»Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck. Nationalismus ist nicht unsere Antwort!« lautet es auf der Webseite des Bündnisses »Jetzt reichts! - Wir frieren nicht für Profite«.
Am Samstag, den 15. Oktober, hatten sich unter dem gleichnamigen Motto drei Demonstrationszüge formiert, die sternförmig auf den Augustusplatz zu liefen. Das Bündnis besteht aus über 40 Gruppen, darunter Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenvertretungen und Klimagruppen. Für Manuela Grimm, Geschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordsachsen, sei es wichtig zu zeigen, dass das Bündnis nicht parteipolitisch agiere, sondern die Zivilgesellschaft auf der Straße sei. »Wir werden sonst die Menschen an rechte Populisten verlieren«, konstatierte sie. Laut Polizei waren etwa 2200 Menschen zu der Veranstaltung gekommen.
Zur Auftaktkundgebung auf dem Augustusplatz sprachen Vertreterinnen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, Arbeiterinnen, Aktivistinnen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, ver.di und GEW.
Zahra Fatahnajad, Betriebsrätin von momox sprach über schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung bei dem Versandhandel, die die zahlreichen Mitarbeiterinnen stark belasteten. Sie rief dazu auf, sich zu organisieren und Solidarität über Herkunftsgrenzen hinweg zu üben.
»Die Demonstration war ein erster wichtiger Bestandteil unserer Kampagne für soziale Krisenlösungen. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge, die die Menschen vor allem mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den immensen Energiepreisen schützen. Die derzeit diskutierte Energiepreisbremse ist ungerecht und muss dringend nachgebessert werden«, erklärte Shirin Jamil für das Bündnis.
Zeitgleich demonstrierten am Samstag weniger als hundert Personen der »Bewegung Leipzig« unter dem Motto »Für Frieden und eine freie Impfentscheidung« auf dem Markt. Die Bewegung gibt es bereits seit Mai 2020. Ihr Ziel war zunächst gewesen, »auf ausufernde Corona-Maßnahmen und die daraus resultierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen« aufmerksam zu machen. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kamen nun Forderungen wie »Frieden« und »Nord Stream 2 öffnen« dazu – letztere wurde nach der Beschädigung der Pipeline durch »Eine Aufklärung des Sabotageaktes auf die Gaspipelines durch eine unabhängige Gutachterkommission!« ersetzt.
Die Bewegung steht auch hinter den wöchentlichen Montagsdemonstrationen. In den dortigen Redebeiträgen werden vor allem die USA als politischer Feind ausgemacht. Jeden Montag ertönen bei Demonstrationen um den Leipziger Ring Sprechchöre wie »Ami go home« und »Raus aus der NATO«. Nazis wollen die Teilnehmenden trotzdem nicht erkennen – obwohl regelmäßig Hooligans, darunter der vorbestrafte Enrico Böhm, die Freien Sachsen und die AfD bei den Demonstrationen mitlaufen.
Als am 10. Oktober eine Gruppe Ukrainerinnen und Ukrainern am Rande der Aufzugstrecke gegen Raketenangriffe auf Kiew demonstrierten, wurde ihnen »Nazis raus« und »Verpisst euch, ihr lebt auf unsere Kosten« aus dem Demonstrationszug der »Bewegung Leipzig« entgegen geschrien. Mit der Presse möchte man seitens der Organisatoren darüber nicht reden. Denn frei seien nur alternative Medienangebote wie das Compact Magazin.
Seit mehreren Wochen versuchen das »Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz« und »Leipzig Schwurbelfrei« die Aufzüge mittels Sitzblockaden zu stören. Aufgrund des Versammlungsrechts wäre dies mittels Spontanversammlungen möglich. Einige dieser Spontanversammlungen wurden jedoch mehrmals von Polizei oder Ordern der »Bewegung Leipzig« gewaltsam geräumt, bevor diese vom Ordnungsamt als Versammlung anerkannt werden könnten.
Die Energiepreise bringt die Menschen sachsenweit auf die Straße, aber während Bündnisse wie »Jetzt reichts! - Wir frieren nicht für Profite« noch debattieren, wie solidarische Lösungen aussehen können, schaffen die rechten Proteste bereits Fakten und etablieren die Bundesregierung und nicht deutsche Menschen als Feindbilder.
Titelbild: Demonstration am 17. Oktober 2022. Marco Brás dos Santos.