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Die studierte Rechte

Über den Einfluss von radikalen Rechten mit Universitätsabschluss in Leipzig und Halle

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Wer in letzter Zeit die Medien verfolgt hat, verfügt über ein klares Bild des typischen Rechtsradikalen: Stiernackig, brüllend und mit Fischerhut in Deutschlandfarben. Der pressefeindliche #Hutbürger und die mehreren tausend gewaltbereiten Rechtsextreme, die Ende August in Chemnitz ausländisch aussehende Bürger durch die Straßen jagten, tragen zu diesem Bild bei. Doch im Windschatten von Pegida und den Chemnitzer Ausschreitungen sind neurechte Akademiker auf dem Vormarsch, die intellektuell auftreten und zunehmend im Umfeld von Universitäten, Verlagen und Thinktanks agieren. Ein Blick auf die Situation in Leipzig und Umgebung zeigt, dass der Einfluss universitär geschulter Rechter nicht zu unterschätzen ist.

Ein Fall aus Leipzig erregte im letzten Herbst einige überregionale Aufmerksamkeit. Thomas Rauscher, Jura-Professor der Uni Leipzig, hatte getwittert, dass ein »weißes Europa brüderlicher Nationen« für ihn ein »wunderbares Ziel« sei. Die Reaktion folgte prompt. Nach lautem studentischen Protest ist Rauscher nun nicht mehr Erasmus-Beauftragter seiner Fakultät und sowohl die Universitätsleitung als auch das sächsische Wissenschaftsministerium haben sich von ihm distanziert. Seitdem ist es um Rauscher ruhig geworden, er hat sogar seinen Twitter-Account gelöscht.

Rechtsradikale Studentengruppen

Ganz im Gegenteil zur studentischen radikalen Rechten in Leipzig und Umgebung, die sich im Aufwind wähnt. Anfang des Sommersemesters ließ der Leipziger Ableger der vom Verfassungsschutz beobachteten »Identitären Bewegung« (IB) Luftballons mit Flyern in der Uni steigen, ein paar Monate später sprühten Mitglieder der sich selbst als »völkisch« bezeichnenden »Burschenschaft Germania« anlässlich ihres 200-jährigen Bestehens Parolen auf den Hauptcampus in der Leipziger Innenstadt. Unter anderem stand auf der Rollstuhlrampe vor dem Seminargebäude: »Seit 200 Jahren natürlich überlegen«.

Im Vergleich ist die Präsenz radikal rechter Studentengruppen in Leipzig allerdings immer noch harmlos. Außer einer Nacht-und-Nebel-Aktion pro Semester treten sie kaum in Erscheinung. Blickt man ins 40 Kilometer entfernte Halle und die dortige Universität, sieht man, wie sich ein Campus verändert, wenn rechte Aktivisten zusammen mit der AfD und einem breitgefächerten Unterstützernetzwerk versuchen, den öffentlichen Diskurs zu verändern. Im letzten Jahr zogen Vertreter der IB in ein Haus gegenüber des Steintor-Campus der Uni Halle. Es firmierte erst unter dem Namen »Haus Kontrakultur« und wurde inzwischen in »Flamberg« umbenannt, es sollen etwa vier bis sechs Identitäre dauerhaft darin wohnen.

»Die Identitären in Halle haben den Anspruch hochschulpolitisch zu wirken, aber Anspruch und Wirklichkeit gehen ziemlich auseinander«, wie Lukas Wanke, Sprecher des StuRa Halle, meint. An der Uni selbst habe es nur sehr sporadische Aktionen der Identitären gegeben, meist gefolgt von massivem studentischen Widerstand. Doch trotzdem hat sich die Stimmung am Campus verändert. Studierende wurden von Identitären in der Mensa bedrängt und beleidigt, die Polizei musste einschreiten. Rund um das Haus kommt es immer wieder zu gewaltvollen Zusammenstößen zwischen Identitären und ihren Gegnern. Im April konnte dann die Liste »Campus Alternative Halle«, die der AfD und der IB nahesteht, bei den StuRa-Wahlen einen Sitz erringen.

