Bis zu 20.000 Menschen werden auf der Demonstration der Corona-Leugnerinnen am Samstag erwartet. Nicht nur die Innenstadt wird voll sein. Die größte Veranstaltung der Querdenker ist nun auf den Parkplatz der Neuen Messe verlegt worden. Ein Überblick:
Am Ende fühlt es sich fast an wie Vorbereitungen auf eine Belagerung: 20.000 Protestantinnen wollen am Samstag nach Leipzig kommen. Tausende Coronaleugnerinnen, die auf Leipzig stürmen und ihre Wut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf die Straße bringen wollen. Dabei unterstützen zahlreiche Neonazis, Verschwörungsmystikerinnen und rechtspopulistische Demagoginnen. Insgesamt sind am Samstag 27 Veranstaltungen in der Stadt angekündigt – davon sieben Gegendemonstrationen.
Die Stadt hat nun bekannt gegeben, dass die Hauptveranstaltung von Querdenken nicht in der Innenstadt, sondern auf den Parkplätzen des Neuen Messegeländes stattfinden sollen. Gegen diese Entscheidung wollen die Corona-Leugnerinnen Widerspruch einlegen: Man wolle weiter über den Innenstadtring laufen. Und das, obwohl sie ihren Protest bereits auf mehreren angemeldeten Kleinaktionen im ganzen Innenstadtbereich ausbreiten, wie zum Beispiel auf dem Marktplatz, an der Moritzbastei und am Bayerischen Bahnhof. Die Entscheidung, ob die Verlegung der Großveranstaltung vom Augustusplatz bestehen bleibt, wird das Verwaltungsgericht am frühen Nachmittag verkünden. Um mit der großen Menge an Demonstrantinnen umgehen zu können, bekommt die sächsische Polizei Unterstützung aus neun Bundesländern und der Bundespolizei. Auch Wasserwerfer werden vor Ort sein.
Inwieweit die Polizei die Kontrolle über die angekündigte Personenzahl, von denen sich vermutlich die wenigsten an die in der Innenstadt geltende Maskenpflicht halten werden, behalten können, ist aber noch nicht klar. Der Einsatzleiter der Polizei Frank Gurke kündigte an: »Wir setzen auf Kommunikation und Deeskalation, werden aber bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung Bußgelder erheben.« Bei jeder Handlung der Polizei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Trotzdem wird die Stadt bei massenhaftem Verstoß gegen die Maskenpflicht die Veranstaltungen beenden, wie Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal betonte.
Um dem Coronaleugnerinnen-Lager und den Rechtsextremistinnen etwas entgegenzusetzen, hat auch ein breites Protestbündnis zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Irene Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz sagt: »Wir dulden in unserer Stadt weder Menschen gefährdende Wissenschaftsleugnerinnen noch die hier im Strom mitschwimmende und in Teilen den Protest übernehmende extreme Rechte.«
Neonazi-Aufrufe
Von Anfang an nutzten Rechtsextreme die Corona-Krise, um sich in das Lager derer einzuschleichen, die gegen die Maßnahmen waren. Ihre Verschwörungsmythen – viele antisemitisch – verfingen schnell. Auch zur Demonstration am Samstag rufen wieder zahlreiche Neonazis auf. Über ihre Kanäle forderte die Jugendorganisation der NPD zum Beispiel, »aufzustehen und zu rebellieren.« Aber auch rechtsextreme Demagogen wie Ken Jebsen von KenFM und Miriam Hope, die Zehntausende Menschen erreichen, schicken ihre Anhängerinnen nach Leipzig. Der verschwörerische Tenor ist bei allen Aufrufen gleich: Es gehe um die Demokratie, um Meinungsfreiheit und bei manchen auch um einen Systemwechsel.
In der Stadt bereitet man sich auch auf gewalttätige Neonazis vor, die im Schutz der Demonstration Jagd auf Journalistinnen und demokratische Aktivistinnen machen wollen. »Uns sind die Aufrufe zur Gewalt bekannt«, erklärte Polizeipräsident Thorsten Schultze. Im Vorfeld gab es Drohungen gegen Journalistinnen als auch gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dem vor seine Privatadresse ein Grablicht und ein Flyer für die Demonstration am Samstag gelegt wurde. Manche Neonazis sehen sich nun im Vorteil und drohen offen damit, dass »Connewitz nicht sicher ist.«
Die Demonstration als Privatreise
Schon im Vorfeld der Proteste für Samstag war die Situation unübersichtlich. Die Mobilisierung im Leugnerinnen-Lager war mindestens so groß wie die Vernetzung in den Telegram-Gruppen. In den einen organisierten sich freiwillige Ordnerinnen und Flyer-Verteilerinnen, in den anderen Mitfahrgelegenheiten und - ganz wichtig - Übernachtungsmöglichkeiten. Die wurden schnell zum Politikum, war doch die Rechtslage in der aktuellen Corona-Verordnung zu privaten Übernachtungen zu dem Zeitpunkt noch unklar. Die Hotelkette Motel One erzeugte einen Shitstorm als sie den Corona-Leugnerinnen Obdach gewähren wollte, später revidierte sie das.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hatte Übernachtungen im Rahmen der Demonstration zunächst noch als erlaubt angesehen, änderte ihre Haltung allerdings später. Etwas, das die Stadt Leipzig unterstützte. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal betonte zusätzlich: »Auch Busreisen sind zur Reduzierung von privaten Reisen untersagt. Dazu zählen auch private Busreisen zu einer Versammlung.« In einer Pressekonferenz am Freitag zeigte sich die Polizei zuversichtlich, mögliche regelwidrige Busreisen bereits auf der Autobahn abzufangen und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen. Die Coronaleugnerinnen reagierten auf die Nachricht wütend und kündigten an, trotzdem zu kommen und notfalls eben in ihren Autos zu schlafen.
Ergänzung Samstag 7.11, 9.50 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Versammlung auf dem Augustusplatz zugelassen, nachdem das Verwaltungsgericht in Leipzig noch anders entschieden hatte. 16.000 Menschen sind auf dem Platz zugelassen. Die Gegendemonstration von Leipzig nimmt Platz wurde in den Grimmaischen Weg verlegt.