Charlotte Papke studiert in Leipzig Psychologie im Master und ist beim SDS, dem sozialistisch-demokratischen Studierendenverband, aktiv. Gerade bietet sie online Vorträge und Diskussionen zu verschiedenen Themen an. Warum das gerade besonders wichtig ist und wie man auch in der Selbstisolation politisch aktiv werden kann, verrät sie im Interview.
kreuzer: Sie bieten Zoom-Seminare zur politischen Bildung an. An wen richtet sich das Angebot?
CHARLOTTE PAPKE: Ursprünglich wollten wir vor allem unsere Mitglieder erreichen, da wir auch einige unserer geplanten Bildungsseminare aufgrund der Corona-Pandemie absagen mussten. Aber dann dachten wir, dass sicher noch mehr Menschen gerade großen Diskussionsbedarf haben. Deshalb richtet sich die Veranstaltungsreihe nun an alle Interessierten - es braucht auch kein großes Vorwissen. Dass die Vortragsreihe aber auf so großes Interesse stößt, hat uns auch überrascht. Das hat sicherlich damit zu tun, dass viele Leute gerade Zeit haben, aber auch damit, dass viele von uns verunsichert sind angesichts der aktuellen Entwicklungen und ein großes Austauschbedürfnis haben.
kreuzer: Ihre Themen umfassen die Situation auf Lesbos, Rechten Terror, aber auch die Corona-Krise. Wie haben Sie die Auswahl getroffen?
PAPKE: Einerseits war es uns wichtig, uns mit der Corona-Krise auseinandersetzen und eine politische Perspektive auf die Krise anzubieten. Diese Pandemie trifft auf ein ohnehin belastetes Gesundheitssystem und könnte eine Wirtschaftskrise nach sich ziehen, die verheerender ist als die von 2008/09. Die Pandemie und ihre Folgen trifft darüber hinaus nicht alle gleich, sie trifft beispielsweise arme Menschen besonders hart und verstärkt in unserer Gesellschaft existierende Rassismen. Alles Dinge, die einer politischen Einordnung bedürfen und auf die wir eine Antwort von links entwickeln müssen. Zugleich ging es uns bei der Reihe darum, wichtige Themen zu beleuchten, die gerade aufgrund der Corona-Berichterstattung aus dem Fokus zu geraten drohen. Nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau gab es zum Beispiel ein kurzes Zeitfenster, in dem in den Medien institutioneller Rassismus stark thematisiert wurde, migrantische Stimmen gehört wurden - diese wichtige Debatte darf nun nicht abreißen. Ähnliches gilt für die unerträgliche Situation in den griechischen Flüchtlingslagern.
kreuzer: Warum braucht es diese Bildung und Vernetzung gerade besonders?
PAPKE: Wir erleben gerade Veränderungen in einer Geschwindigkeit und in einem Ausmaß, die unsere Generation so noch nie erlebt hat: massive Einschränkungen unserer Grundrechte, ein drohender Kollaps des Gesundheitssystems, sowie eine sich anbahnende Wirtschaftskrise, bei der unklar ist, wer ihre Folgen tragen wird. Es gilt, diese Veränderungen genau zu beobachten, zu analysieren und vorbereitet zu sein, um sich in die daraus entstehenden Auseinandersetzungen einzumischen. Die Corona-Krise lässt in unserer Gesellschaft bestehende Widersprüche stärker zu Tage treten und diese betreffen auf einmal ganz konkret unser Leben: Warum darf ich nicht mehr mit einer Freundin im Park spazieren gehen, aber die Mitarbeiterin bei Amazon muss mit hunderten Kolleginnen Pakete verschicken? Warum scheint die vielfach gelobte Solidarität der Deutschen nur für unsere weißen Nachbarinnen zu gelten, nicht jedoch für die Menschen in Moria? Wie kann es sein, dass Prince Charles sofort auf Covid-19 getestet wird, während andere tagelang auf einen Test warten müssen? Diese Widersprüchlichkeit kann für viele auch ein Moment der Politisierung beinhalten, das wir aufgreifen wollen.
kreuzer: Was bedeutet die jetzige Situation für das Versammlungsrecht?
PAPKE: Das finde ich aktuell noch schwierig abzuschätzen. Momentan finde ich die Aussetzung des Versammlungsrechts nachvollziehbar und verhältnismäßig, um das Risiko einer Ausbreitung zu verringern. Dennoch sollten wir aufpassen, dass die jetzige Situation nicht ausgenutzt wird, um mit dem Argument des
»Notstands« unverhältnismäßige autoritäre Maßnahmen durchzusetzen. Die Idee der Bundesregierung, Bewegungsprofile zu erstellen und Handydaten auszuwerten, finde ich beispielsweise datenschutzrechtlich sehr problematisch. Insbesondere nachdem im letzten Jahr immer deutlicher wurde, dass Polizei und Sicherheitsbehörden ein gravierendes Problem mit rechtsextremen Mitarbeiterinnen haben.
kreuzer: Welche Aktionen muss es in nächster Zeit über die digitale Vernetzung hinaus geben?
PAPKE: Momentan entwickeln viele Gruppen kreative Ideen für digitale Protestformen, so wie Online-Demonstrationen, Petitionen und Foto-Aktionen. Außerdem gibt es gerade diverse Beispiele für nachbarschaftliche Solidarität. Die Fälle von innerfamiliärer Gewalt nehmen deutlich zu - umso wichtiger, hinzuschauen und aufeinander zu achten. Vielerorts sucht die Telefonseelsorge auch freiwillige Helferinnen zu Unterstützung. Das sind tolle Ansätze. Darüber hinaus müssen wir überlegen, wie wir die Erfahrungen von Widersprüchlichkeit, aber auch von praktischer Solidarität, die in dieser Krise verstärkt auftreten, in gemeinsamen politischen Druck übersetzen können. Beispielsweise erleben wir gerade enorme Wertschätzung für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Wir müssen uns also fragen, wie wir die Solidaritätsbekundungen aufgreifen und dann so weiterentwickeln können, dass es eine tatsächliche Verbesserung der Situation der Pflegekräfte bedeutet. Wir müssen den Forderungen Nachdruck verleihen, die das Pflegepersonal seit Jahren stellt: Mehr Personal in den Krankenhäusern und eine Abschaffung des Fallpauschalen-Systems. Wie diese Proteste konkret aussehen können, ist noch unklar, schließlich ist die Situation für uns alle neu und sehr komplex. Aber wir bleiben dran!