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Herbe Niederlage für die Neonazis vorm Oberverwaltungsgericht

Das OVG in Bautzen hat entschieden: Neonazis dürfen am Samstag nicht laufen

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat beschlossen, dass die Neonazis am Samstag nur zu einer stationären Kundgebung an der Ostseite des Hauptbahnhofs zusammenkommen dürfen. Damit hat es den Widerspruch der Demonstrationsanmelder gegen das gleich lautende Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag zurückgewiesen.

Herbe Niederlage für die Neonazis vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat beschlossen, dass die Neonazis am Samstag nur zu einer stationären Kundgebung an der Ostseite des Hauptbahnhofs zusammenkommen dürfen. Damit hat es den Widerspruch der Demonstrationsanmelder gegen das gleich lautende Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag zurückgewiesen.

Die Richter begründeten dies damit, dass in der Kürze der Zeit nicht festzustellen sei, ob die Polizei tatsächlich über zu wenige Einsatzkräfte verfügt, um einen Demonstrationszug zu sichern. Mit diesem Argument hatte die Stadt am Donnerstag die Zusammenlegung dreier Aufmärsche zu einer stationären Kundgebung begründet.

Im Leipziger Rathaus zeigte man sich am Abend erfreut über das Urteil: „Ich bin sehr erleichtert, dass auch die Richter in Bautzen unserer Begründung gefolgt sind.“, sagte Oberbürgermeister Brukhard Jung.

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass morgen keine Neonazis durch Leipzig laufen werden. Auf der Website, auf der auch der Aufruf zur Demo zu finden ist, werden die angereisten Neonazis aufgefordert, sich nicht „von den Einheiten des Apparates“ an den Hauptbahnhof „treiben zu lassen“. Und: „Dieser inszenierte Kessel wird unter allen Umständen leer bleiben“. Der Polizeipräsident hat indes bereits gestern angekündigt, jegliche Spontanaufmärsche zu unterbinden.

Das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ rechnet ebenfalls mit spontanen Aufmärschen der Neonazis und rät daher allen Gegendemonstranten, sich nur in Gruppen durch die Stadt zu bewegen. Dennoch werden alle Bürger aufgefordert, am Samstag Präsenz zu zeigen. „Die Neonazis wollen am 16.10.2010 definitiv demonstrieren. Darum bleibt es wichtig, auf die Straße zu gehen und zivilen Ungehorsam zu leisten gegen die, die Menschenwürde und demokratische Grundwerte mit Füßen treten“, so die Sprecher Gunnar Georgi und Juliane Nagel.

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