative?

Grundsätzlich halte ich eine öffentliche Debatte für dringend notwendig und für längst überfällig, die generell die Wachstumsideologie, die seit Jahren gepredigt wird, kritisch hinterfragt und thematisiert. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit jedes weiteren Kaufhauses in den Innenstädten müsste gestellt werden. Damit eng verbunden ist die Frage nach den Produkten, die dort vertrieben werden und unter welchen Voraussetzungen diese wo auf der Welt hergestellt wurden. Als langjähriges aktives Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac stehen Fragen der weltweiten Verteilungsgerechtigkeit natürlich im Mittelpunkt von Politik – egal auf welcher Ebene sie betrieben wird. Die Grundsätze des Netzwerks sind die Grundsätze meiner politischen Arbeit und ich sehe darin auch ein viel größeres Potential als bspw. in Parteien.

Aber zur eigentlichen Frage: Unabhängig von der vorgenannten Kritik bin ich der Meinung, dass die Arbeitsplätze im Arcandor-Konzern zu erhalten sind. Die Beschäftigten dürfen nicht die Opfer einer Krise werden, die sie nicht zu verantworten haben. Das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung sollte dafür da sein, Arbeitsplätze zu retten, allerdings muss dabei die Beschäftigungssicherung eindeutig und verlässlich geregelt sein. Steuergeld darf nicht in die Taschen der Aktionäre fließen. Weiterhin muss gelten: Wo der Staat hilft, müssen Beteiligungen der öffentlichen Hand und der Belegschaften den Einfluss auf die Geschäftspolitik garantieren (Demokratisierung der Wirtschaft). Dadurch kann auch langfristig gewährleistet werden, dass eben nicht eine Ideologie des »grenzenlosen Wachstums« im Mittelpunkt steht, sondern solidarische, gemeinwohlorientierte und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die Eigentümer des Konzerns sind in die Pflicht zu nehmen. Arcandor gehört zu je rund einem Viertel Madeleine Schickedanz (geschätztes Vermögen: 3,9 Milliarden) und der Privatbank Sal. Oppenheim, die in den vergangenen Jahren Gewinne im dreistelligen Millionenbereich einfahren konnte. Der Erhalt der Arbeitsplätze steht im Vordergrund, es gibt aber noch weitere Gründe für die Rettung des Konzerns: Erstens eine Insolvenz von Arcandor und damit von Karstadt oder die Übernahme durch einen Konkurrenten würde zu einer weiteren Konzentration des Einzelhandels führen. Einige wenige Unternehmen hätten noch mehr Marktmacht. Die Leidtragenden sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und Zweitens: Mit Karstadt geht es erstmals um ein Unternehmen, in dem mehrheitlich Frauen arbeiten. Mit der Rettung kann ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass nicht nur die Industrie mit ihren vorwiegend männlichen Beschäftigten unterstützt wird. In wenigen Tagen haben die Beschäftigten von Karstadt mehr als 200.000 Unterschriften für den Erhalt des Unternehmens gesammelt und gehen für ihre Existenz auf die Straße.

Es darf nicht untätig zugesehen werden, wie 50.000 Beschäftigte arbeitslos werden. Die Bundesregierung darf aber auch keine Steuergelder ohne weitere öffentliche Einflussmaßnahmen den Managern in die Hand geben. Als schlechtes Beispiel verweise ich hier mal auf die »Teilverstaatlichung der Commerzbank«, wo Steuergelder in mehrstelliger Milliardenhöhe verbrannt wurden ohne überhaupt nur den geringsten Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Bank auszuüben (siehe auch: abgeordnetenwatch.de/mike_nagler-180-25229--f203374.html#q203374)

Ich unterstütze die Aktionen der Karstadt-Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di zur Sicherung der Arbeitsplätze. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, nicht nur für Banken und Konzerne! Schutzschirm für die Menschen heißt aber auch, das ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft bereitgestellt wird um ein generelles Umsteuern im Sinne einer ökologischen, nachhaltigen und sozial gerechten Wirtschaft bereitgestellt wird. Dieser Fond sollte sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen richten um dort Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und um dadurch kleinteilige, regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern und auszubauen.

Sorry, das ist jetzt alles etwas länger geworden und eigentlich könnte auch noch viel geschrieben werden, aber ich hoffe das meine Position ein wenig deutlich geworden ist.

6.8. via abgeordnetenwatch.de, Antwort am 7.8.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor kurzem das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Wie stehen sie dazu? Welche rechtlichen Verankerungen soll es bekommen, wenn die Ehe per Grundgesetz bevorzugt wird?

