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Compact vor Gericht

Verhandlung zwischen dem Aktionsbündnis »Leipzig nimmt Platz« und dem rechten Compact-Magazin bleibt ohne Einigung

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Am Freitag den 25. Juni wurde vor dem Landgericht Leipzig über die Unterlassungsklage des Aktionsbündnisses »Leipzig nimmt Platz« gegen das rechtsextreme Compact-Magazin verhandelt. Beide Seiten mobilisierten jeweils ein Dutzend Unterstützerinnen. Vor dem Landgericht kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der rechten Bürgerbewegung Leipzig und Journalistinnen. Im Verhandlungsaal ging es mitunter absurd zu.

Die Verhandlung zwischen dem Aktionsbündnis »Leipzig nimmt Platz« und dem zentralen Organ der extremen Rechten, dem Compact-Magazin, vor dem Landgericht Leipzig ging ohne Einigung zu Ende. Auch zu einem Showdown zwischen den Unterstützerinnen-Gruppen, wie es das Magazin heraufbeschwören wollte, kam es nicht. Das Aktionsbündnis hatte das Magazin auf Unterlassung verklagt, weil es behauptete, dass sich darin »auch gewaltbereite Gruppen« beteiligen würden. Diese Behauptung weist Irena Rudolph-Kokot von »Leipzig nimmt Platz« entschieden zurück: »Am Aktionsnetzwerk beteiligen sich demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie alle eint der Wille, Einstellungsmuster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht unkommentiert zu lassen und das mit gewaltfreien Aktionen auch deutlich zu machen. Das ist unser Grundkonsens«, sagte sie.

Zuvor hatten beide Seiten zur Unterstützung vor Ort aufgerufen. Letztendlich konnten nur zwei Pressevertreter an der Verhandlung teilnehmen, weil der Saal zu klein war und Jürgen Elsässer, bekannter rechter Publizist und Chefredakteur des Compact-Magazins, zwei Bodyguards dabei hatte. Das Gericht habe nicht rechtzeitig auf das wachsende öffentliche Interesse reagieren und in einen größeren Saal umziehen können, teilte es mit. Für ein Dutzend Freunde des Magazins Grund genug, sich noch im Gericht lautstark zu beschweren. Die Bürgerbewegung Leipzig, eine dem Querdenken-Spektrum nahestehende Bewegung, versammelte sich daraufhin vor dem Eingang des Gerichts und pöbelte gegen Journalisten, bis diese die Polizei riefen – ein Teilnehmer brach während der Auseinandersetzung ohne Fremdeinwirkung zusammen. Hinter einem Schild mit der Aufschrift »Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!« fanden sich demgegenüber ein Dutzend Mitglieder und Anhänger des linken Aktionsbündnisses vor dem Landgericht zusammen.

»Compact versucht Stimmung zu machen und stellt bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen in den Raum, die geeignet sind, das Ansehen meiner Mandanten zu schädigen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt«, so Rechtsanwalt des Netzwerkes Jürgen Kasek. Dem Vorschlag der Richterin, einem Vergleich zuzustimmen, wenn das Magazin auf die Behauptungen verzichten würde, lehnten beide Seiten ab. »Wir wollen auch, dass das Magazin öffentlich zugeben muss, dass die »Aussagen falsch sind«, sagt Böhme, Vertreter von »Leipzig nimmt Platz« während der Verhandlung. Jürgen Elsässer hätte dem Vergleich nur unter der Bedingung zugestimmt, dass »Leipzig nimmt Platz« dem Magazin ein Interview gibt. Ein »total absurder Vorschlag« meint Böhme. Eine Entscheidung fällt das Gericht in genau zwei Wochen.

Verteidiger des Magazins ist AfD-Landtagsabgeordneter und Stadtratsmitglied Roland Ulbrich. Er gehört dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD an und hatte unter anderem Todesopfer rechter Gewalttaten öffentlich verhöhnt. Wie sich in der Causa Compact zeigt, hat er auch keine Berührungsängste mit anderen rechtsextremen Gruppierungen. Das vom Verfassungsschutz beobachtete Magazin gilt als Sprachrohr für rechte Gruppen und hat sich zusätzlich als Stimmungsmacher für Querdenker-Demos und Corona Leugnerinnen etabliert. Ziel von Elsässer ist schon länger ein breiter Zusammenschluss von rechten Gruppierungen bis in das eher gemäßigte Spektrum hinein. »Deswegen wirkt es schon so, als würde er sich darüber freuen, dass wir ihn anklagen«, sagt Böhme. »Das sorgt ja für Schlagzeilen, Öffentlichkeit und Unterstützung. Doch ich bin mir sicher, dass wir am Ende die besseren Schlagzeilen haben werden.«

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