Felthaus im Kreuzverhör

Als kreuzer-Reporterin ist es am Mittwoch schwierig, in den Stadtrat zu gelangen. Durch eine Menge an kreischenden Kindern und aufgebrachten Eltern muss man sich zur Eingangstür durchkämpfen. Unter den Blicken der Demonstrierenden, die sich dort anlässlich der Kündigung der Kitagrundsatzvereinbarung versammelt haben, betritt man den Stadtrat – fast so, als wäre man selbst verantwortlich für die Einsparungen. Die wütenden Rufe gelten allerdings den Stadträtinnen und Stadträten, die heute erneut über die Kündigung der Kita-Vereinbarung mit den Freien Trägern diskutieren. Ende Juni dieses Jahres hatte die Stadt die Vereinbarung vor allem aufgrund der Pauschalzahlungen für Verwaltungskosten aufgekündigt, die wegen Haushaltskürzungen perspektivisch nicht mehr zu stemmen seien.

Sowohl außerhalb als auch innerhalb des Saals geht es dabei hitzig zu. Zuerst muss entschieden werden, ob überhaupt über die Finanzierung der Freien Träger geredet wird. Bisher stand das nicht auf der Tagesordnung. Doch die CDU stellt kurzfristig einen Antrag dafür. Der scheint eher populistisch als sinnbringend zu sein. CDU-Stadtrat Karsten Albrecht erörtert, wesentliche rechtliche Fragen seien bei der Kündigung der bisherigen Vereinbarung nicht abschließend geklärt worden. »Die Eltern sind verunsichert, die Vertragspartner sind verunsichert. Die Verträge sind gekündigt und es gibt unterschiedliche rechtliche Bewertungen zu dieser Kündigung. Verhandlungsergebnisse sind nicht in Sicht«, sagt Albrecht. Juliane Nagel (Linke), die gemeinsam mit Albrecht im Jugendhilfeausschuss sitzt, zeigt sich skeptisch: »Ich bin ein wenig verwundert. Es gab mehrere Ausschusssitzungen, in denen der Stand der Verhandlungen, Zeitplan und die Zielstellung beider Seiten umfänglich und kontrovers diskutiert worden sind.«

Während die Stadträtinnen und Stadträte im Saal diskutieren, sind die Protestierenden vor der Tür immer lauter zu hören. »Wie lange wollen wir das denn noch aushalten?«, fragt Falk Dossin (CDU). Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der mit vierzig Minuten Verspätung den Saal betritt, antwortet kurzerhand: »Ich habe gerade veranlasst, dass die Wandelhalle geräumt wird.« Die aufgebrachten Eltern vor der Tür gehen aber nicht ohne Kampf. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) versucht verzweifelt mit einem Megafon zu ihnen durchzudringen. Erst Linken-Stadträtin Beate Ehms kann sie überzeugen, zu gehen.

Als der Tagesordnungspunkt dann an die Reihe kommt, trägt Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus (Grüne) stoisch ihre vorbereiteten Informationen vor. »Die Finanzierung des pädagogischen Personals ist rechtlich abgesichert, kein Kind verliert seinen Betreuungsplatz und keine Einrichtung muss aus finanziellen Gründen schließen«, versichert sie. Ziel der Kündigung sei nicht, Mittel zu kürzen, sondern eine transparente Abrechnung zu ermöglichen. Und das sei, betont sie, nicht zuletzt Konsequenz des vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalts. Felthaus klingt während ihres Vortrags müde, musste sie doch schon wenig zuvor den Schülerinnen und Schülern des Schiller-Gymnasiums Rede und Antwort stehen, deren Schulsanierung ebenfalls von den eingeschränkten Haushaltsmitteln betroffen ist.

Den Vortrag zu den Kitas hätte sie sich sparen können, findet auch Nagel. »Ist es nicht richtig, dass Sie jetzt in drei mitunter öffentlichen Ausschüssen darüber berichtet haben, in denen auch die CDU sitzt?«, fragt sie süffisant. »Ja, dem ist so«, sagt Felthaus und zuckt lächelnd mit den Schultern.