Oberbürgermeister Bonew

Leipzig hat einen neuen Oberbürgermeister. Ganz ohne Wahl und auch ganz ohne einen tatsächlichen Führungswechsel: Wer in den letzten Wochen die Vorgänge im Leipziger Rathaus verfolgt, bekommt den Eindruck, die Zügel hält nicht mehr SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Hand. Sondern sein Stellvertreter. Im Alleingang verordnete CDU-Finanzbürgermeister Torsten Bonew der Stadt ein hartes Spardiktat. Damit reagiert er zwar auf die Vorgaben des Landes, überraschte aber sowohl die anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als auch den Stadtrat mit konkreten Sparmaßnahmen. Es entstand der Eindruck: Hier möchte einer Tatsachen schaffen, bevor alle anderen Seiten mitdiskutieren konnten.

Leipzig ist broke

Wer den Konflikt im Rathaus verstehen will, muss die Ausgangslage nachvollziehen können. Atmen Sie einmal tief ein, da müssen Sie jetzt durch. Also, Leipzig hat ein Problem. Und das ist viel größer, als noch bei der Verabschiedung des Haushalts im März angenommen. Die Stadt wird Ende des Jahres voraussichtlich rund 188 Millionen Euro im Minus sein. Das liegt vor allem daran, dass die Ausgaben für Sozialleistungen stark gestiegen sind und gleichzeitig die Einnahmen stagnieren. Insbesondere, weil BMW und Porsche tief in der Krise stecken und die Gewerbesteuereinnahmen für Leipzig somit viel geringer ausfallen als erhofft. Die Zinsen und Tilgung laufender Kredite kann die Stadt nur durch sogenannte Kassenkredite zurückzahlen, die kann man sich wie Dispokredite vorstellen. Das geht kurzfristig gut, aber eben nicht über Jahre. Das sächsische Innenministerium erlaubte den Kommunen im Sommer, mehr Kredite aufzunehmen, anders hätten die meisten Städte gar keine Haushalte aufstellen können. Dieses vergiftete Geschenk – der Freistaat selbst huldigt seit Jahren der schwarzen Null und macht selbst gar keine Schulden – kommt mit einer Bedingung: Bis 2037 muss Leipzig die Kassenkredite zurückzahlen.

»Dass wir bis 2037 einen ausgeglichenen Haushalt haben sollen, halten wir wirklich für aussichtslos«, sagt Linken-Fraktionschefin Franziska Riekewald dem kreuzer. Ihre Fraktion hat genauso wie die der Grünen einen Antrag gestellt, Bonews Sparpläne im Stadtrat noch mal aufzurollen. Die Bedingung des Innenministeriums zu erfüllen, stelle Leipzig vor enorme Herausforderungen, sagt Riekewald: »Wenn wir das schaffen wollen, könnten wir die nächsten 15 Jahre kaum investieren. Dann müssten wir nachdenken: Wo schließen wir Seniorentreffs, wo schließen wir Jugendclubs – das werden wir als Linke nicht mitmachen.«

Die Landesdirektion, die als oberste Aufsichtsbehörde über die kommunalen Haushalte wacht, hat hingegen klare Vorstellungen, wie das klappen soll. Ab 2030 muss die Stadt wieder Zinsen und Tilgung selbst bezahlen können, das ist eine Auflage der Haushaltsgenehmigung für 2025/26. Und dafür soll Leipzig ein Haushaltsstrukturkonzept erarbeiten.

Ein solches hatte der Stadtrat bereits im August verabschiedet – freiwillig. Insgesamt 26 Millionen Euro will die Stadt damit 2025 und 2026 zusammen einsparen. Anstrengungen, die laut Landesdirektion nicht ausreichen. Leipzig muss noch mehr sparen – und darf laut Landesdirektion nur noch Kredite für Maßnahmen aufnehmen, die entweder als infrastrukturelle Grundversorgung gelten, als wirtschaftliche Investition oder für die Finanzierung der Wärmewende.

Und hier kommen wir zu Torsten Bonew. Der Finanzbürgermeister sieht es als unumgänglich – und damit steht er nicht allein da –, dass Leipzig eine Haushaltssperre verhängt. Bei jeder Ausgabe und Investition muss demnach geprüft werden, ob sie unter die Bedingung der Landesdirektion fällt. Und damit sind wir beim zweiten Punkt: Teil der Haushaltssperre soll laut Bonew auch ein Investitionsmoratorium sein.

