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»Den Menschen signalisieren: Macht euch keine Sorgen!«

Nach dem Wasserwerke-Skandal bemühen sich OBM und LVV um Schadensbegrenzung

Was passiert, wenn Manager illegal mit kommunalem Eigentum zocken – und verlieren? Klar: Dann bekommt die Stadt die Rechnung präsentiert. Und wie das im Einzelnen aussieht, darüber informierte der Oberbürgermeister am 3. Februar.

Was passiert, wenn Manager illegal mit kommunalem Eigentum zocken – und verlieren? Klar: Dann bekommt die Stadt die Rechnung präsentiert. Und wie das im Einzelnen aussieht, darüber informierte der Oberbürgermeister am 3. Februar.

Zur Erinnerung: 290 Millionen Euro könnten die geheimen Geschäfte der inzwischen gefeuerten Manager Klaus Heininger und Andreas Schirmer die Wasserwerke (KWL) kosten. Doch die Wasserwerke gehören zu etwa drei Vierteln der Stadtholding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), unter deren Dach sich auch Stadtwerke und LVB versammeln. Die LVV wiederum gehört zu hundert Prozent der Stadt Leipzig.

Bisher ist noch nicht klar, wie hoch die Ausfälle für die Wasserwerke sein werden. Doch wenn derartige Risiken in den Büchern stehen, werden die Banken gerne nervös. Um also sowohl die KWL als auch ihre Mutter, die LVV, zu stabilisieren, soll die Stadt nach Willen des OBM der LVV gegenüber eine so genannte Kapitalausstattungsgarantie abgeben. Das ist eine Garantie der Stadt, die LVV im Ernstfall mit Geld zu versorgen, damit diese für den Schaden aufkommen kann – im schlimmsten Falle 290 Mio. Euro. Mit der Erklärung fließt aber noch kein Geld.

Nun muss der Stadtrat den Plänen des OBM noch zustimmen, die zuständigen Ausschüsse wurden bereits informiert. Auch die Landesdirektion muss das Vorhaben absegnen. Der OBM gab sich jedoch optimistisch, dass seine Pläne Zustimmung finden würden.

Da bleibt am Ende nur die Frage, wie die Stadt das bezahlen soll. Darüber müsse man auch mit der Landesdirektion sprechen, kommentierte der OBM ausweichend, aber ohne weitere Verschuldung und Einsparung würde es wohl nicht gehen. Doch Jung betonte gleichzeitig, dass Stadt und LVV mit einem Team aus Fachleuten prüfen, ob und wie man die von Heininger und Schirmer ohne Befugnis geschlossenen Verträge anfechten könne, um nicht zahlen zu müssen.

Und noch etwas war dem OBM an diesem Abend besonders wichtig: »Den Menschen zu signalisieren: Macht euch keine Sorgen!« Die Produkte der LVV würden deshalb nicht sprunghaft teurer. Will sagen: Wasser bleibt weiterhin bezahlbar, und auch Strom und Tickets für den ÖPNV werden erstmal nicht teurer als sie es ohnehin schon sind.


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