Radio Blau ist von der Abschaltung bedroht. Die Betreibergesellschaft von Apollo Radio, auf deren Frequenz Radio Blau 49 Stunden in der Woche sendet, hat die weitere Übernahme der Sendekosten gekündigt. Nun steht Radio Blau da, mit einer Lizenz zum Radiomachen, die sie sich als nichtkommerzielles Lokalradio aber nicht leisten kann.
Radio Blau ist von der Abschaltung bedroht. Die Betreibergesellschaft von Apollo Radio, auf deren Frequenz Radio Blau 49 Stunden in der Woche sendet, hat die weitere Übernahme der Sendekosten gekündigt. Nun steht Radio Blau da, mit einer Lizenz zum Radiomachen, die sie sich als nichtkommerzielles Lokalradio aber nicht leisten kann.
Auf politischer Ebene muss eine Entscheidung darüber fallen, ob die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) nicht nur Ausbildungsradios – wie etwa das Campusradio Mephisto – unterstützt, sondern auch die drei Freien Radios in Leipzig, Chemnitz und Dresden ohne Geldsorgen funken lässt. Wir sprachen mit Susanne Leupold (Presse) und Andreas March (Vorstandsvorsitzender) von Radio Blau.
kreuzer online: Warum nimmt man euch erst jetzt öffentlich wahr?
ANDREAS MARCH: Wir hauen nicht, wie uns oft vorgeworfen wird, erst jetzt auf den Putz. 2008 gab es eine Mitgliederversammlung, wo die Vereinsmitglieder des Radiovereins zwei Probleme angegangen sind: die Kooperationsvereinbarung mit Apollo Radio, und die Sendelizenz. Beides war bis 2009 befristet. 2010 sollte von UKW auf digitales Radio umgeschaltet werden, aber der Gesetzgeber hat den UKW-Sendezeitraum bis 2014 ausgedehnt. Mit einem formlosen Schreiben wurden alle Sendelizenzen bis 2014 verlängert. In einem Gespräch mit Martin Deitenbeck, Geschäftsführer der SLM, Ende 2008 war seine Aussage, dass sich somit auch die Kooperation mit Apollo verlängern würde. Unser Anwalt sah das anders. Das teilte ich Deitenbeck daraufhin mit und er wollte es auf die Tagungsordnung des Medienrats setzen und die Betreibergesellschaft von Apollo Radio kontaktieren. Da passierte aber nichts. Die SLM sah erst mit dem Schreiben Mitte Oktober, in dem steht, dass Apollo unsere Sende- und Leitungskosten nicht mehr tragen wird, einen Handlungsbedarf.
kreuzer online: Ihr wollt ein verändertes Privatrundfunkgesetzes. Warum?
SUSANNE LEUPOLD: Der Gesetzestext muss klar machen, dass Freie Radios neben den Ausbildungs- und Erprobungskanälen ein Muss sind und nicht – wie es bislang dort heißt – eine Möglichkeit, die man getrost unter den Tisch fallen lassen kann.
kreuzer online: Was unterscheidet ein Freies Radio von anderen nichtkommerziellen Lokalradios?
MARCH: Nichtkommerzielle Lokalradios ist die Kategorie für recht unterschiedliche Formate. Ich benutze den Begriff »Freies Radio« ganz bewusst in Abgrenzung zu den Bürgerradios in NRW oder den Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanälen, weil sie Veranstaltungen der Landesmedienanstalten sind. Freies Radio hat eine Sendelizenz und veranstaltet sein Programm eigenverantwortlich. Genau wie bei den privaten Radios ist die SLM unsere Aufsichtsbehörde. Anders als beim Offenen Kanal bestimmt sie nicht, was unsere Sendeinhalte sind. Es drückt sich also eine Unabhängigkeit in diesem »Frei« aus. Zudem ist der Begriff »Bürgerradio« schwierig, weil hier Menschen mit Migrationshintergrund Radio machen, die keine deutschen Staatsbürger sind.
kreuzer online: Und wie habt ihr vor der Kooperation mit Apollo existiert?
MARCH: Wir hatten die vier Stunden Sendezeit am Sonntagnachmittag auf der RSA-Frequenz, auf der auch Mephisto sendet. Natürlich wollten wir mehr Sendezeit. Damals kam uns ein wenig die Gunst der Stunde zur Hilfe. RSA wollte uns von der Frequenz drängen. Und uns wurde angeboten, 49 Stunden auf drei schwachen Frequenzen zu senden. Dass Apollo unsere Sende- und Leitungskosten zahlt, war Bedingung der Frequenzausschreibung. Nur so konnten die Betreiber den sächsischen Werbemarkt vor Senderkonkurrenten abschotten.
kreuzer online: Wie kam das Ansehen des Freien Radios damals zustande?
