26. November: Same procedure as every year, Burkhard!

Erhöhte Feinstaubbelastung, Tonnen von Müll, überforderte Rettungskräfte, traumatisierte Tiere – die Liste der Folgeschäden des unbegrenzten Silvesterfeuerwerks ist lang. Ebenso die der Antragsteller von Grünen, über BSW bis CDU, die mal wieder versuchen, einen böllerfreien Jahreswechsel zu erwirken. Zentraler Antragspunkt: In der Innenstadt sollen am 31. Dezember und 1. Januar alle Feuerwerkskörper der Klasse F2 verboten werden – und damit alles, was mit über 120 Dezibel knallt.

Es ist nicht der erste Versuch des Stadtrats, das individuelle Recht aufs Böllern stärker einzuschränken – schon heute ist das in vielen anderen Städten verboten. Dem aktuellen Antrag ging die Petition »Leipzig knallfrei« des Bund Leipzig voraus, die 9.000 Menschen unterschrieben. Weil Karsten Albrecht (CDU) keine Verbote mag, da diese »die Gesellschaft auseinandertreiben, in die, die für etwas sind und die, die gegen etwas sind« liefern die Antragstellenden für enttäuschte Pyromanen auch noch eine Alternative mit. Ab 2027 sollen Laser- oder Drohnenshows den Leipziger Silvesterhimmel erleuchten. Zudem soll die Stadt Verbotszonen mit Schildern markieren, besser zu den Risiken von Silvesterfeuerwerk aufklären und Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Bundesebene endlich ein einheitliches Böllerverbot anschieben.

Denn hier steckt der Feuerteufel im Detail. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) gibt zu bedenken, dass es für das Böllerverbot in der Innenstadt »aus Sicht der Verwaltung keine Rechtsgrundlage gebe.« Sollte der Stadtrat das heute beschließen, »wäre das dementsprechend rechtswidrig.« Das Böllerverbot ist Sache des Bundes und der wiederum blockiert dieses Gesetz seit Jahren – was bereits in mehreren Ausschüssen thematisiert wurde, erzählt Thomas Kumbernuß (Die Partei). Er möge die Intention des Antrags wirklich, »springender Punkt am Antrag allerdings ist, dass Punkt eins nicht umgesetzt werden kann« und »das die meisten Antragsstellenden auch wissen.«
»Überhaupt«, sagt Kumbernuß, »fehle es an Personal, um Punkt eins stadtweit durchzusetzen, auch und besonders seitens des Ordnungsamtes.« Spontan stellt Kumbernuß mit einem Ergänzungsantrag seine Lösung vor: Der Oberbürgermeister soll seine acht Beigeordneten zur Unterstützung des Ordnungsamtes in der Silvesternacht von 22 bis 4 Uhr in »vorderster Reihe verpflichten.« Der Oberbürgermeister könne aufgrund seiner Vorbildwirkung selbst »mit gutem Beispiel voran gehen.«

Kumbernuß überreicht den soeben vorgestellten Ergänzungsantrag kurzerhand an Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU), der die Sitzung leitet, weil Jung noch auf dem Rückweg aus Berlin von der Tagung des Städtetags ist. Aufgrund von Eingriffen in die »innere Organisation des Oberbürgermeisters« sei der Antrag rechtswidrig, erklärt Bonew. Das nervöse Lachen auf der Verwaltungsbank – einige hatten wohl gebangt, pünktlich die Rakete im heimischen Garten steigen lassen zu können – wandelt sich in ein beruhigtes Kichern. Nur Rosenthal weist nochmal auf sein Überstundenkonto hin: »Der Ordnungsdezernent ist natürlich wie immer in der Silvesternacht im Dienst.«

Abgestimmt wird über Kumbernuß‘ Änderungsantrag trotzdem, wenn auch erfolglos. Auch das Böllerverbot in der Innenstadt findet keine Mehrheit. Allerdings beschloss der Stadtrat, ab 2027 Lichtshows an zentralen Orten der Innenstadt auszurichten. Zudem soll ich sich OB Jung auf Bundeseben dafür einsetzen, dass das Sprengstoffrecht geändert wird. Viel Änderungsdruck seitens der Stadt entsteht dadurch nicht, aber vielleicht ist das ja was für nächstes Jahr.