Um sich ein Bild von der Lage zu machen, fährt eine Delegation der Partei Die Linke am kommenden Wochenende an die belarussisch-polnische Grenze. Im Vorhinein baten Beteiligte um Sachspenden für die Geflüchteten.
Mehrere Linke-Abgeordnete aus Landes, Bundes- und Europaparlament wollen von Freitag bis Sonntag an die belarussisch-polnische Grenze fahren, um sich dort mit NGO-Vertreterinnen und polnischen Abgeordneten zu treffen. Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, sieht die Fahrt als Chance, sich »ein Bild von der Situation verschaffen zu können und herausfinden, was dort politisch gebraucht wird«.
Dafür wurde auf Bitte von Fluchtunterstützerinnen dazu aufgerufen, Smartphones, nicht registrierte SIM-Karten und Akkupacks zu spenden. Damit sollen beispielsweise Geflüchtete versorgt werden, deren Handys bei Pushbacks, also der gewaltsamen Zurückdrängung durch Grenzpolizisten, zerstört wurden. Bis heute werden Spenden im Linxxnet-Büro in der Brandstraße entgegengenommen.
Teil der Fahrt soll außerdem ein Stopp beim polnischen Geflüchtetenlager in Wędrzyn sein, über das zuletzt vor allem wegen des Aufstands der Geflüchteten gegen die Menschenrechtsverletzungen im Lager berichtet wurde. 100 Menschen forderten Anfang Dezember ihre Freilassung, seit dem Aufstand sind die Bedingungen Berichten zufolge noch härter geworden. Seit letzter Woche befinden sich 20 der dort untergebrachten Geflüchteten im Hungerstreik.
In dem 50 Kilometer von Frankfurt (Oder) entfernten Lager werden ungefähr 600 Geflüchtete festgehalten, die dort auf eine Entscheidung bezüglich ihres Einreiseverfahrens warten. Das soll höchstens drei Monate dauern, in der Realität sind die meisten Menschen jetzt aber schon länger dort. Dass Menschen wie Tomasz Aniśko, Parteimitglied der Grünen in Polen, überhaupt reindürfen, ist eine absolute Ausnahme. Er berichtete dem Portal InfoMigrants Mitte November von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und fatalen Zuständen im Lager, davon, dass »viele der dort untergebrachten Menschen an Traumata, Depressionen und anderen Krankheiten leiden, die nicht behandelt werden«. Aniśko bezeichnet die Situation als unerträglich und verzweifelt, es gibt kein Internet, keine Bücher. Die Menschen im Lager sind komplett isoliert und haben kaum Verbindung zur Außenwelt.
Zustände wie in Wędrzyn sind der Grund für die Fahrt der Linken-Abgeordneten. Mit der Aktion wollen sie sich einen umfassenden Eindruck der Lage der Geflüchteten und der dort aktiven NGO’s verschaffen und so eine Grundlage für politische Hilfe erarbeiten.