Beides, Moratorium und Haushaltssperre, arbeiteten Bonew und sein Dezernat über den Sommer aus. Im Alleingang, so ist das zumindest den Darstellungen der Stadtratsfraktionen und anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu entnehmen. Diese hätten von den konkreten Maßnahmen erst erfahren, als sie die Sparpläne schon auf dem Tisch hatten. Torsten Bonew stellt das anders dar: »Insbesondere das Investitionsmoratorium wurde in einer Haushaltsklausur mit allen Fachbürgermeistern und dem Oberbürgermeister besprochen«, schreibt er uns. Die Klausur habe bereits Ende August stattgefunden, zwei Wochen später sei das Moratorium erneut in der Dienstberatung Thema gewesen. »Man kann also nicht behaupten, dass die Fachdezernenten nicht involviert waren. Ganz im Gegenteil, ich habe in den beiden Runden keine nennenswerten Gegenstimmen vernommen.« Grünen-Fraktionschef Tobias Peter spricht von einem »Grummeln« in der Verwaltung. Öffentlich »spricht die Verwaltung mit einer Stimme« – einer der Grundsätze von Burkhard Jung –, doch hinter den Kulissen gibt es Gesprächsbedarf: Noch mehrere Wochen, nachdem die Pläne öffentlich sind, ist innerhalb der Verwaltung nicht klar, was die von Bonew ausgegebene Liste genau bedeutet. Noch Mitte Oktober standen die Gespräche zwischen Bonew und seinen Kolleginnen und Kollegen auf Dezernatsebene dazu am Anfang. Ist Bonew einfach vorgeprescht? Wollte der Finanzbürgermeister Tatsachen schaffen?

Bonew hält die Karten

Dafür spricht, wie er Öffentlichkeit und Stadtrat über seine Pläne informierte. Am 15. September greift Bonew zum Telefonhörer. Persönlich will er die Fraktionsvorsitzenden über seine Pläne informieren, damit die nicht erst am nächsten Tag aus der Presse davon erfahren. Denn einer aus der Verwaltungsspitze habe geplaudert, so geht Bonews Theorie. Aus dem Kreis der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, an der die Beigeordneten und andere Führungskräfte aus der Verwaltung teilnehmen, habe eine Person mit der Presse gesprochen. Bonew spricht daraufhin selbst mit der LVZ, die am 16. September über seine
Pläne berichtet. Diese Kommunikation sei »Mist« gewesen, gibt Bonew im Stadtrat zu: »Ich habe daraus gelernt, zwischen der Information des Stadtrates und der Information der Dienstberatung dürfen keine 14 Tage liegen. Weil es irgendeiner dann doch immer durchsticht.«

Tobias Peter, der an diesem Montagvormittag, als Bonew anruft, am anderen Ende der Leitung sitzt, bezeichnet Bonews Erklärung gegenüber dem kreuzer als »völligen Unsinn«: »So agiert man nur, wenn man in die Vorhand kommen will und dem Risiko entgehen will, dass das alles noch mal diskutiert werden muss.« Ähnlich sieht das Franziska Riekewald. »Herr Bonew hätte der Presse gegenüber auch sagen können, es gibt jetzt kein Statement dazu. Er hat sich entschieden, proaktiv zu agieren. Das kann auch eine Möglichkeit sein. Uns gegenüber war das nicht sauber.«

Eine Woche nachdem er am 15. September mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat, berichtet Bonew im erweiterten Finanzausschuss, wie genau er sich den Sparkurs der Stadt vorstellt. Einigen im Raum fällt die Kinnlade runter.

Der Ton macht die Musik

Denn da ist zum einen die Haushaltssperre, mit der Bonew 31,5 Millionen Euro einsparen möchte, zusätzlich zu den im Stadtrat beschlossenen 26 Millionen. Plötzlich stehen Projekte auf der Streichliste, von denen vorher nie die Rede war. Projekte, die die Fraktionen in den harten Haushaltsgesprächen verhandelt hatten – und die auf Antrag des Stadtrats bei der Aufstellung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts ausdrücklich von Sparplänen ausgeschlossen sein sollten. 1,1 Millionen Euro sollen bei der Klimawandelanpassung wegfallen. Eine Million bei der Förderung von Sportvereinen. 537.000 Euro für die Sonderdynamisierung in der Freien Szene. Das geht hervor aus einer Liste, die die Verwaltung den Fraktionen geschickt hat und die dem kreuzer vorliegt. Eine Übersicht für die Öffentlichkeit gab es bis zum Redaktionsschluss nicht. Warum setzte sich Bonew hier über den Stadtrat hinweg? »Weil wir feststellen mussten, dass wir im Herbst dieses Jahres über 100 Millionen Euro schlechter dastehen als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltes«, schreibt er dem kreuzer. Weil viele Haushaltsanträge gar nicht mehr umgesetzt werden könnten, habe er die Haushaltssperre ausgesprochen. »Diese wurde teilweise auch auf die Haushaltsanträge ausgedehnt. Wie es bei den Anträgen von 2026 weitergeht, werde ich zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.«

