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Politik

Mobil, wirtschaftlich, abberufen

Episoden aus der Leipziger Stadtratsversammlung vom 24. April

  Mobil, wirtschaftlich, abberufen | Episoden aus der Leipziger Stadtratsversammlung vom 24. April  Foto: Stefan Ibrahim

Die rechten Hände der Stadträtinnen und Stadträte müssen während der April-Sitzung besonders gejuckt haben. Hohe Ausgaben bestimmen die Tagesordnung: bis zu 140 Millionen Euro, um das Krankenhaus St. Georg zu retten; 27 Millionen für den Ankauf des Technischen Rathauses, dessen Rohbau für mehrere Millionen abgerissen wird, damit an gleicher Stelle ein neues Gebäude für die Verwaltung entstehen kann; 25 Millionen aus überschüssigen Gewerbesteuereinnahmen für die Leipziger Wirtschaft, darauf einigte sich die Ratsversammlung in ungewohnter Harmonie. Die war spätestens vorbei, als das seit Monaten die Gemüter erhitzende Thema Superblocks am Donnerstag auf der Tagesordnung stand. Eine Ausweitung des Projekt auf das gesamte Wohnviertel nördlich der Eisenbahnstraße – wie von Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) gefordert –, wird es vorerst nicht geben. Dafür sollen zur bereits bestehenden Sperrung für den Autoverkehr an der Kreuzung Hildegard-/Ludwigstraße noch zwei weitere hinzukommen: an den Kreuzungen Hildegard-/Mariannenstraße sowie Elisabeth-/Ludwigstraße. Hinzu kommt eine Sperrung in Neustadt-Neuschönefeld: Auf der Schulze-Delitzsch-Straße. Verkehr, der mit dem Fahrrad, beschäftigt die CDU. In einem Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wie Fahrradwege von Haupt- auf Nebenstraßen verlegt werden können. Außerdem kommt der Streit um die Besetzung des Migrantenbeirats zu einem vorläufigen Ende. Neben dem umstrittenen ehemaligen Co-Vorsitzenden Mohamed Okasha wird auch AfD-Stadtrat Roland Ulbrich abberufen.

> Alle vergangenen Stadtratsepisoden gibt es hier.


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