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Platz nehmen gegen Nazis – nur wo?

Gegen die NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal sind verschiedene Aktionen geplant

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Nach neueren Informationen hat die Stadt alle Veranstaltungen für den 19. und 20. August abgesagt.

UPDATE (17.8.): Am Mittwoch wurden laut einer Bekanntmachung der Stadt alle bislang im Zusammenhang mit der NPD-Demo für den 19. und 20. August angemeldeten Veranstaltungen von der Stadt Leipzig als zuständiger Versammlungsbehörde untersagt. Dies betrifft sowohl die vom NPD Landesverband Sachsen unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Nein zur EU-Diktatur!“ angemeldete Kundgebung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals als auch die verschiedenen geplanten Gegenveranstaltungen in Leipzig.

„Nach der aktuell vorliegenden Gefahrenprognose für den 19. und 20. August und unter Berücksichtigung der nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte schätzt die Polizei ein, dass bei Durchführung der Kundgebung und Veranstaltungen eine erhebliche Gefahr für die Ordnung und Sicherheit in Leipzig bestehen würde. Diese polizeiliche Gefahrenprognose muss sich die Stadt Leipzig zu Eigen machen, da letztendlich nur die Polizei eine Bewertung der gesamten Gefährdungslage in Zusammenhang mit der betreffenden Örtlichkeiten und der verfügbaren Polizeikräfte vornehmen kann“, begründete Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal die Entscheidung zur Untersagung.

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Empörung in den Antinazi-Reihen in Leipzig. Anlässlich der NPD-Kundgebung am 20. August am Völkerschlachtdenkmal will Leipzig keine Gegenveranstaltungen in einem weitläufigen Raum rund um das Denkmal zulassen. Das Antifa-Bündnis kritisiert diese Entscheidung. »Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis ist legitim«, sagte Sprecherin Franziska Vorpahl.

Angemeldet sind, obwohl sich die eigentliche Veranstaltung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals abspielen wird, noch weitere umliegende Straßenzüge. Auch Juliane Nagel und Frank Kimmerle, Pressesprecher des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Platz« protestieren: »Es kann nicht sein, dass demokratischem Protest in Hör- und Sichtweite der Raum genommen wird. Darum werden wir auf den ursprünglich angemeldeten Orten beharren. Die Behörden ignorieren mit ihrem Vorgehen die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Protest gegen eine angemeldete Versammlung in Hör- und Sichtweite stattfinden kann.« Das Programm der Rechts-Kundgebung umfasst Reden aus den Reihen der NPD, sowie von der neonationalsozialistischen Organisation »Freie Kräfte«. Zusätzlich sollen musikalische Einlagen dargeboten werden. Für die von 11 bis 22 Uhr dauernde Veranstaltung wurden 500 Teilnehmer angemeldet. Es wird mit weiteren 1500 Beteiligten auf Seiten der Veranstaltungsgegner gerechnet.

Für den kompletten Bereich rund um das Denkmal erließen die Behörden zudem eine Allgemeinverfügung, die besagt, dass alkoholische Getränke am 20. August von 6 bis 24 Uhr weder mitgeführt, noch getrunken werden dürfen. Selbiges gilt für Glasflaschen und Getränkedosen. Das Verbot bezieht sich auf das Völkerschlachtdenkmal, Abschnitte der Zwickauer Straße, Semmelweisstraße, Philipp-Rosenthal-Straße sowie auf die Prager Straße.

Am 10. August wandte sich »Leipzig nimmt Platz« bereits in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung, in dem man um die Ermöglichung des friedlichen Protests bat. Der OBM antwortete am 15. in einem Aufruf: »Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, wir bitten Sie, am 20. August 2011 den Neonazis entgegenzutreten – friedlich und gewaltfrei, für Demokratie und Menschenwürde.«

Die NPD hat bereits zum nächsten Schlag angesetzt. Der Sprecher der Anklagbehörde Ricardo Schulz bestätigte am Montag, dass die Partei gegen »Leipzig nimmt Platz« Anzeige erstattet hat. Vorgeworfen wird dem Bündnis die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte und vollendete Versammlungssprengung und Untreue. Gründe hierfür seien laut NPD die zweckmäßige Gründung des Bündnisses zur Verhinderung von Versammlungen mit rechtsextremem Hintergrund.

Termine:
17. August, Steinstraße, 19 Uhr: »Zwischen Militanz und Populismus - Die NPD und die freien Kräfte«, Mobilisierungsveranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen

19. August, Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals, ab 17 Uhr: Kreide-Mal-Aktion gemeinsam mit den Leipziger Künstlern Sebastian Krumbiegel und Michael Fischer-Art

20. August, ab 9 Uhr von »Leipzig nimmt Platz« angemeldete Versammlungen:
Naunhofer Str./ Holzhäuser Str. – Kundgebung Bündnis 90/ Die Grünen
Ludolf-Colditz-Str./ Schönbachstr. – Kundgebung Jusos
Richard-Lehmann-Str. / Tabaksmühle – Kundgebung Linksjugend
Südfriedhof.Osttor/ Prager Str. – Kundgebung verdi-Jugend

http://http://www.leipzig-nimmt-platz.de/

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