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»Sichtbare Schiefe«

Macht die Leipziger Volkszeitung Wahlkampf für die CDU?

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Auf Plakaten des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Gemkow prangen Aufkleber der Leipziger Volkszeitung. Der Verlag distanziert sich. Die Berichterstattung von Leipzigs einziger Tageszeitung steht dennoch in der Kritik. Ist sie zu einseitig?

Leipzig grenzt zu allen Seiten an Sachsen. Und doch ist Deutschlands am schnellsten wachsende Großstadt seit Jahrzehnten der rote Fleck in einem Kernland der CDU. Am kommenden Sonntag, den 1. März, wählen die Leipzigerinnen und Leipziger einen neuen Oberbürgermeister – und ein Mann ist angetreten, um dem roten Fleck den Kampf anzusagen: Sachsens ehemaliger Justizminister und aktueller Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow möchte der erste Leipziger Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch werden.

Den ersten Wahlgang am 2. Februar gewann der CDU-Kandidat überraschend und landete knapp vor dem amtierenden SPD-Mann Burkhard Jung. Auf seinen Wahlplakaten präsentiert sich Gemkow als dynamisch-konservativer Ex-Hipster mit Vollbart, Kind und Fahrrad. Nur den Schriftzug »CDU« sucht man vergeblich.

LVZ-Logo auf Gemkow-Wahlplakaten

Eine Woche vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang tauchte auf zahlreichen Plakaten des Kandidaten jedoch ein anderes Logo auf: das der Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Drei Tage nachdem erstmals Bilder von Gemkow-Plakaten mit dem Schriftzug der Lokalzeitung auf Twitter kursierten, wandte sich die Führungsriege der LVZ an die Öffentlichkeit und dementierte, dass es sich um eine offizielle Aktion der Zeitung handle. LVZ-Geschäftsführer Björn Steigert und LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer distanzierten sich von der Aktion: »Das LVZ-Logo wurde ohne unsere Kenntnis verwendet. Die LVZ ist unabhängig und überparteilich und verurteilt die rechtswidrige Verwendung Ihres Logos durch unbekannte Dritte in aller Schärfe«, heißt es in ihrem Statement. Der Versuch der Täter, durch diese illegale Aktion der LVZ zu schaden, sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. »Wir werden wegen aller in Frage kommender Delikte Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.«

Warum aber klebt jemand das Logo der lokalen Tageszeitung auf Wahlplakate?

Unter dem Statement der LVZ auf Twitter sammeln sich seitdem zahlreiche kritische Kommentare, die der Zeitung vorwerfen, einseitig berichtet und den CDU-Kandidaten systematisch gefördert zu haben:

»Kandidatur des CDU-Kandidaten massiv befeuert«

Kritik an ihrer Berichterstattung rund die Oberbürgermeisterwahl erntet die LVZ auch von ehemaligen Bewerbern für das Amt. »Die LVZ betrieb im OBM-Wahlkampf ganz klar ein monothematisches Agenda-Setting«, sagt Franziska Riekewald, mittlerweile ausgestiegene OBM-Kandidatin der Linken. Die LVZ habe »die Kandidatur des CDU-Kandidaten massiv befeuert«, sagt sie.

Die Leipziger Grünen schildern ebenfalls den Eindruck, Gemkow sei in der Berichterstattung bevorteilt worden. Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Grünen, sagt über den LVZ-Schriftzug auf den Gemkow-Plakaten:

»Es hätte mich nicht gewundert, wenn das echt gewesen wäre«

Tatsächlich kam man als LVZ-Leser in den letzten Wochen nicht an dem charmant lächelnden Bürgermeisterkandidaten Gemkow vorbei. Großformatige Bannerwerbung umrahmt Online-Artikel mit seinem Konterfei. Am Tag des ersten Wahlgangs lagen der Sonntagsausgabe der LVZ Postkarten des CDU-Kandidaten bei.

LVZ-Vize André Böhmer erklärte dazu, dass es sich um bezahlte Anzeigen handelt, also nicht um redaktionelle Inhalte.

