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Neue Schulden wegen der Pandemie

Leipziger Stadtrat beschließt Haushalt

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Der Stadtrat hat entschieden, wie Leipzig dieses und nächstes Jahr sein Geld ausgeben soll. Geplant sind hohe Investitionen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Das ist allerdings nicht die einzige Herausforderung.

Darauf machte das Bündnis »Leipzig fürs Klima« vor der Kongresshalle aufmerksam, in der der Stadtrat ausnahmsweise wieder in Präsenz tagte. Etwas mehr als 20 Leute forderten mit großen Transparenten, dass die Stadt mehr für den Klimaschutz tut. Als Symbol für das Pariser Klimaabkommen übergaben die Demonstrierenden einen gut eineinhalb Meter großen Eiffelturm an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der Klimaschutz darf bei der anschließenden Debatte um den Doppelhaushalt 2021/22 auf keinen Fall vergessen werden so die Botschaft. »Den Klimawandel meistern« war dabei ohnehin schon erklärtes Ziel des Haushaltsentwurfs, den Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat im November vorgestellt hatte (kreuzer 01/21).

Davor heißt es aber: »Folgen der Pandemie bewältigen«. Denn durch die Pandemie sind der Stadt nicht nur ungeplante Kosten entstanden, sondern auch wichtige Einnahmen weggebrochen – vor allem bei der Gewerbesteuer. Um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken, setzt Bonew auf »massive Steigerung der Investitionen«. Als Folge davon steigen auch die Schulden der Stadt an. Ende 2022 belaufen sie sich voraussichtlich auf 1,2 Milliarden Euro – das Doppelte des jetzigen Stands. »Gleichzeitig muss ich als Kämmerer eindringlich davor warnen, dass es hier einen Gewöhnungseffekt gibt«, sagte Bonew. Die städtischen Schulden in nur zwei Haushaltsjahren zu verdoppeln, müsse die absolute Ausnahme bleiben. Die Investitionen seien jedoch notwendig, weil die Stadt nur dann Schulden abbauen könne, »wenn die Leipziger Wirtschaft die Krise schnell hinter sich lässt«.

Eigentlich hatte Bonew gehofft, dass die Wirtschaft bereits im zweiten Quartal 2021 leicht wächst und die Stadt wieder mehr durch die Gewerbesteuer einnimmt. Dass es so kommt, darauf deutet der aktuelle Pandemieverlauf – insbesondere in Sachsen – bisher aber eher nicht hin. Gerade erst musste der Leipziger Einzelhandel erneut schließen, mitten im Ostergeschäft. Doch auch wenn wir dieses Jahr »noch einmal etwas Dürre erleben«, müsse »der Turnaround« spätestens 2022 geschafft werden, sagte OB Jung: »Sonst wird es ganz, ganz schwierig für uns.« Immerhin kann sich seine Verwaltung der Unterstützung des Stadtrats sicher sein. Bis auf die AfD stimmten die Fraktionen fast geschlossen für den vorgeschlagenen Haushaltsplan.

Zur Akzeptanz beigetragen hat sicherlich, dass die Fraktionen, aber auch Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte, sowie Bürgerinnen und Bürger über Anträge ihre eigenen Wünsche in den Haushalt einbringen konnten. Das letzte Wort hatte dabei die Ratsversammlung, die über die insgesamt 500 Anträge blockweise abstimmte. Wobei bei Bedarf einzelne Anträge aus den Blöcken herausgelöst und gesondert diskutiert werden konnten. Die angenommenen Anträge werden durch Kredite finanziert. Mit Blick auf die neuen Schulden regte Bonew an, die Diskussion um Nachhaltigkeit auch bei Finanzierungsfragen zu führen. »Ebenso wie wir darauf achten müssen, welchen ökologischen Fußabdruck wir unseren Kindern in unserer Stadt hinterlassen, müssen wir auch sehr darauf achten, welche Schulden wir unseren Kindern hinterlassen«, sagte er.

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