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MDR kooperiert mit der Polizei

Bündnis für mehr Verständnis zwischen Journalisten und Polizisten

  MDR kooperiert mit der Polizei | Bündnis für mehr Verständnis zwischen Journalisten und Polizisten

Um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen, haben der Mitteldeutsche Rundfunk und die sächsische Polizei eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Doch was genau vereinbart wurde, bleibt vage.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die sächsische Polizei wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Das berichtete der MDR am vergangenen Donnerstag. Ziel ist es, mehr Verständnis füreinander zu entwickeln, wie es heißt. Besiegelt wurde das Vorhaben durch eine Kooperationsvereinbarung. Als Grund für die nötige Zusammenarbeit wird unter anderem das zunehmend raue Klima auf Demonstrationen genannt.

Erst vor wenigen Wochen haben Einsatzkräfte der sächsischen Polizei Journalistinnen nach der Demonstration von »Wir sind alle LinX« angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert. Die Polizei hatte daraufhin Untersuchungen eingeleitet und zu einem Pressegespräch eingeladen. Nun haben der MDR und die sächsische Polizei eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Darin heißt es, Kundgebungen und Demonstrationen gerieten immer wieder außer Kontrolle, sowohl Polizeibeamte als auch Pressevertreter würden immer wieder angegriffen. »Um mehr Verständnis füreinander und für die Arbeit des jeweils anderen zu entwickeln, wollen der MDR und die sächsische Polizei künftig intensiver zusammenarbeiten«, heißt es über das Ziel der Zusammenarbeit.

Bei Pressevertretern sorgte die Meldung über die Kooperation für Überraschung. Der Journalist Thomas Datt kommentierte auf Nachfrage dazu auf Twitter: »Weiß darüber gar nix«. Datt war ebenso wie Investigativjournalist Aiko Kempen persönlich von Polizeimaßnahmen nach der »Wir sind alle LinX« Demonstration betroffen. Kempen steht der Kooperationsvereinbarung auf Twitter skeptisch gegenüber: »Ich sehe den positiven Gedanken dahinter. Zugleich befürchte ich schlimmes … «.

Was konkreter Inhalt der Kooperationsvereinbarung ist, blieb bisher unbekannt. Auf Nachfrage des kreuzer beim MDR hieß es, man bitte um »Verständnis dafür, dass der MDR grundsätzlich keine Vertragsdokumente dritten zur Verfügung stellt.« Ähnlich klingt es nach Anfrage bei der Polizei Sachsen: »Bitte haben Sie Verständnis, dass wir die Kooperationsvereinbarung nicht weitergeben können.« Auf Nachfrage der konkreten Rechtsgrundlage, keine Informationen herauszugeben, heißt es später: Das Grundrecht der Pressefreiheit bezieht sich nicht auf Einsicht in die Vereinbarung, man dürfe jedoch konkrete Nachfragen stellen. Auch den Journalistenverbänden und den Journalisten scheinen keine Details vorzuliegen: Bei den großen Journalistinnen-Verbänden wie dem Deutschen Journalistenverband (DJV) sowie der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) ist der Wortlaut der Vereinbarung zwischen MDR und Polizei nicht bekannt.

Eine weitere Journalistin, die mehrfach Eskalationen erlebt und dokumentiert hat, äußerte sich auf Twitter mit Unverständnis. Der Sinn hinter der Kooperationsvereinbarung erschließe sich ihr nicht: »Der MDR hat viel weniger Reibungspunkte mit der Polizei«, zudem seien die freien Mitarbeiterinnen des MDR viel öfter betroffen. Bei der Berichterstattung zum 7-jährigen Bestehen von Pegida, bekam sie durch Polizisten mehrere Schläge auf ihre Kamera und den Oberkörper versetzt.

Trotz Medienschutzkonzept der Polizei ist die journalistische Arbeit im Rahmen der Legida und Pegida-Proteste schwieriger geworden. Nicht zuletzt bescherte der als »Hutbürger« bekannt gewordene LKA-Mitarbeiter der Polizei Sachsen bundesweite Aufmerksamkeit. Was der konkrete Inhalt der Kooperationsvereinbarung ist, bleibt weiter unklar. Inzwischen beschäftigt sich ein Rechtsanwalt mit der Frage, ob die Kooperationsvereinbarung – entgegen der Behauptung von MDR und Polizei – veröffentlicht werden darf.


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