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Die Wahl zwischen Inkompetenz und Bösartigkeit

Die Verantwortlichen haben am Samstag gezeigt: Sie wollten nichts gegen die Querdenker tun

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Das Querdenker-Fiasko am Samstag war programmiert. Dass aber kein einziger Veranwortlicher auch nur ansatzweise richtig gehandelt hat, überrascht auch unseren Autor.

Wer ein Beispiel für Komplettversagen sucht, kann ab sofort den 7. November 2020 in Leipzig heranziehen. Nichts anderes als ein Debakel für alle Beteiligten war die Querdenker-Demonstration nämlich. Das Niveau der Planlosigkeit und der Arbeitsverweigerung ist unheimlich und man muss schon über Absicht spekulieren und feststellen, dass ein einzelner entlassener Verantwortlicher diesmal nicht reicht.

Denn das Traurige ist: Zahlreiche Beobachter wussten schon am Freitag von der kommenden Katastrophe. Sie warnten vor den zahlreichen Rechtsextremisten, vor der angekündigten Regel-Verweigerung der Demo-Teilnehmer, vor den unkontrollierbaren Menschenmassen auf dem Augustusplatz und der gesamten Innenstadt.

Was gab es für Versprechungen im Vorhinein: Das Amtsgericht Leipzig gab eine Pressemitteilung heraus, in der von zusätzlichen Richtern gesprochen wurde, die sich um Corona-Übeltäter kümmern sollten. Die Stadt versuchte es mit Auflagen, versetzte die Hauptdemonstration zur Neuen Messe – was ein Richter am Oberverwaltungsgericht einkassierte und damit das Chaos erst möglich machte –, wies auf das Übernachtungsverbot hin, kündigte an die Demonstration abzubrechen, sollte es zu Verstößen gegen die sächsische Corona-Verordung kommen. Die Polizei holte sich Verstärkung aus acht Bundesländern und der Bundespolizei. Mehrere Hubschrauber kreisten über Leipzig, vier Wasserwerfer (das sind 40.000 Liter Wasser auf Rädern) und Räumpanzer standen bereit. Die angekündigten Busreisen mit denen die Demonstranten aus ganz Deutschland herangekarrt wurden, wollte man schon auf der Autobahn abfangen.

Nur geholfen hat es nichts. Also nicht mal ein bisschen. Ab Freitagabend galt in der Leipziger Innenstadt die Corona-Verordnung nicht mehr. Ab Samstagmittag tummelten sich auf dem Augustusplatz eine Mischung aus Coronaleugern, Verschwörungsmystikern und knallharten Rechtsextremen. Masken trug kaum einer, Abstand hielt man höchstens zum politischen Gegner (also denen mit Maske). In den Telegram-Gruppen war immer wieder zu lesen: »Wir werden laufen!« Und mit jeder Sekunde die verstrich, addierten sich die Verstöße gegen die Corona-Verordnung, wurden die Angriffe auf Journalisten und Gegendemonstranten aggressiver und die Polizei setzte auf mehr und mehr Deeskalation. Was im Prinzip nur hieß, alle machen zu lassen, was sie wollten und nur ab und zu auf die Masken- und Abstandspflicht hinzuweisen. Die Tatenlosigkeit der Polizei war zu diesem Zeitpunkt fast noch schwerer auszuhalten, als die selbstgefällige Zufriedenheit, mit der die Coronaleugner durch Leipzig stolzierten. Die konnte auch nicht durch den Abbruch der Demonstration geschmälert werden.

So war es dann nicht verwunderlich, dass die sich von den mindestens acht Durchsagen der Polizei, den Platz zu verlassen, nicht stören ließen. Und die Polizei deeskalierte weiter, ließ sich von der Demonstration überrennen, angeführt von Neonazis aus ganz Deutschland.

Ein kurzer Zwischenstand: Zu diesem Zeitpunkt ist es noch nicht 20 Uhr und jedes Versprechen, das im Vorfeld gegeben wurde, bereits gebrochen. Dass die Polizei die Neonazis marodieren und die restlichen Coronaleugner gröhlend und jubelnd durch die Innenstadt ziehen ließ, ist noch nicht erzählt. All das zu verhindern, wäre »nicht verhältnismäßig« gewesen, sagte Polizeipräsident Schultze später. Verhältnismäßig dagegen war es, eine Gegendemonstration am Roßplatz mit zahlreichen Polizisten zu kesseln. Genauso verhältnismäßig war es für die Polizei offensichtlich zwei Wasserwerfer und einen Räumpanzer beim kleinsten Anzeichen von Protest nach Connewitz zu schicken. Hier zeigt sich Sachsen und die Polizei mal wieder von seiner besten – in dem Fall rechten – Seite.

All das Beschriebene bezeichnet die Polizei übrigens als »weitestgehenden« Erfolg. Auch Innenminister Roland Wöller, der seit seinem Amtseintritt 2017 von einem Unglück ins nächste stolpert, fällt auch nichts anderes ein, als den Blick vor dem Offensichtlichen zu verschließen. Wer so getrieben ist, von der Angst potentielle Wählerstimmen zu verlieren, wer so sehr auf Deeskalation mit Rechtsextremen setzt, während nach links getreten und gebissen wird, treibt aktiv die Spaltung der Gesellschaft voran und ist für ein Staatsamt nicht geeignet.

