Seit Monaten fordern »Fridays For Future« und das Jugendparlament die Ausrufung des Klimanotstands für Leipzig. Kurz bevor nun am Mittwoch im Stadtrat darüber abgestimmt werden sollte, haben sich Grüne und Linkspartei mit den jugendlichen Antragsstellern zusammengeschlossen und gemeinsam eine Neufassung erarbeitet. Sie soll den ausschließlich symbolischen Akt des Klimanotstands mit konkreten Maßnahmen untermauern.
Montagmorgen, Pressekonferenz im Neuen Rathaus. »Hier sitzt die Jugend«, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft mit Blick auf das Podium fest. Tatsächlich ist es eine relativ junge Allianz, die sich zusammengefunden hat. Neben Krefft sitzen Quentin Kügler vom Jugendparlament, Linke-Stadtrat Michael Neuhaus, Lisa Marleen Allisat von »Fridays For Future Leipzig« und Grünen-Stadträtin Sophia Kraft. Gemeinsam haben sie in den letzten Tagen einen Antrag erarbeitet, der den im Mai vom Jugendparlament im Stadtrat geforderten Klimanotstand um konkrete Maßnahmen ergänzt.
Klimaneutral bis 2050
Im Zentrum steht dabei das Ziel, Leipzig bis 2050 klimaneutral zu machen. Ein Schritt auf dem Weg dorthin soll die klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2035 sein. »Bei allen städtischen Entscheidungen sind der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu betrachten«, und zwar »unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit«, heißt es im Antrag. Für die Umsetzung fordern die Antragsteller die Einrichtung eines Referates für »Themen der Nachhaltigkeit« innerhalb der Stadt.
Nachdem der Antrag erfolgreich erarbeitet werden konnte, war sich die Runde auch in ihren persönlichen Ausführungen einig. Lisa Marleen Allisat sprach von der »globalen Krise« des Klimawandels, die allerdings auf Bürger- und Politikerebene noch nicht verstanden worden sei. »Es sind Naturkatastrophen, aber es sind gleichzeitig auch soziale Katastrophen und deswegen müssen wir eine sozialverträgliche Klimapolitik haben«, sagte Allisat. Quentin Kügler vom Jugendparament hob im Anschluss daran noch einmal den dringenden Handlungsbedarf in Leipzig angesichts steigender mittlerer Temperaturen und tropischer Nächte hervor. Er verwies auf das deutliche Signal von 25.000 Demonstrierenden beim Klimastreik im September und dankte Grünen und Linken für die »tolle Mitarbeit auf Augenhöhe«.
»Nicht utopisch, was wir fordern«
Michael Neuhaus von der Linkspartei, deren ursprünglicher Änderungsantrag noch eine klimaneutrale Stadt bis 2035 gefordert hatte, bekräftigte weiterhin, die gemeinsam geschaffene Neufassung zeige auch einen »Aushandlungsprozess, den wir gemeinsam durchlaufen haben«. Ein gemeinsamer Nenner sei vor allem auch die tatsächliche Umsetzbarkeit auf kommunaler Ebene gewesen, »um nicht die Akzeptanz der Bürger zu verspielen, indem wir dann 2035 revidieren müssen, weil unsere Ziele einfach nicht umsetzbar waren«.
Dabei ist Leipzig in Sachen Klima kein Vorreiter. In vielen Städten ist der Klimanotstand längst ausgerufen. »Es ist nicht utopisch, was wir fordern«, sagte auch Katharina Krefft und betonte, »wir wollen wirklich eine Veränderung«. Ob die, wie im Antrag vorgeschlagen, eintreten wird, hängt nun vom Stadtrat ab. Vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch haben »Fridays For Future« und andere Gruppen der Klimabewegung vor dem Neuen Rathaus eine Demonstration angekündigt.