Den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zwischen allen Menschen, egal welcher Herkunft, stärken – das ist das Ziel des Sächsischen Förderprogramms »Integrative Maßnahmen«. Initiativen aus dem Landkreis Leipzig sehen dessen Realisierung in Gefahr: Unterstützungsangebote in der sozialen Arbeit mit Geflüchteten seien massiv beschnitten worden. Die Fördermittelgeber verweisen auf zu geringe Mittel.
In einer Pressemitteilung hat der Runde Tisch Migration, ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, die Situation der Sozialen Arbeit für geflüchtete Menschen kritisiert. So würden vielfältige Projekte von etablierten Vereinen im Landkreis Leipzig seit Beginn des Jahres nicht mehr gefördert werden. Grund dafür ist die Ablehnung von Geldern aus dem Förderprogramm »Integrative Maßnahmen« des Freistaates Sachsen. Der Zusammenschluss kommt zu der Einschätzung: »Die sogenannte Willkommenskultur, die im Sommer 2015 mit zivilgesellschaftlich organisierten Begrüßungskomitees ihren Höhepunkt fand, scheint in Sachsen und insbesondere im Landkreis Leipzig endgültig vorbei zu sein.«
Seit 2016 werden über das Förderprogramm »Integrative Maßnahmen« Projekte gefördert, die zur Integration und selbstbestimmten Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund beitragen. Gemeinnützige Träger, Vereine oder Verbände können sich hierfür im Vorjahr bewerben. Die Antrags- und Bewilligungsstelle für die Projekte ist die Sächsische Aufbaubank (SAB). Laut Angaben des Sozialministeriums Sachsen wurden im Landkreis Leipzig insgesamt zwei Folgeanträge gestellt, die beide bewilligt wurden. Anders sieht es bei den Neuprojekten aus: Hier wurde für den Landkreis Leipzig nur einer von fünf Anträgen bewilligt – bekannte Vereine wie das NDK Wurzen, Bon Courage, der Kreis Kinder- und Jugendring sowie der Joker Verein gingen leer aus.
Seit der Einführung des Programms sind die Zahlen von Menschen, die in Deutschland Schutz finden, deutlich gesunken. Sebastian Koch vom Integrationsbeirat sagt, für viele sei Integration deshalb plötzlich kein Thema mehr. Dabei bleibe der Bedarf natürlich weiter bestehen: »Damals ging es erst mal darum, das Ankommen zu ermöglichen. Bei Integration geht es aber um mehr als das Ankommen, das ist ein Dauermarathon«, erklärt Koch.
Auf Nachfrage des kreuzer beim Sozialministerium heißt es, dass für das Jahr 2021 insgesamt 20,8 Millionen Euro Fördermittel beantragt worden sind. Und das, obwohl mit 11,5 Millionen Euro nur etwas über die Hälfte der Mittel zur Verfügung stünden. »Dies führt zwangsläufig dazu, dass zahlreiche Projekte nicht zur Förderung kommen können«, heißt aus dem Ministerium.
Auch Sandra Münch vom Verein Bon Courage ist enttäuscht, mit ihrem Antrag hätte sie gerne Beratungsangebote für Geflüchtete und ein Projekt zum Thema Alltagsrassismus finanziert. Sie stellt die Verteilung und Gewichtung der Gelder infrage: »Im gesamten Landkreis Leipzig kommt jetzt eigentlich gar nichts an«, erklärt sie. Für die Förderung bewerben sich zahlreiche Projekte, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise mit Integration befassen. »Wir bewerben uns mit der Asylberatung im gleichen Topf wie beispielsweise ein Tanzprojekt«, erklärt Münch. Sie findet, alle Projekte sind wichtig und notwendig, es müsse allerdings sichergestellt werden, dass das Geld auf alle Bereiche gut verteilt wird.
Bereits im letzten Jahr hatte der Runde Tisch Migration Kritik an der Situation von Geflüchteten im Landkreis Leipzig geübt. Dabei ging es darum, dass die gesamte Flüchtlingssozialarbeit seit 2021 komplett von der Landkreisverwaltung übernommen wurde – statt wie üblich von sozialen Trägern. Die Kritikerinnen befürchten, dass es zu einem Interessenkonflikt kommt. Denn nun berate gerade die Behörde Geflüchtete, die auch über ihren Aufenthaltsstatus bestimmt.