Sicher ankern

Die Grünen verlassen den Saal. Diskutiert wird der AfD-Antrag »Kein sicherer Hafen für illegale Migration!«. An ihren Plätzen zurück bleiben orangene Faltschiffchen, die an Rettungsboote erinnern. Die Stadt Leipzig war 2020 dem Bündnis »Städte sicherer Häfen« beigetreten und hatte die ideelle Patenschaft für ein Boot des Vereins Mission Lifeline übernommen. Seit 2022 setzt sich Leipzig zudem in einem internationalen Städtenetzwerk für eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik und mehr legale Migrationsmöglichkeiten ein. All das wollen AfD und CDU nun beenden.

Sichtlich erregt wettert AfD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Kriegel gegen diesen »weiteren Pull-Faktor«. Linken-Stadträtin Jule Nagel empört sich: »Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung, wie Menschen hierherkommen!« Es wird hitzig. »Sie machen den Job der Schlepper als Linksfraktion ganz bewusst mit«, ruft Kriegel mit brüchiger Stimme. Der völkische AfD-Stadtrat Siegbert Droese gestikuliert, schimpft: »Sie sind Mörder!« Später wird er den eigenen Antrag hingegen als »Symbolpolitik« bezeichnen.

Kriegel zieht eine direkte Linie von der Solidarität mit Geflüchteten zu tödlichen Anschlägen. Sein Ziel: »Null Migration in Leipzig.« Wer das anders sehe, mache sich mitverantwortlich für weitere Attentate. »Nach der Rede kann dem Antrag keiner aus dem demokratischen Spektrum mehr zustimmen«, kommentiert Sören Pellmann (Linke).

Als Lucas Schopphoven (CDU) ans Pult tritt, hat er einen Änderungsantrag dabei, der am Antrag der AfD wenig ändert, ihn eher noch verschärft. Die CDU möchte zusätzlich einen Ratsbeschluss kippen, in dem sich die Stadt dazu bekennt, jährlich bis zu 100 in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. Echte Humanität bedeute, die Grenzen der eigenen Aufnahmefähigkeit anzuerkennen, erklärt Schopphoven. Dass Leipzig auf dieser Grundlage nur drei Menschen aufgenommen habe, wie später wiederholt ergänzt wird, bleibt außen vor. Wieder reagiert die Linksfraktion spöttisch, diesmal übernimmt Beate Ehms: »Schön von der AfD übernommen, Bravo CDU!«

Nagel holt in ihrer Rede zum Rundumschlag aus. Auch SPD und Grüne hätten mit europäischen Asylrechtsverschärfungen die legale Einreise weiter erschwert. Ernste Gesichter bei den Angesprochenen, Paula Piechotta (Grüne) kommentiert mit »Wahlkampf«. Nagel weiter: Die CDU führe im Stadtrat fort, was Friedrich Merz begonnen habe: Einen »faktischen Pakt mit den Faschisten«.

Ähnlich wie die Verwaltung, die im diskutierten Antrag einen Ansehensverlust der Stadt befürchtet, argumentiert SPD-Stadträtin und Stadtführerin Pia Heine. Der gute Ruf als weltoffene Stadt würde viele Gäste anlocken. Die sächsische Landeshauptstadt sei aus dem Bündnis sicherer Häfen bereits ausgetreten. »Ich bin froh, hier in Leipzig und nicht mehr in Dresden zu wohnen.«

Kurz vor der Bundestagswahl filmen fast alle Fraktionen ihre Rednerinnen und Redner mit dem Handy für Social Media. Und auch die Abstimmung wird ernstgenommen. Eine Stadträtin, die eigentlich auf Toilette muss, bleibt doch lieber im Saal. Am Ende wird über fünf Punkte des CDU-Änderungsantrags einzeln abgestimmt. CDU und AfD verfehlen die Mehrheit teils deutlich, trotz Unterstützung von den beiden Stadträten von Freien Sachsen und Freien Wählern sowie Ex-SPDler Getu Abraham. Das BSW enthält sich meist mehrheitlich, stimmt aber mit CDU und AfD gegen die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten.

Interessant: Als am Ende der Originalantrag der AfD zur Abstimmung steht, wird es einsam um AfD und Freie Sachsen, da sich sogar das BSW dagegenstellt. Nur aus der CDU kommen drei Ja-Stimmen um Fraktionschef Michael Weickert.