Mehr Gemeinwohl durch direkte Demokratie

Spenden direkt und demokratisch verteilen – das ist die Idee des Gemeinwohlparlaments, bei dem Leipzigerinnen und Leipziger aufgerufen sind, sich zu beteiligen. Gegen einen Mitgliedsbeitrag von 60 Euro im Jahr können sie bei der Entscheidung über Förderung gemeinnütziger Projekte mitwirken. Die Mittel zur Projektförderung setzen sich aus den Mitgliedsbeiträgen zusammen. Zusätzlich stehen Zusagen von etwa 30.000 Euro für den Gemeinwohltopf im Raum, ermöglicht unter anderem durch Spenden von lokalen Unternehmen.

Wer mindestens 14 Jahre alt ist und Lust hat, sich auf diese Weise im demokratischen Prozess einzubringen, kann sich seit Mitte August online auf der zugehörigen Webseite anmelden. Den Mitgliedsbeitrag kann man auch im Rahmen einer Patenschaft übernehmen, um anderen Personen die Mitgliedschaft zu ermöglichen. Über die gleiche Webseite können gemeinnützige Organisationen, die sich Förderung wünschen, Projekte bis zum 15. Oktober einreichen. Dabei haben sie Aussichten auf mindestens 1.000 Euro, falls das Parlament sich für sie entscheidet.

Das diesjährige Jahresthema der Projektförderung im Gemeinwohlparlament lautet: »Jung. Alt. Gemeinsam. So geht Leipzig.« Die Idee für das Parlament entstand maßgeblich am Runden Tisch Gemeinwohl Leipzig, der 2022 etabliert wurde und sich aus Vertreterinnen und Vertreter von über 50 Leipziger Institutionen, Unternehmen und Vereinen zusammensetzt. »Es geht um die Frage, wie aus dem Fokus auf ›mein Wohl‹ ein Fokus auf ›Gemeinwohl‹ werden kann«, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung beim Pressegespräch am 14. August. Timo Meynhardt, Professor an der Handelshochschule Leipzig, hat das Vorhaben mitinitiiert und betonte die Relevanz gemeinschaftlicher Projekte, die Brücken schlagen: »Schon zum Gründungszeitpunkt des Runden Tisches ›Gemeinwohl Leipzig‹ war die Demokratie vielerorts unter Beschuss. Auch heute greifen autoritäre Strukturen um sich. Mit dem Gemeinwohlparlament soll in dieser Zeit ein anderer Akzent gesetzt werden«.

In anderen Städten wie Hamburg und Erfurt gibt es bereits ähnliche Konzepte, das Leipziger Gemeinwohlparlament hebt sich durch einen Kodex ab, der ebenfalls am Runden Tisch entwickelt wurde. Dieser soll als Kriterienkatalog dienen und bei der Entscheidung über Förderanträgen helfen. Vier zentrale Kriterien müssen erfüllt sein, um ein Projekt zur Abstimmung freizugeben. Dem Projekt soll eine innovative Idee zugrunde liegen, es soll den sozialen Frieden fördern und zu nachhaltiger Lebensqualität beitragen. Außerdem sollen »Respekt und Anstand« begünstigt werden, indem die Projekte an Weltoffenheit und Toleranz ausgerichtet sein müssen. Insbesondere erwünscht sind Projekte, die zielgruppenübergreifend arbeiten, zum Beispiel indem Jung und Alt einander mit verschiedenen Kompetenzen unterstützen.

Am 5. Dezember wird das Parlament erstmals im Rathaus zur Sitzung zusammenkommen und im Abstimmungsverfahren über die Förderanträge entscheiden. Parlamentsmitglieder können auch online teilnehmen. Bei Erfolg soll das Gemeinwohlparlament auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden und jeweils zu Jahresende tagen.

> Mehr Informationen auf: www.gemeinwohlparlament-leipzig.de​