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Dein Kommentar

5 Kommentare

  1. Christoph Voigt | 10. November 2020 | um 10:34 Uhr

    „Die böse Polizei geht immer nur gegen die armen, friedfertigen Linken vor“ – eine Verschwörungsideologie, die schon seit Jahrzehnten wiedergekäut wird.
    (Ändert natürlich nix an der Widerwärtigkeit der „Querdenker“.)

  2. Sascha S. | 10. November 2020 | um 12:51 Uhr

    Die Spaltung der Gesellschaft treibt auch eine Presse aktiv voran, die nicht gewillt ist, objektiv und ausgewogen zu berichten, und KommentatorInnen, die ihrer Meinung unbedingt Jobempfehlungen anhängen müssen. Der Autor dieses Textes verzichtet gänzlich darauf, die Verantwortung der Teilnehmenden der Demo vom Samstag zu diskutieren. Schuld an dem Fiasko seien demnach nicht etwa die zehntausenden fragwürdigen Gestalten auf der Straße, sondern der Staatsapparat. Das ist gesellschaftspolitisch wie auch journalistisch um Meilen zu kurz gedacht.

  3. Marquiz de Schade | 10. November 2020 | um 16:51 Uhr

    „Der Autor dieses Textes verzichtet gänzlich darauf, die Verantwortung der Teilnehmenden der Demo vom Samstag zu diskutieren.“

    Aha. Das fände ich völlig überflüssig, denn der Erkenntnisgewinn dabei ist derart offensichtlich, das dürfte sich jemandem mit kognitiv-emotionalem Normalzustand bereits erschließen.

    Es ist aber in erster Linie genau die Aufgabe, zumindest der „objektiven Medien“, die Politik auf allen Ebenen zu kritisieren und zu kontrollieren.

    Aber bei der Analyse der Süddeutschen Zeitung finden sie 4,5 Schuldige, schauen Sie da mal ;)

  4. Daniel | 11. November 2020 | um 00:21 Uhr

    Sachsen hat versagt!

    Entweder kommt die Politik, die Verwaltung, die Polizei und die Justiz endlich so in die Pötte das die Gefahren die durch solche Demos hervorgerufen werden erkannt und wirksam bekämpft werden oder ein grosser Teil der bis jetzt vernünftige Teil der Bevölkerung hat die Schnauze voll und fragt ob sie sich auch noch an die Corona-Regeln halten soll.

    Das passives Verhalten der Behörden in Leipzig zeigt doch das die Corona-Regeln eigentlich unnütz sind und man diese getrost ungestraft ignorien kann.

    In letzter Zeit waren zwei meiner Kindern nacheinander in angeordneter Quarantäne. So richtig mit Bescheid vom Ordnungsamt. Obwohl beide jeweils einen negativen Corona-Test hatten musste die die 14 Tage daheim bleiben. Die Behörden waren da stur. Auch wenn man durch einen Test nachweisen konnten nicht angesteckt worden zu sein galt die Anordnung.

    Wir mussten uns Einschränken und haben selbsterverständlich die Auflagen beachtet. Das hatte auch Nachteile für unseren Ältesten. Bewerbungsgespräche mussten verschoben werden.

    Jetzt frage ich mich warum wir das gemacht haben. Wenn 20.000 Covidioten ungestraft Anordnungen und Vorgaben von Behörden und Gerichten ignorieren warum sollen wir dann uns an die Regeln halten? Es ist doch egal ob mit oder ohne Maske oder mit oder ohne Abstand. Man kann ungestraft Polizisten beleidigen und denen ohne Maske zu nahe kommen. Covidioten haben wohl Narrenfreiheit. Egal in welchem Bundesland.

    @Politik + Exikutive:

    sorgt endlich mal das solche Gefahrenquellen beseitigt werden oder gar nicht entstehen. Die rechtlichen Möglichkeiten habt ihr.

    Aber anscheinend keinen Arsch in der Hose um Recht + Ordnung durchzusetzen. Euch tanzt man auf der Nase rum.

    Ich habe dazugelernt. Wer sich an die Regeln hält ist der Dumme und hat Nachteile. Frechheit, Gewalt, dummes Gerede bringt einen weiter. Warum soll ich mich an Gesetze halten? Lohnt sich doch nicht.

    Falls jemand von meiner Familie wieder in behördlich angeordnet Quarantäne muss überlegen wir uns sehr genau wie wir das umsetzen und ob wir dann den Behörden einfach den virtuellen Stinkfeiner zeigen. Das sind die ja gewohnt. 20.000 Stinkefinger in Leipzig. Davor viele in Berlin, Stuttgart usw.

  5. Thomas S. | 11. November 2020 | um 09:53 Uhr

    Wenn Infektionsschutz vor der Versammlungsfreiheit gilt, dann muss der Staat dies genau so mit allen Konsequenzen formulieren und mindestens heute eingestehen, dass auch die „Black Live Matters“ Demonstration, so wichtig das Thema Rassismus auch sein mag nicht hätte stattfinden dürfen! Ist doch sonst eine schäbige Doppelmoral! Politische links/rechts Debatten haben auf einer Demonstration, welche als Ziel verfolgt die Pandemie-Maßnahmen zu kritisieren, nichts verloren! Ich war bis gegen ca. 15 Uhr mit meinem kleinen Sohn vor Ort – war okay, sehr Gemisches Publikum. Gewaltbereite Hooligans, Nazis oder Linksextreme konnte ich unmittelbar auf dem Augustusplatz gar nicht sehen.