Die Frage nach Parkplätzen bleibt in dieser Stadtratssitzung ein hitzig diskutiertes Thema ̶ so auch, wenn es um deren Kosten geht. »Der Platz wird eng und muss verteilt werden«, sagt Kristina Weyh (Grüne). Nachdem der Freistaat Sachsen bereits im Jahr 2022 festgelegt hatte, dass alle Kommunen selbst über die Höhe ihrer Anwohnerparkgebühren bestimmen dürfen, stellte die Grünen-Fraktion noch im selben Jahr einen Antrag auf Erhöhung der Kosten. Diese sollten von der jeweiligen Größe eines Fahrzeuges abhängen sowie vom jeweils vorhandenen Raum vor Ort. Dennoch wird heute nicht über den ursprünglichen Antrag der Grünen abgestimmt, sondern über den angepassten Entwurf der Verwaltung. Dieser sieht vor, das Thema zunächst zurückzustellen, bis auf Bundesebene die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Staffelung der Kosten und eine Ermäßigung für finanziell benachteiligte Gruppen geschaffen werden.
Dennoch, so das Ziel, solle die Stadt Leipzig bei der Bundesregierung bewusst für die Zulässigkeit jener Kriterien werben. »Dieses Thema ist geschoben, keinesfalls aufgehoben«, verspricht Weyh. Die Linksfraktion spricht sich ebenfalls für den Verwaltungsstandpunkt aus, betont aber, dass sie dem ursprünglichen Entwurf ̶ ohne eine Staffelung nach finanziellen Möglichkeiten ̶ nicht zugestimmt hätte. »Warum soll nicht ein Leipzig-Pass-Inhaber oder Inhaberin preiswerter parken können als die Leute, die es sich leisten können? Das halten wir für wünschenswert und notwendig, bevor wir über eine Erhöhung des Preises im Bewohnerparken nachdenken«, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald. Anders sehen das Freibeuter, CDU und AfD.
»An die Antragsteller mal zum Nachdenken«, sagt Siegbert Droese (AfD.) »Wenn ich einige Lastenfahrräder in dieser Stadt sehe, was die für Ausmaße nehmen, da müssten wir mal darüber nachdenken, was so ein Parkplatz für ein Fahrrad kosten würde.« Enthusiastischer Applaus aus den eigenen Reihen. Die Linke bezeichnet Droese als SED. Das Übliche halt.
Die soziale Staffelung sei problematisch, sagt der Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter. Einem Auto sehe man ja nicht an, wer es fährt. Mit einem Parkausweis könne nur der Besitzer des Fahrzeugs festgestellt werden, nicht aber alle Nutzer. Kaum wohlwollender äußert sich auch Michael Weickert von der CDU: »Wir sind hier dabei, ein echtes Verwaltungs- und Bürokratiemonster zu schaffen«, sagt er. »Ich finde es immer wieder ein Stück weit vermessen, wenn hier so getan wird, als wären das die Superreichen, die bösen Heuschrecken, die den öffentlichen Straßenverkehr exklusiv für sich okkupieren.« Dennoch, so zeigt sich bei der finalen Abstimmung, ist die Mehrheit für den Antrag ̶ trotz geschlossener Ablehnung der Fraktionen von CDU, AfD und Freibeuter.