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Politik

»Hände weg von der Ukraine«

Dutzende bei Protest vor dem Russischen Generalkonsulat

  »Hände weg von der Ukraine« | Dutzende bei Protest vor dem Russischen Generalkonsulat

Anlässlich des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts riefen Leipziger Partei-Jugendorganisationen zu einer Kundgebung vor dem Russischen Generalkonsulat in Leipzig auf. Es gab Kritik an der Außen- und Innenpolitik Russlands.

Unter dem Motto »Hände weg von der Ukraine!« versammelten sich am Dienstagabend knapp 70 Teilnehmerinnen vor dem Russischen Generalkonsulat. Aufgerufen hatten die Leipziger Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend.

Etwa zeitgleich, als der Aufruf zur Kundgebung veröffentlicht wurde, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz: »80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges droht ein Krieg im Osten Europas. Es ist unsere Aufgabe eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Russland, dabei zu helfen.« Zudem gab er bekannt, dass die Zertifizierung der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 vorerst ruhe »und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen«.

Unter den Teilnehmerinnen befanden sich gut 20 Menschen aus der Ukraine. Sofie aus Odessa appellierte in einem Redebeitrag dazu, die Kriegsgefahr ernst zu nehmen. Ihre Familie aus der Ukraine ergreife grade die Flucht nach Polen, Rumänien und Leipzig. Die Grüne Jugend sprach den Menschen in der Ukraine ihre Solidarität aus. Eine Sprecherin unterstellte Putin, dass dieser versuche, die völkerrechtliche Ordnung der Sowjetunion wiederherzustellen und dabei widersprüchlich agiere. Von einem Sprecher der Jusos wurde das Problem in den innenpolitischen Lebensbedingungen in Russland verortet: Der Kreml greift nicht nur die Oppositionellen selbst an, sondern auch deren Familien. Georg (SPD) studierte in Minsk Jura und schilderte den repressiven Umgang mit Demonstrationen, Oppositionellen und seiner Lieblingsband »Maschina Wremeni«. Die russische Kultband hatte Ärger mit den russischen Kulturbehörden, weil sie in der Ukraine auftrat.

Ein Sprecher der Linksjugend fokussierte die betroffenen Menschen. Es sei das Schlimmste, »dass die Menschen in der Ukraine überhaupt nicht gefragt werden. Es wird ihnen nicht zugestanden, wo und wann sie beitreten«, sagte er im Hinblick auf einen Nato-Beitritt des Landes. »Russland ist kein sozialistischer Staat, er ist eine autoritäre, ultranationalistische Oligarchie, in der deutsche Unternehmen sehr gut Geschäfte machen können« lautete es vorsichtig zur deutschen Rolle in dem Konflikt. Zum Abschluss ergriff der Grünenpolitiker Jürgen Kasek das Wort: »Auch Amerika ist nicht ganz unschuldig«. Er unterstellte eine »hybride Kriegsführung«, die auf Desinformation und Destabilisierung abziele. Putin attestierte er dabei Expansionserfolge, denn heute würde niemand mehr über die Krim sprechen. Seine Schlussworte »Gegen jeden Imperialismus. Gegen jeden Krieg« ernteten Applaus – und das obwohl der Stadtrat am Anfang seiner Rede bekundete »Ich bin kein Außenpolitiker«.


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1 Kommentar(e)

Rainer Kirmse , Altenburg 01.03.2022 | um 08:50 Uhr

FRIEDENSAPPELL 🕊️☮️ In Europa endet das Friedensglück, Das Reich des Bösen meldet sich zurück. Der Angriffskrieg, eine scheußliche Tat, Fluch über Putin samt Machtapparat. Lasst die Ukraine jetzt nicht allein, An Dnepr und Donez muss Friede sein. Ihr Völker der Welt, schaut auf dieses Land. Die Waffen nieder und den Krieg verbannt! Sofort stoppen den Kampf und das Leid, Zum Sieg verhelfen der Menschlichkeit. Den Erdball frei von Hass und Aggression, Frieden und Freiheit für alle der Lohn. Rainer Kirmse , Altenburg Herzliche Grüße aus der Skatstadt