Diese Trennung war jedoch vor allem online nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Dort widmete die LVZ allen Bewerberinnen und Bewerbern um den Vorsitz der Stadt eigene Artikel, die jedoch als »LVZ+« nur für Abonnenten zu lesen waren.

Gemkow-Anzeigen im Artikel-Gewand

Dazwischen erschienen allerdings auch Artikel in identischer Aufmachung, die für alle potentiellen Leser verfügbar waren und Titel trugen wie »Das will Gemkow als Oberbürgermeister für Leipzig tun« oder »Sebastian Gemkow: Ein Leipziger für Leipzig«. Lediglich ein kleiner Hinweis machte deutlich, dass es sich auch bei diesen Beiträgen um Werbung handelt, auch wenn diese in redaktioneller Aufmachung daherkommen.

Doch auch im redaktionellen Teil ist Sebastian Gemkow vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs häufig zu sehen. So darf der OBM-Kandidat in einem eigenen Artikel erklären, dass er mehrere Wahlforen zu Umweltthemen lediglich aufgrund anderer Verpflichtungen nicht wahrnehmen konnte. Zuvor war deswegen von verschiedenen Seiten Kritik laut geworden.

Auch als der Leipziger Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung sich mit Gemkow fotografieren lässt und eine klare Wahlempfehlung für den CDU-Mann ausspricht, folgt umgehend ein LVZ-Artikel, in dem Gemkow klarstellt, er sei überrumpelt worden und stehe für ein weltoffenes und vielfältiges Leipzig.

Währenddessen häufte sich in den letzten Wochen Kritik am amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung – vor allem seitdem klar war, dass es auf ein Duell zwischen ihm und Gemkow im zweiten Wahlgang hinausläuft und der SPD-Kandidat dabei sowohl von den Grünen als auch von der Linkspartei unterstützt wird.

Die Abrechnung eines Ex-Genossen

Bereits kurz nach dem ersten Wahlgang darf ein ehemaliger SPD-Politiker in der LVZ mit Jung »abrechnen«. Wenn es um die Sicherung und den Erhalt seiner Macht gehe, sei dem Leipziger Oberbürgermeister seine Partei egal, heißt es dort. Das Fazit des ehemaligen Genossen Gunter Weißgerber wirkt düster: »Die SPD Leipzig hat ihre Zukunft hinter sich.«

Was die LVZ nicht erwähnt: Weißgerber hat schon lange nichts mehr mit der SPD zu tun und ist wie einige andere DDR-Bürgerrechtler mittlerweile weit nach rechts abgedriftet. Er veröffentlicht auf dem rechtspopulistischen Blog »Achse des Guten« und war Mitautor eines Buchs, das vor rassistischen Stereotypen strotzt.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Michael Lühmann sagt: »Einen weit ins Umfeld der Neuen Rechten abgedrifteten Weißberger in den Zeugenstand gegen Burkhard Jung zu rufen, ohne auch nur zu erwähnen, wie weit er sich nach rechts radikalisiert hat, lässt aufhorchen.« Der gebürtige Leipziger beobachtet den Wahlkampf aus der Distanz und meint, die LVZ bringe eine sichtbare Schiefe in die Auseinandersetzung.

Neben Weißgerber darf auch ein anderer ehemaliger Bürgerrechtler den amtierenden Oberbürgermeister in einem eigenen LVZ-Artikel dafür kritisieren, dass er sich von Linken und Grünen unterstützen lässt. »Diesen Wahlkampf hat Leipzig nicht verdient« lautet das Fazit des Bürgerrechtlers Uwe Schwabe. Der Artikel endet mit der Forderung, Wahlämter auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Jung kandidiert aktuell zum dritten Mal.

Viel Kritisches über Jung und Linke und Grüne

Auch aus der Redaktion der LVZ wird Kritik am Amtsinhaber und seinen Unterstützern formuliert. Linke und Grüne gehe es bei der Unterstützung für den amtierenden OBM vor allem darum, die Weichen für eine eigene Amtsnachfolge 2027 zu stellen, kommentiert LVZ-Redakteur Klaus Staeubert. Im Falle einer Wiederwahl Jungs sei die große Chance für Linke oder Grüne gekommen, um in absehbarer Zeit endlich das Rathaus zu übernehmen, suggeriert Staeubert. Die Alternative dazu liefert er ebenfalls: »Mit einem OBM Gemkow, der jetzt 41 Jahre alt ist, wäre ihre Zukunft lange verbaut.«

Artikel über einen Gemkow-Unterstützer, der den CDU-Kandidaten in die Bredouille bringt, indem er seine Luxus-Limousine mit Gemkow-Werbung mehrfach im Halteverbot parkt, überlässt die LVZ hingegen lieber anderen sächsischen Medien.

