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Glatzen, Gesang und Gärten

Neonazi-Konzerte in sächsischen Kleingärten – Ein Fall aus Leipzig zeigt, welch kuriose Blüten die Rolle des Verfassungsschutzes dabei treiben kann

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Falk Dossin ist Stadtrat der CDU in Leipzig. In seiner Funktion als Vorstand des Siedlervereins Fortuna Leipzig hat er 2017 Räume des Kleingartenvereins an Neonazis vermietet. Nachdem Dossin nach der ersten Veranstaltung jede weitere Anmietung unterbinden wollte, soll ihn der Verfassungsschutz darum gebeten haben, die Nazis ihre Feier abhalten zu lassen.

Stumpfe Melodik, heroisches Besingen der Heimat, martialisches Auftreten, kollektiver Rausch im Suff und gelegentlich wird vereinigt abgehitlert – Rechtsrockkonzerte sorgten in Sachsen im letzten Sommer immer wieder für Ärger. Themar und Ostritz wurden nicht gefragt. Sie sind trotzdem zur Bühne von Kapellen mit Namen wie »Stahlgewitter«, »Blutzeugen« und »Treueorden« geworden. Doch die Konzerte stoßen auf immer breitere Ablehnung – nicht zuletzt, weil dort Bands spielen, die auf dem Index stehen. Einige Gemeinden wehren sich und werden kreativ darin, die singenden Ideologen loszuwerden. Diese suchen sich andere Auftrittsorte.

Kleingartenvereine gibt es in Sachsen in überreichem Maße. Seit geraumer Zeit dienen sie nicht nur zur Entspannung gestresster Städter, sondern sind Schauplatz politischer Veranstaltungen geworden. Eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann deckte auf, dass es im letzten Jahr in Sachsen 17 der Staatsregierung bekannte Fälle rechtsextremistischer Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen gab. Dabei handelte es sich um Mitgliedertreffen, Schulungen sowie Zeitzeugenvorträge. Mehrere Fragen in der kleinen Anfrage werden nicht beantwortet, die sächsische Staatsregierung führt Geheimhaltungsinteresse an. Es heißt: »Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen gefährden«. Zu deutsch: Der Verfassungsschutz hat Informationen über diese Veranstaltungen gesammelt, möchte diese aber nicht an die Öffentlichkeit geben.

Einige der Kleingärtnervereinsheime, in denen Nazikonzerte stattfanden, gehören einschlägigen rechten Kadern. Andere werden vermietet. Dabei wissen die Vereine oft nicht, wen sie sich in den Garten holen. Falk Dossin ist Stadtrat der CDU in Leipzig. Er legt aber Wert auf Ämtertrennung, Folgendes erzählt er in seiner Funktion als Vorstand des Siedlervereins Fortuna Leipzig. Im Juli 2017 spielte die seit Jahrzehnten aktive Neonazi-Band Kategorie C im Vereinsheim des Kleingartens. Im Dezember desselben Jahres fand eine zweite Veranstaltung in dem Vereinsheim statt, dieses Mal veranstalteten Neonazis einen »Zeitzeugenvortrag«.

VS bat darum, die Nazis ihre Feier abhalten zu lassen

Falk Dossin bestätigt auf Nachfrage des kreuzer, sowohl im Juli wie auch im Dezember 2017 an Neonazis vermietet zu haben. Es sei ihm allerdings nicht bewusst gewesen, um wen es sich bei der Mieterin handelte. Eine junge Frau kam zur Besichtigung vorbei. Sie mietete die Räume für eine Geburtstagsfeier. Dass er getäuscht wurde, erfuhr Dossin nach eigener Aussage erst eine Woche später. Informiert hatten ihn darüber die Polizei und der Verfassungsschutz Sachsen. »Wir erfuhren, dass ein Konzert stattgefunden haben soll, bei dem eine Person rechtsradikal gewesen sein soll. Das kam für uns überraschend«, sagt Dossin. Warum vermietete Falk Dossin dann noch ein zweites Mal an die Rechten? Dieselbe Frau fragte erneut nach einem Termin. »Ich wollte natürlich absagen«, erzählt Dossin. Doch der Verfassungsschutz bat den Stadtrat darum, die Nazis ihre Feier abhalten zu lassen. Man wolle die Veranstaltung gerne begleiten, hieß es.

Falk Dossin, etwas überrumpelt, gab der Bitte des Verfassungsschutzes nach, ließ die Veranstaltung stattfinden. »Noch einmal würden wir das aber nicht machen«, sagt Dossin. Inzwischen gebe es einen Vorstandsbeschluss des Vereines dazu. Auch wenn der Verfassungsschutz darauf drängt, das nächste Mal wolle man das Hausrecht durchsetzen und nicht vermieten.

Martin Döring, Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, kann sich das nicht vorstellen, im Gegenteil. Seine Behörde tue seit jeher alles, um solche Veranstaltungen zu verhindern. Beispielsweise, indem die Vereine vorgewarnt würden, so man Kenntnis von den Veranstaltungen habe. Eine Veranstaltung stattfinden zu lassen, das widerspreche der klaren Strategie des Verfassungsschutzes, die Räume für Rechtsextremisten eng zu machen. Außerdem würde seine Behörde kaum einfach anrufen, sagt der Sprecher.

Erzählt Falk Dossin also die Unwahrheit? Will der Verfassungsschutz seine Informationen nicht preisgeben? Oder haben sich gar die Rechten als Verfassungsschutz ausgegeben und Dossin so getäuscht? Eine merkwürdige Geschichte.

Klar ist: Die Rechtsextremen aus den Gärten zu verbannen, ist gar nicht einfach. Alleine, weil viele der Gärten Neonazis gehören. Es wird sie also weiter geben: braune Töne in der Grünzone.

Dieser Text erschien zuerst in der kreuzer-Ausgabe 05/19.

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