Dass Bonew die Haushaltssperre ohne Rücksprache mit dem Stadtrat erarbeitet hat, gebe dem Finanzbürgermeister eine »immense Macht«, sagt Tobias Peter. »Und er gestaltet damit durch die Hintertür CDU-Politik, indem er die Dinge, die ihm nicht gefallen, verhindert.« »Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage und ist totaler Unsinn«, schreibt Torsten Bonew dem kreuzer. Das sächsische Haushaltsrecht lasse ihm keinerlei Spielraum. »Welches Bild soll hier vermittelt werden? Die Ära, in der Bürgermeister ihre politischen Leitlinien von Parteisekretären bekamen, ist in unserem Land zum Glück seit 35 Jahren vorbei.«

Nun könnte man sagen: Okay, da ist ein selbstbewusster Finanzbürgermeister, der das Wohl seiner Stadt im Blick hat und nach Monaten, in denen der Haushalt in der Schwebe war, für Klarheit sorgen wollte – über die Feinheiten kann man ja im Nachgang noch sprechen.

»Uns geht es eher um die Art und Weise, auch beim Investitionsmoratorium«, sagt Tobias Peter. »Grundsätzlich ist es sinnvoll, bestimmte Dinge erst mal anzuhalten. Wir haben schon lange eine Priorisierung gefordert. Aber uns fehlt völlig die Ableitung der Maßnahmen des Investitionsmoratoriums. Das hätte Bonew mit dem Stadtrat zumindest mal diskutieren müssen.« Bonew verweist gegenüber dem kreuzer darauf, dass die Ratsversammlung nicht zuständig gewesen sei: »Den Stadtrat konnte ich nicht einbeziehen. Die Verhängung einer Haushaltssperre fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung. Ich bedauere, dass die Kommunikation nicht den gewünschten Standard erreicht hat.«

Im Zuge des Moratoriums muss bei allen Neumaßnahmen – laufende Investitionen werden weitergeführt – geprüft werden, ob sie unter die Ausnahme der Landesdirektion fallen, dass Kredite nur für Maßnahmen des infrastrukturellen Grundbedarfs aufgenommen werden dürfen. Was darunter fällt, hat Bonew mit sieben Ausnahmen konkretisiert: Maßnahmen zur Absicherung der Schulpflicht, zur Verkehrssicherheit, für den Katastrophenschutz, für den Fernwärmeausbau und für die Vorbereitung der Olympiabewerbung – dafür zeigen Riekewald und Peter Verständnis. Allerdings bemängeln Linke und Grüne, dass Bonew seinen Spielraum nicht voll ausnutze. »Die sieben Ausnahmen, die er definiert, sind viel enger gefasst als das, was das Land Sachsen als infrastrukturellen Grundbedarf definiert«, sagt Tobias Peter. Denn freiwillige Ausgaben sind nach Bonews Plänen vom Tisch, zum Beispiel der Parkbogen Ost, der Kohlrabizirkus
(s. S. 26) oder auch die Wohnbauförderung der Stadt, bei der in den nächsten vier Jahren 25 Millionen Euro auf dem Spiel stehen. »Die sieben Ausnahmen vom Investitionsmoratorium habe nicht ich festgelegt, sondern die Verwaltungsspitze in Gänze und gemeinschaftlich«, schreibt Bonew.

Außerdem wurden noch zwei weitere Ausnahmen definiert: Zum einen werden nur Maßnahmen realisiert, die zu 75 Prozent von Land oder Bund gefördert werden. »Uns gegenüber wurde das nicht begründet. Warum reichen nicht 25 oder 50 Prozent Fördermittel? Das haben wir politisch gar nicht diskutiert«, sagt Franziska Riekewald. Laut Tobias Peter würden die wenigsten Projekte mit 75 Prozent gefördert. Die Grünen haben die Sorge, dass der Stadt dadurch Fördermittel entgehen. Eine umfassende Übersicht, wie viele Fördermittel durch diese Maßnahme in Gefahr sind, hat die Stadt bisher nicht vorgelegt.