Man kann der LVZ nicht vorwerfen, den OBM-Wahlkampf nicht konsequent verfolgt zu haben. Als die Linke nach dem ersten Wahlgang ein Unterstützerplakat für den Amtsinhaber mit dem Slogan »Leipzig kippt nicht« aufstellt, widmet die LVZ der Kritik an Motiv und Maßnahme zwei Artikel und erklärt, diese Form der Unterstützung sei illegal, um wenig später nachzuschieben: »Finden Mitbewerber der CDU.«

»So muss ein Plakat gestaltet sein«

Schon vorher hatte die LVZ die Werbemaßnahmen der einzelnen Parteien genau unter die Lupe genommen und in prominenter Zwischenüberschrift formuliert »SPD verfügt über das höchste Wahlkampfbudget«. Die CDU, die nicht nur mit Werbebannern und Sponsored Content auf den Seiten der LVZ omnipräsent ist, sondern zudem auch ein 21 mal 20 Meter großes Werbebanner an prominenter Stelle in der Stadt platziert hat, machte aber gar keine Angaben dazu, wie viel sich Gemkow und die CDU ihren Wahlkampf kosten lassen.

Dass die großangelegte CDU-Kampagne nicht ganz billig sein dürfte, könnte der LVZ durchaus bekannt sein. Schließlich berichtete sie am selben Tag, dass Gemkow für seinen Wahlkampf eine Wiener »Top-Agentur« beauftragt hatte, die schon Sebastian Kurz ins österreichische Kanzleramt verhalf.

Entsprechend des »Erfolgsmodells Österreich-Kanzler« fiel das Ergebnis eines Wahlplakate-Checks der LVZ aus: Ein PR-Mann kam zu dem Schluss, die Wahlplakate der Mitbewerber seien einfallslos und beliebig (Grüne), es fehle die Lebenswirklichkeit (SPD), abstrakt und inhaltsleer (FDP) oder amateurhaft (AfD). Über die CDU-Plakate ohne CDU-Logo von Sebastian Gemkow hieß es hingegen: »So muss ein Plakat gestaltet sein.«

Die Königsmacherin von Leipzig

Die Leipziger Volkszeitung ist eine klassische Monopolzeitung mit rund 156.000 verkauften Exemplaren täglich. Sie ist Leipzigs einzige lokale Tageszeitung – auch wenn ein Großteil des Blatts mittlerweile durch die Madsack Mediengruppe aus Hannover und Berlin geliefert wird. Und auch wenn die stetig wachsende Zahl von Paywall-Artikeln das Onlineangebot der LVZ für viele Leser immer unattraktiver erscheinen lässt, erreicht keine der wenigen lokalen Alternativen auch nur annähernd so viele Menschen in Leipzig.

Wenn ein einzelner Bürgermeisterkandidat in einem solchen Monopolmedium durch offensive Werbebanner und massenweise Sponsored Content nahezu omnipräsent auftritt, ist dies zumindest schwierig. Wenn Werbung prominent in redaktionellen Beiträgen über den selben Kandidaten platziert ist, schärft dies den Konflikt umso mehr.

Wenn jedoch auch die allgemeine Berichterstattung über zwei Bürgermeisterkandidaten so deutlich auseinanderzudriften scheint, dass sich zahlreiche Kritiker zu Wort melden, wirft dies ernsthafte Fragen auf. Eine davon könnte lauten, warum sich manch einer kaum noch wundert, wenn plötzlich das Logo einer Zeitung auf Wahlplakaten auftaucht.

Dieser Text erschien zuerst bei Übermedien, dem unabhängigen Online-Magazin für Medienkritik: http://www.uebermedien.de

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