Nachwuchsarbeit mit Identitären und Burschenschaftern

Trotz dieses Achtungserfolgs der Rechten konnten die Identitären an der Uni mitnichten eine »Hegemonie« erreichen, wie sie es selbst proklamieren würden, erzählt Wanke. Häufig erfahren ihre wenigen Aktionen ein großes mediales Echo, vor allem wegen der irrigen Annahme, dass Rechte per se nicht intellektuell sein könnten. Doch das eigentliche Ziel ist ein anderes. Aus dem Verbund zwischen AfD, Burschenschaften und Identitären soll mit Unterstützung neurechter Theoretiker aus dem Umfeld des Thinktanks »Institut für Staatspolitik« (IfS) der stramm rechte Nachwuchs entstehen.

Das »Haus Kontrakultur«bzw. »Flamberg« offenbart die eng vernetzte Graswurzelbewegung der Neuen Rechten. Hier finden sie alle zusammen: Identitäre, Aktivisten, wie der rechte Spendenverein »EinProzent«, Referenten des »IfS« und auch die AfD. Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der auch Sprecher der radikalen Patriotischen Plattform innerhalb der AfD ist, hat im Haus der Identitären ein Büro.

Tillschneider hat Mitte September angekündigt, die Patriotische Plattform und sein Wahlkreisbüro im IB-Haus in Halle aufzulösen. Grund dafür war die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), die Patriotische Plattform möglicherweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Vorstand der innerparteilichen Gruppe hat daher beschlossen, den Verein aufzulösen, auch weil nach eigenen Angaben die Forderungen der Patriotischen Plattform jetzt in der gesamten Partei vertreten werden können. Trotz der Ankündigung, dass Tillschneider sein Büro im Haus der Identitären zum 1. Oktober schließt, ist es auf seiner persönlichen Website immer noch als »Zweitbüro« aufgeführt. Doch selbst wenn er sein Abgeordnetenbüro in Halle schließt, wäre dies eine rein taktische Maßnahme, die mit keinerlei Zweifel gegenüber den Positionen der Identitären einhergeht. »Die AfD will das Gleiche wie die Identitäre Bewegung«, sagte Tillschneider gegenüber der FAZ, als er auf den Bruch mit der rechtsradikalen Jugendbewegung angesprochen wurde.

Dass die Nachwuchsrekrutierung aus dem Milieu der schlagenden Studentenverbindungen keine Zukunftsfantasie ist, sieht man ebenfalls in Sachsen-Anhalt. Zwei Mitglieder der zuvor erwähnten Leipziger »Burschenschaft Germania« sind nun Mitarbeiter der dortigen AfD-Fraktion. Auch in anderen Bundesländern übernehmen Burschenschaftler wichtige Parteiposten, wie Recherchen der ZEIT aus dem letzten Jahr ergaben. Völkisch-nationale Burschenschaften, die teilweise eng mit der IB verbunden sind, scheinen der zentrale Rekrutierungspool für die zukünftigen Kader der AfD zu sein.

Unterstützt wird diese junge Generation von Personen wie Thomas Rauscher, die wenig verschleierten Rassismus mit der Autorität ihres Professorentitels verbreiten. Was ist eigentlich aus Rauscher geworden? Kurz nach der medialen Aufregung um ihn tauchte er im letzten Dezember in dem Video eines AfD-Politikers auf. Die beiden plauderten gemütlich über die »Masseneinwanderung«, angebliche Sprechverbote an der Universität und die vermeintliche Inkompatibilität unterschiedlicher Kulturkreise. Rauschers Gesprächspartner: Der AfD-Abgeordnete und Identitären-Intimus Hans-Thomas Tillschneider.

Dieser Text erschien in der Uni-Beilage u:boot, die dem Oktober-kreuzer beiliegt

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