Sachsens CDU-Regierung hat sich jeher nicht mit Ruhm bekleckert. Schon unter Kurt Biedenkopf nicht, der meinte, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Auch unter Stanislaw Tillich wird über das Problem lieber geschwiegen oder werden im gleichen Atemzug Parallelen zu Linskextremismus gezogen, wobei sich rechte Gewalt in Orten wie Clausnitz, Heidenau, Freital und Bautzen wiederholt zeigte. In den letzten Wochen führte das Agieren von Sachsens Politik, Justiz, Polizei und Verwaltung nun zu bundesweiten Skandalen. Jetzt endlich die so genannten »sächsischen Verhältnisse« zu ändern, fordern mehrere Demonstrationen an den nächsten Montagen.
»Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen.«
Zur Initiative »Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen.« haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschaften sowie die Parteien SPD, Die Linke, B90/Grüne und ihre Jugendorganisationen zusammengeschlossen. Die Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung sei offenkundig, heißt es im Demo-Aufruf: »institutioneller Rassismus, Demokratiedefizite in vielen staatlichen Institutionen, der obrigkeitsstaatliche Regierungsstil, vielschichtiges Versagen bei der Aufklärung von Gewalttaten.« Ein »weiter so« könne es daher nicht geben. »Wir müssen jetzt aktiv werden für umfassende Veränderungen«, fordern die Veranstalter. Es werde Zeit, für gesellschaftliche Teilhabe zu streiten und die Rolle der Bürger in der Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken. Dass auch die Regierungspartei SPD das Demoanliegen unterstützt, ist zumindest bemerkenswert.
24.10., 18 Uhr am Waldplatz, über Richard-Wagner-Platz und Ring zum Markt
Kostümdemo
An Halloween organisiert die Initiative »Antifaschistische Herzigkeit« die Kostümdemo »Spuk auf Rechts«, um »mit einer kraftvollen Demonstration den völkischen Geist zu vertreiben, der das Leben in Sachsen immer wieder zum Alptraum macht«. Auch wenn Legida quasi nur noch ein Untoter sei, der ein paar Grusellaute durch die Straßen grunze und immer mehr zu Staub zerfalle, laufe in Sachsen immer noch zu viel falsch: »Nationalismus, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit sind noch immer schlimmer Alltag und dazu auch noch salonfähig geworden.« Wer seinem Gruseln ebenso Ausdruck verleihen will wie seinem Willen, Sachsen mitzugestalten, kann auch in passender Verkleidung, mit Laternen und schaurig-schönen Plakaten und Transparenten auftauchen. Statt Horror-Clowns soll die Veranstaltung eine familienfreundliche Demonstration werden.
31.10., 17 Uhr, HTWK
»Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!«
Die Kampagne »a monday without you« ruft zur Demonstration »Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!« auf, um auf rechte Strukturen und Akteure im alltäglichen Umfeld aufmerksam zu machen und ihr Wirken zu thematisieren. Für den selben Tag hat auch »Zombie« (s.o.) Legida wieder eine Veranstaltung angemeldet.
7.11., 18 Uhr, Südplatz
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich an dem Diskurs auf der Straße zu beteiligen: »Die kommenden Montage werden deutlich machen, wofür das Aktionsnetzwerk steht: Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen rassistische, nationalistische und antidemokratische Entwicklungen engagieren«, sagt Sprecher Franz Kanngießer, »Ideologien der Ungleichwertigkeit, Ausgrenzung und Hass haben in Leipzig keinen Platz.«