Hinzu kommt die letzte Ausnahme: Ausgenommen vom Moratorium sind auch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, »die die Ertragssituation der Stadt Leipzig wesentlich steigern«. Was darunter genau zu verstehen ist, wissen weder Peter noch Riekewald, die kritisiert, dass Bonew die Leitplanken ohne den Stadtrat festlegte: »Die Richtlinienkompetenz beim Investitionsmoratorium muss beim Stadtrat liegen. Sich jedes einzelne Projekt anzuschauen, das ist die Verantwortung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.«

Ebenfalls für Irritationen sorgt, dass Bonew in seinen Planungen den Spielraum der Landesdirektion bei Weitem nicht ausnutzt. Das geht aus einer Liste hervor, in der die geplanten Ausgaben aufgeführt sind und die an die Fraktionen verschickt wurde. Auch dem kreuzer liegt diese Liste vor. Für die Öffentlichkeit hat die Stadt auch hier noch keine Übersicht bereitgestellt. Insgesamt sind trotz Moratorium für 2025 Investitionen in Höhe von 146 Millionen Euro geplant, für 2026 in Höhe von 152 Millionen. Dabei hätte die Genehmigung der Landesdirektion, die dem kreuzer ebenfalls vorliegt, sogar einen größeren Spielraum zugelassen. Für das laufende Jahr genehmigte sie Kredite in Höhe von 228 Millionen Euro, für 2026 sogar 297 Millionen. Bonew verweist auf die Auflagen der Landesdirektion, die Investitionen stark einschränken. »Zum anderen bezieht sich das Moratorium ja nur auf Neumaßnahmen und nicht auf laufende«, schreibt er. »Somit sehe ich uns im Rahmen der Haushaltsgenehmigung, und es wird schon knapp genug, alle Investitionen fortzuführen, mit den Kreditgenehmigungen, die uns vorliegen.«

Und Burkhard Jungs Rolle bei alledem?

Unklar bleibt unterdessen die Rolle von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). In seiner Rede im Stadtrat beschränkte er sich darauf, anzuprangern, dass Bund und Länder die Kommunen mit ihren Ausgaben allein ließen. Bonew lässt er weitgehend freie Hand. »Jungs Prinzip ist, zu sagen, zwischen mir und einem Problem ist immer noch ein Dezernent«, sagt Peter. Als Jung im Ältestenrat über das Moratorium spricht, soll der OBM sehr schlecht im Bilde gewesen sein, sagen mehrere dort Anwesende. »Ich bin da wirklich ratlos und hoffe, dass Herr Jung wieder mehr Führungsverantwortung übernimmt. Er ist direkt gewählt, Herr Bonew nur vom Stadtrat«, sagt Riekewald. Außerdem erinnert sie an die Oberbürgermeisterwahl 2020, damals verzichteten Linke und Grüne auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang, um Jung zu unterstützen – nicht ohne ihm einige Bedingungen auf den Tisch zu legen. »Es gab konkrete Absprachen zu Infrastruktur, Kulturförderung und anderen Themen, die uns wichtig sind. Ich hoffe, dass er diesen Plan in seinen letzten anderthalb Jahren nicht vergisst«, sagt Riekewald. Unseree Frage, wie er bei der Erarbeitung der Sparpläne involviert war, konnte Jung bis zur Drucklegung dieses Heftes nicht beantworten – er war im Urlaub und auf Dienstreise.

Die Stadtratsfraktionen versuchen nun, Bonews Pläne wieder einzufangen. Sowohl Riekewald als auch Peter betonen, dass ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage durchaus bewusst sei und die Stadt sich in nächster Zeit nicht die gleichen Investitionen leisten wird wie noch in den letzten Jahren. Aber sie möchten, dass der Stadtrat mitbestimmt, nach welchen Kriterien die Stadt spart – darauf zielen sie mit ihren Anträgen ab. »Wie das überhaupt zustande gekommen ist, warum es dieses Moratorium aus Sicht der Verwaltung braucht, und was wäre, wenn wir als Stadtrat dem nicht zustimmen – das muss in der Öffentlichkeit diskutiert werden«, sagt Riekewald. Und auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sehen das letzte Wort noch nicht gesprochen (s. unten). Laut Bonew finde innerhalb der Verwaltung im November eine Investitionsklausur statt. »Sobald die internen Abstimmungen abgeschlossen sind und konkrete Ergebnisse in gemeinsamer Runde abgestimmt wurden, werden wir die Gremien wieder entsprechend informieren und anschließend auch die Öffentlichkeit.«

Riekewald nimmt aber auch den Bund in die Pflicht, der die Kommunen mit Aufgaben alleinlasse, insbesondere im Sozialbereich. Und dann ist da mit Sachsen noch ein Land, das seit Jahren selbst keine Kredite aufnimmt: »Schulen oder Sporthallen mussten wir in den letzten Jahren fast komplett ohne Fördermittel des Freistaats bauen – das ist Geld, das uns jetzt fehlt«, sagt Riekewald. »Man könnte der sächsischen CDU-Regierung unterstellen, dass es ihr nicht gefallen hat, dass in Leipzig eine progressive, rot-grüne Mehrheit über Jahre viele Dinge geschafft hat und jetzt sagt: Die lassen wir am langen Arm verhungern.«