21. Mai: Law and Order von Links

Vor Kurzem machte eine »Horror-WG« in der Demmeringstraße mit einem stolzen Preis von 300 Euro für neun Quadratmeter Schlagzeilen. Für Tobias Peter (Grüne) ist das kein Einzelfall - immer mehr Mieterinnen und Mieter klagen über Mietwucher. Deshalb wollen Grüne, Linke und SPD mit einem gemeinsamen Antrag den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Leipzig verbessern. Mieten, die 20 Prozent oder mehr über der üblichen Ortsmiete liegen, seien laut Peter »kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht eine Straftat.« Daher wollen die drei Fraktionen nach dem Vorbild von Städten wie Freiburg und Frankfurt »ein klares Signal an die schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt senden«, sagt Pia Heine (SPD).

Der Antrag bringt Schwung in die Sitzung. Linke, Grüne und SPD wollen eine Überprüfung von Wohnungsinseraten und Beratungen für Mieterinnen und Mieter durch die Stadt sowie ein nutzerfreundliches Online-Meldeformular für überhöhte Mieten. Zudem soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner neuen Rolle als Präsident des deutschen Städtetags bundesweit für eine Reform stark machen. »Mit diesem Doppelschritt aus präventivem Vorgehen und konsequenter Ahndung bekämpfen wir die Mietwucher in dieser Stadt«, sagt Elisa Gerbsch (Linke).

Die selbsternannte Wohnungsaktivistin plädiert dafür, das Thema Mietwucher aus seinem juristischen Nischen-Dasein in die politische Verantwortung zu holen. Die Bußgelder, die aus der Verfolgung dieser Straftaten gewonnen werden könnten, ließen sich für weitere Personalstellen nutzen. Auch Heine ist für eine strafrechtliche Veränderung, denn: »Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Grundrecht.«

»Stadt will Aufgaben mit Steuermitteln übernehmen, die ehrenamtliche Vereine bisher übernommen haben« müsse der Antrag eigentlich heißen, sagt Falk Dossin (CDU), der die erwartbare Kritik rechts der Mitte übernimmt. Es werde schon genug von Seiten der Stadt getan, den Antrag brauche es nicht. Er verweist auf den bereits existierenden Mietspiegel und endliche Steuermittel. Man könne nun keine zusätzliche freiwillige Aufgabe übernehmen. Dossins Allheilmittel? Der Mieterschutzbund, die Mitgliedschaft koste nur 86 Euro im Jahr. Dass der Mieterschutzbund selbst bereits überlastet ist, verschweigt Dossin.

Die Reaktionen lassen nicht auf sich warten. Gerbsch findet es unglaublich, dass die CDU, »sonst so auf Law and Order bedacht«, sich beim Thema Mieten querstelle. CDU-Oberkommissar Michael Weickert tritt ans Mikro. Der Fraktionschef spricht den Segen, der von den Konservativen immer zu hören ist, wenn es um das Thema Mieten geht: »Bauen, Bauen, Bauen.« Der Stadtrat verfolge aber eine Politik, die Wohnungsbau sogar verhindere. Zumindest bei den Parteikolleginnen und -kollegen sowie der AfD kommt das gut an. Weickert sieht eine »aktive Gängelung von Investoren«, etwa am Eutritzscher Freiladebahnhof. Bauen wollte da übrigens mal Christoph Gröner (bevor er das Gelände mit einem Gewinn 162 Millionen Euro verkaufte). Gröner? Den Namen kennt man doch...

Bevor die Debatte aus dem Ruder läuft, schaltet sich der Oberbürgermeister ein und bittet Sozialdezernentin Martina Münch (SPD) um eine Versachlichung. In Richtung CDU weist sie daraufhin, dass die Stadt bei Mietwuchern zum Handeln verpflichtet sei, das sei keine freiwillige Aufgabe. Zwar gebe es bereits Instrumente für Mieterinnen und Mieter, aber seit November seien über die Mitwucher-App der Linkspartei 800 Meldungen bei der Stadt eingegangen: »Uns ist klar geworden, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen.«

Der Antrag von Grünen, Linken und SPD setzt sich trotz Ablehnung von CDU und AfD durch. Ein guter Tag für Leipzigs Mieterinnen und Mieter.