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Zehn Grundstücke für eine Schule

Die Stadt soll kommunale Grundstücke eintauschen, um eine Schule zu bauen

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Die Stadt Leipzig soll eine Grundschule am Bayerischen Bahnhof bauen lassen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Finanzdezernats hervor. Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein vorliegendes Kaufangebot sowie den Tausch von städtischen Grundstücken anzunehmen. Die Leipziger Grünen befürchten, die Grundstücke könnten Teil von Immobilienspekulation werden. Über den Vorschlag stimmt der Stadtrat am 23. Juni ab.

Nach einer Ausschreibung für den Bau einer Grundschule hat das Dezernat für Finanzen nun einen Vorschlag eingereicht. Den Zuschlag soll die Rubin 72. GmbH erhalten. Sie plant für 2024 eine vierzügige Grundschule samt einer Zweifeldsporthalle nahe dem Bayerischen Bahnhof. Doch für den Bau der Schule hat das Unternehmen der Stadt ein Angebot gemacht, das es in sich hat: Insgesamt rund 25 Millionen Euro soll der Bau der Schule kosten, die Stadt soll darüber hinaus einen Mietvertrag über drei Jahre abschließen. Aber damit nicht genug: Für das Schulgrundstück soll die Stadt insgesamt zehn Grundstücke eintauschen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Tobias Peter äußerten in einer Pressemitteilung Mitte Juni ihren Unmut. Sie sind überzeugt: Der Investoren-Schulbau schürt die Immobilienspekulation. »Für uns hat Vorrang, dass wir Grundstücke für die Daseinsvorsorge nutzen können, also für Kitas, Schulen und Wohnen«, sagt Tobias Peter, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. Er blickt mit Skepsis auf die Zukunft der Grundstücke, sollten sie an den privaten Investor fallen: »Aus der Erfahrung mit dem Investor wissen wir, dass der damit nicht ausschließlich sinnvolle Dinge macht. Sicherlich will er die Grundstücke weiterverkaufen. Dem wollen wir einfach keinen Vorschub leisten.«

Tatsächlich ist der Investor bekannt: Laut Peter steckt Patrik Fahrenkamp, Vorstandschef der Stadtbau Aktiengesellschaft, hinter dem Angebot. Das Unternehmen ist auch verantwortlich für das geplante Wohnquartier am Bayerischen Bahnhof. Sollte der Beschluss am 23. Juni im Stadtrat durchgehen, müsste die Stadt mehrere Grundstücke im Wert von insgesamt rund sechs Millionen Euro an die Stadtbau AG veräußern. Darunter Grundstücke in der Reichsstraße, der Käthe-Kollwitz-Straße sowie Antonien- und Huttenstraße in Klein- bzw. Großzschocher.

Dabei heißt es im Stadtentwicklungskonzept der Stadt Leipzig: »Für die Handlungsfähigkeit einer wachsenden Kommune ist die Verfügbarkeit von Flächen und Infrastrukturen eine zentrale Voraussetzung.« Finanzbürgermeister Torsten Bonew hält das mit dem aktuellen Vorhaben für durchaus vereinbar. Er ist überzeugt: »Gerade weil die die Grundschule dringend brauchen, sollten wir die Grundstücke tauschen.« Um Spekulation zu verhindern, habe man entsprechende Verpflichtungen für die abzugebenden Grundstücke vereinbart, Ziel sei Wohnungsbau mit mindestens 50 Prozent geförderten Wohnungen.

Laut Grünen-Fraktionsvorsitzendem Peter kann ein Grundstückstausch durchaus durchgeführt werden, »wenn es Grundstücke sind, die sich beispielsweise aufgrund des Zuschnitts nicht für eine Wohnbebauung eignen«. Die Idee mit dem Investieren sei an sich nicht verkehrt, allerdings nur dann, »wenn man in so einem Verfahren auch mehrere Investoren hat, die darum bieten, so eine Schule bauen zu können«. Das Problem im Falle der Grundschule sei allerdings, dass es nur einen Anbieter gegeben habe. »Und der hat ein Angebot gemacht hat, das nicht günstig war, weil er eben der Einzige war. In diesem Fall versagt dann einfach der Marktmechanismus«, konstatiert Peter.

Was passiert, wenn die Investoren leer ausgehen, wird im Beschlussvorschlag ebenfalls aufgelistet. In diesem Fall entstünden laut Vorlage Kosten für eine Interims-Grundschule, die Sanierung einer Oberschule und ein Grundstück für eine Oberschule. Fraktionsvorsitzender Peter hält diese Auflistung für Kolportage: »Das sind Sachen, die wir ohnehin machen müssen.« Finanzbürgermeister Bonew erklärt hingegen, eine eindeutige Alternative gebe es nicht. Sollte die Vorlage nicht durchgehen, rechnet er mit der Einrichtung von zwei Containerschulen für mindestens drei Jahre. Ein neues Grundstück für eine Oberschule müsse man finden, um den Umbau einer Oberschule zur Grundschule zu kompensieren. Zur Alternative sagt Bonew: »Ob wir das Risiko eingehen wollen, gegebenenfalls im Jahr 2022 in der Südvorstadt und in Connewitz energetisch fragwürdige Schulcontainer einsetzen zu müssen, ist genau die Frage, die gerade viele Stadträte bewegt und die Vorlage in ihrer Entscheidung so schwierig macht.«

Grund für die Ausschreibung ist laut Vorlage die bestehende Überbelegung an den Grundschulen vor Ort. Außerdem werde ein steigender Bedarf durch das noch zu erschließende Wohngebiet am Bayerischen Bahnhof erwartet. Es soll 2027 fertiggestellt werden.

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