Ich befürworte die Pläne für ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Bekanntlich können schon jetzt Kinder von Einzelpersonen adoptiert werden, die dann in gleichgeschlechtlichen Beziehungen aufwachsen. In Deutschland betrifft das bereits über 2.000 Kinder. Die Erfahrungen damit sind – so eine aktuelle Studie – weitgehend positiv. Mit anderen Worten: es ist im Grunde egal, ob die Erziehung eines Kindes von hetero- oder homosexuellen Partnern geleistet wird. Das Kindswohl hängt meiner Ansicht nach nicht von der Sexualität seiner – leiblichen oder sozialen – Eltern, sondern von den konkreten Lebensumständen vor Ort ab. (Darüber hinaus natürlich auch von den generellen sozialen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen).

Was die rechtliche Verankerung betrifft, so zielt der Vorschlag der Bundesjustizministerin ja darauf ab, Rechtssicherheit für beide Partner in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zu schaffen. Gleichwohl denke ich, dass in diesem Zusammenhang die Frage nach der Bevorzugung bestimmter Modelle des Zusammenlebens – in diesem Fall der Familie – grundlegend(er) gestellt werden muss. Ich glaube, dass kein Modell gegenüber anderen bevorzugt werden darf. Dies nicht nur, weil die heutige Lebenswirklichkeit dem klassischen Familienbild nur noch zum Teil entspricht, sondern weil es per se keinen Grund gibt, das traditionelle Familienmodell gegenüber anderen Formen rechtlich besser zu stellen. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist somit für mich (nur) ein Baustein in einem generellen Umdenkprozess. Allerdings zeigt gerade der Widerstand aus der CDU/CSU, dass hier noch viel Aufklärungsarbeit nötig ist, zumal die dort vorgetragenen Bedenken jeglicher argumentativer Grundlage entbehren und sich einzig und allein aus einem Weltbild speisen, das seit Jahrzehnten unhinterfragt übernommen wird.


Dr. Thomas Feist (CDU)

6.8. via E-Mail (Kontakt leicht gefunden auf www.thomasfeist.de), Antwort am 7.8.

Seit November letzten Jahres gibt es in Lindenau ein NPD-Bürgerbüro, von dem – wie die Erfahrung zeigt – Gewalt ausgeht. Wie kann man gegen Nazis inner- und außerhalb der Parlamente vorgehen? Sind Sie für oder gegen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD? Warum?

Ich bin der festen Überzeugung, dass man gegen die NPD nur etwas erreichen kann, wenn man den potentiellen Nachwuchs dieser »Partei« möglichst immun macht gegen die Rattenfängermethoden der Rechtsextremen. Ich selbst führe aus diesem Grund schon länger ein Projekt durch (www.demokratielernen.org). Nazis inner- und außerhalb der Parlamente gilt es zu demaskieren. Dazu gehört für mich auch eine aufklärerische und politische Auseinandersetzung in erster Linie mit den Themen, die sich die NPD sucht. Diese »Partei« ist ein sichtbarer Ausdruck für Unwissenheit und ideologische Verblendung ihrer Gefolgsleute und Wähler. Hier gilt es anzusetzen. Ich bin gegen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD, weil dieses der »Partei« neue mediale Öffentlichkeit bieten würde. Im Übrigen befinde ich mich hier in überraschender Übereinstimmung mit der Linken. Unter der Überschrift »Antifa statt Verbote!« hat erst kürzlich Julia Nagel von dieser Partei dafür plädiert, statt Verbote auf Auseinandersetzung im politischen Feld zu setzen. Eine überraschende Kehrtwende, aber die richtige Entscheidung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor kurzem das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Wie stehen Sie dazu? Welche rechtliche Verankerung soll es bekommen, wenn die Ehe per Grundgesetz bevorzugt wird?

Ich finde die Debatte um das Adoptionsrecht ein echtes Thema fürs Sommerloch! Ein Problem, welches 0,001 % der Bevölkerung betrifft, muss nicht mit solch großem medialen Getöse bearbeitet werden. Wichtig für Kinder ist die Liebe, mit der sie erzogen werden, nicht der gesetzliche Status. Es ist anachronistisch, wenn sich auf der einen Seite immer mehr Paare dafür entscheiden, ohne Trauschein zusammenzuleben und infolge dessen bei Adoptionswünschen auch nur einer der Partner diesen erfüllt bekommt, dass nun gleichgeschlechtliche Paare Familienmodelle der 50er Jahre ausgraben. Zudem möchte ich, dass es nicht nur um die Rechte der Eltern, sondern auch um die Rechte der Kinder geht. Die UNO hat letztens eine Konvention über die Kinderrechte verabschiedet. Wenn man nun Kinder fragt: In was für einer Familie möchtest Du leben? Dann kommt als Antwort immer: Mutter, Vater, Kind. Insofern finde ich den Ausdruck »Regenbogenfamilie« für Konstellationen wie »Vater, Vater, Sohn« auch falsch – ein typischer Medienbegriff. Ich sage: Ein Erwachsener hat kein »Recht auf ein Kind«. Das gilt für alle! Der besondere Schutz der Ehe im GG leitet sich davon ab, dass ohne Familien kein Nachwuchs und dadurch keine Zukunft für eine Gesellschaft entsteht. Dies heißt nicht: Alles, was nicht Ehe ist, wird diskriminiert. Hier sollte man sehr vorsichtig auch in der gegenwärtigen Debatte sein.

