26.November: Ästhetik des Stadtbilds

Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Antrag »Wahlwerbung begrenzen« aufruft, malt Sascha Jecht vom BSW das Bild einer »Materialschlacht«: ein Mast, zwölf Plakate, so seine erschreckende Beobachtung aus dem Wahlkampf – »Elf!«, korrigiert Enrico Stange (Linke) von seinem Platz.

Jecht sorgt sich um Vermüllung und darum, dass die Zahl der Plakate weiter zunehme. Die städtische Satzung zur Wahlwerbung sei veraltet, es müsse etwas Neues her. Sein Argument: Chancengleichheit zwischen großen Parteien mit »mehr Manpower« und kleineren Parteien. Das BSW will, dass nur noch jeder zweite Mast von maximal einem Plakat pro Partei behangen werden darf.

Linke, Grüne und SPD legen dazu einen Änderungsantrag vor. Die Wahlwerbesatzung solle so überarbeitet werden, dass künftig ein »ordnungsgemäßes Straßenbild« gewahrt und Wahlwerbung an bestimmten Orten eingeschränkt wird. Und das alles unter umwelt- und ressourcenschonenden Regeln. Tobias Peter (Grüne) betont zwar die Bedeutung von Plakaten als Instrument im Wahlkampf, weist aber auf die wahrgenommene Überflutung im Stadtbild hin. Bis zu 23.000 Plakate soll eine einzelne Partei bei 40.000 verfügbaren Masten aufgehangen haben. Peter blickt offensiv in Richtung Linksfraktion und bemängelt kopfschüttelnd die Relation. »Eine Begrenzung kann zum Teil helfen, das Stadtbild zu schonen« ­– geht es noch immer um die Plakate?

Stange stört sich auch direkt am Argument der »Ästhetischen Überlastung« – diese sei »sehr subjektiv, lieber Tobias Peter«. Er fasst ebenfalls das Thema des Stadtbilds auf: »Im Moment sind ganz andere Aufreger im Stadtbild. Ich meine jetzt nicht die, die auf Bundesebene diskutiert werden, sondern Müllberge.« Lacher sowie genervtes Stöhnen der Ratsmitglieder. Auch ihm sei unklar, wie das BSW seinen Antrag umsetzen will: »Von welcher Straßenseite wird angefangen zu zählen?« Fragen über Fragen.

»Sie haben wahrscheinlich noch nicht so viele Wahlkämpfe mit vielen Wahlhelfern organisiert«, neckt Christina März von der altehrwürdigen SPD in Richtung der BSW-Newcomer, »aber ich kann Ihnen sagen, es ist ein sehr großer Akt, wenn man den Leuten die Karte in die Hand gibt und erklärt, wo sie überall nicht plakatieren dürfen.« März gibt lachend die Parteisoldatin: Die Plakate ihrer SPD habe sie fast immer ästhetisch gefunden.

Thomas Kumbernuß (Die Partei) bemängelt, dass der BSW-Antrag so schwammig formuliert sei, dass er in der Praxis nicht umsetzbar wäre. Dem könne man vielleicht begegnen, indem man die Leipziger Laternenmasten abwechselnd blau und gelb streicht, sagt Kumbernuß: »Würde den Stadtfarben entsprechen und sorgt für Ärger in Connewitz und vor allem in Leutzsch.« Was ist eigentlich mit den parteiunabhängigen Listen im Antrag des BSW? Diese lasse die Fraktion außen vor, sagt Kumbernuß. Für BSW-Stadtrat Jecht ein ernstzunehmender Kritikpunkt, seine Fraktion übernimmt letztlich den Änderungsantrag von Rot-Grün-Rot, den die Ratsversammlung mit 35 zu 27 Stimmen annimmt.