»Eine Szene, die sich weit entfernt hat von unserer Stadt«

Es ist 18:09 Uhr, als am Donnerstag im Leipziger Stadtrat die Debatte beginnt, auf die die Stadtöffentlichkeit seit Tagen wartet: Der »Bericht des Oberbürgermeisters«, den OBM Burkhard Jung (SPD) dazu nutzt, eine Rede zu den jüngsten Aktionen mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig zu halten. Angriffe wie den auf eine Prokuristin der Leipziger »Wassermühle-Immobilien« würde eine massive Verletzung der Menschenwürde auszeichnen. »Darum geht es, wenn ich jemandem ins Gesicht schlage: Ich will ihm die Würde nehmen«, sagte Jung. Er sei davon überzeugt, dass die Geschehnisse der vergangenen Wochen »terroristische Anfänge« sind. »Ich komme aus einer Generation, die mit der RAF groß geworden ist. Und Baader-Meinhof begann mit einem Kaufhausbrand«.

Er wehrte sich in seinem Bericht gegen den Vorwurf, die Stadt würde die linksextreme Szene hätscheln. Gegen »gewalttätige Extremisten« würden zwar »keine Sozialpädagogik und keine Kulturprogramme« helfen. Dennoch seien Kürzungen der Finanzmittel für Kultur- und Jugendeinrichtungen »wegen einer radikalen Minderheitenlandschaft, die die Grenze der Gewalt überschritten hat«, kein Weg. »Wir verlieren da noch letzte Berührungspunkte in eine Szene, die sich weit entfernt hat von unserer Stadt«.

»Wahlkampfmunition gegen linksalternatives Milieu«In der anschließenden Debatte dürfen sich alle Parteien dazu äußern. Oliver Gebhardt von der Linken ergriff als Erster das Wort. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei zwar ein »Katalysator« dieser Probleme, der aber keinesfalls Gewalt entschuldige. Kriminelle Handlungen seien kein Ausdruck »notwendiger linker Gesellschaftskritik«, sondern entzögen diesen Anliegen jegliche Legitimation. Die Gründung der »Soko Linx« bezeichnete er als einen »langjährig geträumten Herzenswunsch« der sächsischen CDU. Er vermutete, dass die Kommission kein einziges der tieferliegenden Probleme lösen werde, sondern kritisierte, dass diese »als Wahlkampfmunition (für die anstehende Oberbürgermeisterwahl, Anm.d.Red.) gegen das linksalternative Milieu missbraucht« werde.

»Wir brauchen keine Schuldzuweisungen und kein Wahlkampfgetöse«Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft kritisierte die Einrichtung der »Soko Linx«, die ohne Rücksprache mit der Stadt oder den Grünen als möglicher Koalitionspartner der sächsischen CDU erfolgt sei. Zwar bezeichnete Krefft die Gewalt als unentschuldbar, dennoch brauche die CDU nicht so zu tun, als sei Leipzig extrem unsicher. Stattdessen würde die Zahl von Gewalttaten von Links seit Jahren nachweislich abnehmen. »Wir brauchen in dieser Debatte keine Schuldzuweisungen und kein Wahlkampfgetöse. Denn dafür ist das Thema Sicherheit viel zu ernst«, sagte Krefft, die selbst im Februar 2020 bei der Oberbürgermeisterwahl kandidieren wird.

»SA, RAF, Antifa, NSU, die Methoden sind die gleichen«Mit den Worten »Der Terror ist unter uns« stieg Michael Weickert (CDU) in die Diskussion sein. Für ihn ist die aktuelle Lage »eine seit den siebziger Jahren nie dagewesene Situation. Ob SA, RAF, oder heute die Antifa oder der NSU, die Methoden sind die gleichen und die vermeintliche moralische Überlegenheit auch«, sagte Weickert. Schuld daran seien auch OBM Jung, der »zu lange an der Spitze einer Koalition der Verharmlosung« gestanden habe, und die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke), deren »Saat des Hasses« nun »Früchte« trage. Es brauche entschlossenes rechtsstaatliches Handeln und »einen neuen Oberbürgermeister, ehe der linke Terror Menschenleben kostet«, forderte Weickert.

Grauer Beton am Connewitzer KreuzWelche konkreten Taten den zahlreichen Reden nun folgen werden, ist bislang unklar. Eine erste Aktion betraf den Basketballplatz am Connewitzer Kreuz. Dort prangte jahrelang ein großes Graffito mit dem Wortlaut »No Nazis – No Cops – Antifa Area«, das als zentrales Symbol des linksalternativen Milieus galt. Nun wurde es kurzerhand am Freitagmorgen unter Polizeischutz mit grauer Farbe übermalt. Wenige Stunden später übersprühten Unbekannte das Grau wiederum mit einem großen »ACAB«-Schriftzug.

Zudem setzt das LKA Sachsen eine ungewöhnlich große Geldsumme von insgesamt 100.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf die Baukräne an der Prager Straße und des tätlichen Angriffs auf die Prokuristin der »Wassermühle-Immobilien« führen.

Die Aufzeichnung der Rede des Oberbürgermeisters Burkhard Jung und die folgende Debatte sind unter https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/ (Beginn ab 1:16:30) als Video verfügbar.