An dieser Stelle veröffentlichen wir das Editorial der Januar-Ausgabe des kreuzer. Chefredakteur Andreas Raabe erzählt von Demokratieprojekten, denen die Ressourcen entzogen werden, von Politclowns und erodierenden Werten – und was es dazu alles im kreuzer zu lesen gibt.
Es sind eigenartige Dinge, die da vorgehen in der gesamten Bundesrepublik, in Sachsen und Leipzig: Demokratieprojekten, zivilgesellschaftlichen Initiativen werden in großem Umfang die Ressourcen entzogen, so dass diese nicht weiterarbeiten können. Beispielsweise erhalten in Sachsen 12 von 18 vormals geförderten Projekten des Programms »Demokratie leben« ab dem Jahr 2020 keine Gelder mehr. Nur sechs Initiativen dürfen weitermachen. Und dies in einer Situation, in der Werte erodieren, demokratische Defizite sichtbar werden, Staaten weltweit von Politclowns und Lügnern gekapert werden, man sich offen dem Autoritären zuwendet.
Sollte da nicht das Gegenteil passieren? Sollte man nicht eher den schon gewonnen geglaubten Kampf für ein offenes Land verstärkt wieder aufnehmen? Ist dies nicht erklärter Wille führender Politiker gerade in Sachsen?
Dabei ist es nicht so, dass die Gelder für solche Projekte weniger werden – eher im Gegenteil. Sie werden nur anders verteilt oder, in einem Vorschritt, anderen Entscheidern zugewiesen. »Demokratie leben« will nach einer Reform einen großen Teil seiner Gelder nicht mehr zentral vom Bund vergeben, sondern Kommunen entscheiden lassen. In einer ausgerechnet von der AfD beherrschten sächsischen Provinz wird das zum Problem. Neben der Neubewertung von Förderungen gibt es ein zweites Phänomen, das zivilgesellschaftliche Initiativen bedroht: Zunehmend wird Vereinen der Status der Gemeinnützigkeit entzogen, ein aktuelles Beispiel ist der Verband der Verfolgten des Naziregimes, in dem auch Menschen organisiert sind, die Holocaust und Nazimorde selbst erlebt haben.
kreuzer-Redakteur Josef Braun berichtet in unserer Titelgeschichte ab Seite 14 über die ersten Auswirkungen dieser Entwicklung in Sachsen und Leipzig.
Das Jahr 2019 ist jetzt vorbei! Haben Sie das schon gemerkt? Wenn ja, dann wissen Sie auch, was jetzt kommt: nämlich die Wahl zum besten, schönsten, lustigsten, aufwühlendsten, kurz: tollsten kreuzer-Cover des vergangenen Jahres. Ab sofort können Sie hier abstimmen. Dort sehen Sie alle Titelblätter des Jahres 2019. Welches fanden Sie am besten? Stimmen Sie ab! Oder schauen Sie wenigstens nach, was die anderen gewählt haben. Ist doch spannend, oder?
Eine schöne Lektüre wünscht
Andreas Raabe