Es war eigentlich nur noch eine Formalie, die unter Tagesordnungspunkt 10.5 abgearbeitet werden sollte: Nachdem Mohamed Okasha im März seinen Rücktritt aus dem Migrantenbeirat bekannt gegeben hatte, muss der Stadtrat die Abberufung noch bestätigen. Doch Okasha, der aufgrund eines Instagramposts zum Gaza-Krieg in der Kritik steht, beschäftigt den Stadtrat seit Monaten.
Schon bevor Okasha seinen freiwilligen Rücktritt aus dem Migrantenbeirat bekanntgegeben hatte, den er mit seiner Kandidatur für die Linke bei der Stadtratswahl begründete, forderte die CDU seine Abberufung. Okasha hatte am 9. November vergangenen Jahres einen Instagram-Beitrag geteilt hatte, der Israel des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung bezichtigte. Vor allem aufgrund des Zeitpunkt des Posts – dem Tag des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 – warf ihm die CDU Antisemitismus vor. Später weitete die CDU den Antrag auch auf die Abberufung Roland Ulbrichs (AfD) aus.
Juliane Nagel (Linke) ist vor allem empört darüber, dass die CDU mit ihrem Antrag Okasha auf eine Stufe mit einem Faschisten stelle. Man müsse unterscheiden zwischen »einer impulsiven, emotionalen Äußerung, über das Leiden in Gaza, wie es Mohammed Okasha getan hat« und »der Leugnung von Antisemitismus und Häme über die Opfer des Attentats von Halle auszuschütten, wie es ein Roland Ulbrich getan hat.« Dem Antrag der Grünen, die beiden AfD-Stadträte Christian Kriegel und Roland Ulbrich aus dem Migrantenbeirat abzuberufen, könne die Linke mittragen.
»Der Migrantenbeirat ist ein Fachbeirat des Stadtrats. Sein Auftrag ist es, spezifische Sichtweisen und Anregungen der Migrantinnen und Migranten in eine kommunalpolitische Diskussion einzubringen und an den Entscheidungen des Stadtrates mitzuwirken, die die Belange der Migrantinnen und Migranten betreffen«, begründet Katharina Krefft (Grüne) den Änderungsantrag ihrer Fraktion und macht danach deutlich, dass »die AfD als gesichert rechtsextreme Partei gänzlich ungeeignet ist, die Interessen der Migrant:innen im Sinne des gelingenden Zusammenlebens zu begleiten.« Aus diesem Grund hielten es die Grünen für eine Zumutung für die Mitglieder des Migrantenbeirats, AfD-Mitglieder in ihren Reihen zu haben.
Besonders der letzten Aussagen widerspricht Sven Morlok (Freibeuter) in seinem Redebeitrag. Er empfiehlt Krefft empfehlen, mal mit Mitgliedern des Migrantenbeirats zu sprechen: »Es war der ausdrückliche Wunsch der Mitglieder des Migrantenbeirats dieses Thema nicht mehr im alten Stadtrat zu entscheiden, sondern es dem neuen Stadtrat zu überlassen.« Aus diesem Grund wirbt er dafür, den Änderungsantrag abzulehnen.
Seinen Parteikollegen zur Hilfe eilt AfD-Fraktionschef Siegbert Droese. Er bezeichnet Nagel als »rotlackierte Faschistin« und den Grünen-Antrag als »geistesschwach«. Beides bringt Droese eine Rüge durch OBM Burkhard Jung (SPD) ein.
Zum Abschluss wirft Michael Weickert (CDU) mit Hufeisen um sich: »Die Reden von Frau Nagel und Herrn Dröse haben gezeigt, worin der Unterschied zwischen den extremen Rändern und der politischen Mitte besteht.« Er kritisiert sowohl Okasha und den Umgang der Linken mit ihren Parteikollegen als auch die AfD.
Roland Ulbrich wird aus dem Migrantenbeirat abberufen, Christian Kriegel darf mit einer knappen Mehrheit bleiben. Der Wunsch von Mohamed Okasha, den Migrantenbeirat zu verlassen, wird auch formal durch den Stadtrat bestätigen.