Immer wieder beklagen die Kommunen, dass sie strukturell unterfinanziert sind und daher – wie in Leipzig – immer größere Schuldenberge anhäufen müssen, um ihre Aufgaben nachzukommen. Damit verbunden wird die Forderung nach größeren Zuweisungen von Land und Bund und nach einer Gemeindefinanzreform. Sind Sie derselben Ansicht? Wie müsste eine solche Gemeindefinanzreform aussehen?

Gerade am Beispiel Leipzig halte ich eine stärkere Zuweisung von Mitteln für nicht einforderbar. Zum einen hat die Kommune nicht schlecht gewirtschaftet, zum anderen haben die Oberbürgermeister der Nachwendejahre dafür gesorgt, dass jegliche stadtnahe Industrie & Gewerbe systematisch zerstört wurde. Für eigene Fehler – in diesem Fall: ausschließlich auf Dienstleistung zu setzen – muss man auch selbst einstehen. Es ist nicht einzusehen, dass dafür andere aufkommen sollten. Zudem gehen mit der Übergabe von Verantwortungsbereichen in die Kommunen (z.B. Kommunaler Sozialverband) auch die dafür eingestellten Mittel mit in kommunale Zuständigkeit. Ich denke, dass es für Kommunen wesentlich einfacher ist, Wirtschaft anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und somit Einnahmen zu verzeichnen als für das Land oder den Bund. Diese müssen allerdings Voraussetzungen dafür schaffen und verbessern, z.B. Abbau von Bürokratie. Hierfür mache ich mich stark. Bürokratieabbau ist letztlich effektiver und nachhaltiger als Steuerung durch Zuweisungen von außen.

Wie stehen Sie zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle?

Als Wehrdienstverweigerer fällt meine Antwort klar aus: nichts! Als Politiker würde ich sagen: Wenn Deutschland seinen Verpflichtungen aus den von Rot/Grün beschlossenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr nachkommen muss – und dazu gehören Bündnispflichten wie z. B. Bereitstellen von Flugplätzen für Verbündete – haben wir keine andere Wahl. Als Mensch, der beide Perspektiven in sich vereint, meine ich: Solange wie nötig, aber so schnell beenden wie möglich. Dabei spielt es aber nur eine untergeordnete Rolle, auf welchem Flughafen das Militär landet und startet. Einen Vorteil hat Leipzig hier: die Diskussion bleibt in der Stadt.


Monika Lazar (Grüne)

6.8. via E-Mail an zuständige Mitarbeiterin, Antwort am 7.8.

Werden Sie sich als Bundestagsabgeordnete für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen? Haben Sie evtl. bereits konkrete Pläne dafür?

Eine starke Demokratie lebt von dem Engagement der Menschen, die in ihr leben. Ich möchte mehr und direktere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Daher setze ich mich für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundes- und Europaebene ein. Außerdem strebt unsere Bundestagsfraktion an, das aktive Wahlrecht alle Menschen ab dem 16. Lebensjahr zu gewähren. Denn um junge Menschen für Politik zu interessieren, muss man ihnen Vertrauen schenken und sie mit entscheiden lassen.

Welchen Sinn macht es ihrer Ansicht nach, einen Konzern wie Karstadt/Quelle mit Steuergeldern zu retten, um Arbeitsplätze – auch in Leipzig – zu retten? Was wäre eine mögliche Alternative?

Unserer Einschätzung nach sind die Probleme der Arcandor AG, zu der auch Karstadt/Quelle gehört, nicht nur Folge der Wirtschaftskrise, sondern auch in hohem Maße Resultat von Managementfehlern. Daher denke ich, dass sie die Konzernspitze zuerst um privatwirtschaftliche Lösungen bemühen muss. Hier stehen die Hauptanteilseigner in der Pflicht. Die aktuellen Probleme auf die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen abzuwälzen, wäre verantwortungslos. Diejenigen, deren Arbeitsplätze bedroht sind, haben die Krise nicht verschuldet und erwarten zu Recht Unterstützung.