MARCH: Das kam in Leipzig sehr stark über die qualitativ hoch gelobte medienpädagogische Arbeit. Heute sehen wir: Eigentlich sind wir gar nicht vorgesehen in diesem Bundesland. Wir treten jetzt zum ersten Mal als politischer Akteur auf. Wir fordern etwas, das im Bundesverband der Freien Radios Konsens ist: Eine volle Frequenz, eine institutionelle Förderung, Frequenzen, die hörbar sind und letztendlich auch eine Anerkennung der Leistung, die wir nachweislich erbringen.
kreuzer online: Warum ist es euch wichtig, auf UKW zu senden – ist eure Hörerschaft nicht eher online unterwegs?
MARCH: Das hören wir öfter. Unsere Erfahrung ist aber, dass Streamradio ein Zusatzmedium ist. UKW ist ein Massenmedium. Jeder hat ein UKW-Radio in der Küche zu stehen und kann damit Radio Blau hören. Es hat aber nicht jeder einen leistungsfähigen Internetanschluss. Gibt es Studien zu Migranten oder alten Menschen bezüglich deren Internetnutzung? Wir haben Seniorenradio, die arbeiten mit einer Bandmaschine. Ich weiß nicht, ob die zu Hause Streamradio hören.
kreuzer online: In einem Interview sagt Deitenbeck, dass sich das Freie Radio an seine Unterstützer wenden soll, die zahlreiche Protestbekundungen an ihn richten, um dort um finanzielle Unterstützung zu bitten. Warum geht das nicht?
LEUPOLD: Das ist eine Frechheit! Der zuständige Ansprechpartner ist die Landesmedienanstalt. Wir haben unsere Unterstützer ja nicht gesucht, damit sie uns jetzt einen Vertrag unterschreiben. Darum ging es nicht. Sondern um den politischen Willen, der gezeigt werden muss: Freie Radios: Ja oder Nein.
MARCH: Es geht um die Frage: Wie wird Gesellschaft gestaltet? Brauchen wir ein Programmkino, ein Orchester, eine Stadtbibliothek oder einen Zoo? Sollen doch die dafür zahlen, die so etwas haben wollen! Genau dort landen wir, wenn Herr Deitenbeck sagt: »Sollen doch die zahlen, die ein Freies Radio haben wollen«. Das lässt tief blicken. Es gibt nur ein Freies Radio: Ja oder Nein. Das ist keine Frage von »Haben wir das Geld oder nicht?«, das ist eine ganz grundsätzliche Entscheidung.
kreuzer online: Habt ihr denn mittlerweile in der Stadt eine Aufmerksamkeit für eure Situation herstellen können?
MARCH: Wir hängen ja zwischendrin. Die SLM sagt, dass doch bitte die Medienstadt Leipzig zahlen soll und bei der Stadt geht man vom Haupt-, zum Jugend-, zum Kulturamt – und am Ende entscheidet der Ausschuss, dass Medien Landesangelegenheit sind und deshalb auf Landesebene entschieden werden soll. Trotzdem: Unsere Sachbearbeiterin im Kulturamt hat hier ein Statement abgegeben. Sie findet es wichtig, dass es Freies Radio gibt. Auch Burkhard Jung findet, dass Radio Blau bleiben muss. Die abgebildete Breite derjenigen, die als Erstunterzeichner aufgetreten sind, zeigt, dass es weit über den Leipziger Süden hinaus geht – wir machen also kein Klientelradio für Leute aus Connewitz, auch wenn das vielleicht mal so war.
kreuzer online: Was passiert eigentlich, wenn bis zum 1. Januar keine Einigung zustande kommt? Höre ich dann für die Dauer eurer Sendezeit Rauschen auf Apollo?
MARCH: In unserer Lizenz sind 49 Stunden festgelegt und Zeitfenster definiert, bei Apollo ist das genauso. Würden wir unsere Lizenz zurückgeben, dann würde die SLM vermutlich beschließen, dass Apollo diese Sendezeit bekommt. Wenn wir das nicht machen, ist da tatsächlich Rauschen zu hören. Das ist es, wovon wir und auch die SLM ausgehen. Aber wir können ja senden – wir können es nur nicht bezahlen.