Ministerin Brigitte Zypries hat vor kurzem das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Bündnis 90/Die Grünen fordern schon lange eine Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. In der von der Justizministerin Frau Zypries vorgestellten »Studie zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften« wird deutlich, dass es für Kinder nicht von Nachteil ist, von zwei Vätern oder zwei Müttern großgezogen zu werden.

Wie stehen Sie zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle?

Der Flughafen Leipzig/Halle wird seit mehreren Jahren auch militärisch genutzt. Allein im Jahr 2008 landeten auf diesem Flughafen 1350 US-amerikanische Staatsluftfahrzeuge im Militärdienst. Ich lehne diese Nutzung ab, stehe mit den lokalen Bürgerinitiativen in regem Kontakt und thematisiere diesen Sachverhalt immer wieder im Deutschen Bundestag.


Xenia Biereichelt (BüSo)

7.8. via abgeordnetenwatch.de, Antwort am 10.8.

Welchen Sinn macht es ihrer Ansicht nach, einen Konzern wie Karstadt/Quelle mit Steuergeldern zu retten, um Arbeitsplätze – auch in Leipzig – zu retten? Was wäre eine gangbare Alternative?

Es ist sehr wichtig, dass wir den Bankrott eines traditionsreichen Kaufhauses wie Karstadt nicht abgesondert von der internationalen Finanzkrise betrachten. Karstadt ist nicht das einzige Kaufhaus das kurz davor steht, die Türen auf immer zu schließen. Hertie und Woolworth hat dasselbe Schicksal ereilt. Wir haben es also mit einem systemischen Problem zu tun. Genauso wie der Einzelhandel schließen auch die Produktionsstätten und die Logistik für Transport. Durch Geldspritzen werden wir keine langfristige Lösung erzielen können. In Wirklichkeit verschlimmert es nur das Problem. Ein Teil der Aufgabe der Regierung ist es, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Für eine gute Lebensqualität der Bürger braucht ein Staat Infrastruktur, den produktiven Sektor und Sozialsysteme, aber eben auch Kaufhäuser und Läden. Genau das muss gerettet werden – nicht durch ökonomisch zweifelhafte Mittel wie Rettungspakete oder Konjunkturpakete, sondern durch den Aufbau eines neuen Finanzsystems.

6.8. via abgeordnetenwatch.de, Antwort am 10.8.

Immer wieder beklagen die Kommunen, dass sie strukturell unterfinanziert sind und daher immer größere Schuldenberge anhäufen müssen, um ihren Aufgaben nachzukommen. Damit verbunden wird die Forderung nach größeren Zuweisungen von Land und Bund und nach einer Gemeindefinanzreform. Sind sie derselben Ansicht? Wie müsste eine solche Gemeindefinanzreform aussehen?

Die Problematik der Unterfinanzierung der Gemeinden werden wir nicht durch neue Verteilungssysteme lösen können. Wir befinden uns mitten im freien Fall der zu lange hochgepriesenen freien Marktwirtschaft. Nur eine Reorganisierung des gesamten Systems kann im Kleinen wie im Großen eine Verbesserung bewirken. In Leipzig gibt es das besondere Problem der Cross Border Leasing Geschäfte, welche den Irrsinn des gesamten Weltfinanzsystems veranschaulichen. In Leipzig wurden 7 große Infrastrukturprojekte an ausländische Investoren verkauft, darunter das städtische Krankenhaus und ein Teil der Abwasseranlagen, sowie ein Teil des Schienennetzes. Es wurden Verträge abgeschlossen, die das schnelle Geld, aber keine sichere Zukunft versprachen. Auch wenn Volksvertreter, wie Herr Asmussen, die ihrer Verantwortung offensichtlich nicht nachkamen, solche Geschäfte wie die Cross Border Leasings legalisiert haben, ist es ein Verbrechen gegenüber der Bevölkerung. Das muss auch als solches geahndet werden. Deshalb schlägt die BüSo seit Anfang 2009 eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild der Pecora-Kommission aus dem Jahre 1933 in den USA zur Untersuchung der Finanzkrise vor. Die Schulden auch aus anderen Hochrisikogeschäften müssen vors Gericht gebracht und abgeschrieben werden. Die weiteren Schritte müssen dann Investitionen in die produktive Wirtschaft sein. Genau darin hat Leipzig eine große Tradition in der Geschichte vorzuweisen, die nur leider in den vergangenen 20 Jahren beinahe zerstört wurde. Jedoch gibt es eine große Möglichkeit an eine positive industrielle und auch hochtechnologische Tradition wieder anzuschließen.


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