Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts attestiert der Stadt grobe Verstöße im Umgang mit den sogenannten herrenlosen Häusern. Die Eigentümer seien nicht ermittelt worden.
Die Botschaft ist bitter: Die Halbmillionenstadt Leipzig leistet sich ein Rechtsamt, das seit Mitte der neunziger Jahre grob gegen geltendes Recht verstieß. Ein amtlich beglaubigtes Desaster, festgestellt von den Rechnungsprüfern der Stadt (und komplett nachzulesen hier). Über Monate hatten sie untersucht, wie die juristische Behörde des Rathauses mit den sogenannten herrenlosen Grundstücken umging. Eigentlich, so schreibt es das Gesetz vor, hätte das Rechtsamt nach den Eigentümern suchen müssen. Doch damit hielt sich die Behörde vielfach gar nicht auf. Ohne zu recherchieren, bestellte sie in 565 von 721 Fällen gesetzliche Vertreter, meist Rechtsanwälte, für die Häuser und Grundstücke. Dabei hätte so manches Mal eine Anfrage bei anderen städtischen Ämtern genügt – bei knapp 150 Immobilien waren zumindest Miteigentümer bekannt, nicht wenige von ihnen zahlten auch brav Grundsteuer (kreuzer 08/2011).
Das Rechtsamt selbst habe »die Liegenschaften herrenlos gemacht, indem nach heutigem Stand eventuelle Eigentümer schlichtweg nicht ermittelt worden sind«, urteilte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ines Hantschick (Linke), am 16. Mai im Stadtrat.
Merkwürdigkeiten zuhauf
In Hunderten Fällen verkauften die gesetzlichen Vertreter die Grundstücke. Der Erlös wurde bei der Stadt geparkt – auch das ein Rechtsverstoß. Wurden dann doch einmal Erben gefunden, erhielten sie das Geld, allerdings ohne Zinsen, die ihnen von Gesetz wegen zustanden. Allein deshalb muss die Stadt den geschädigten Eigentümern jetzt mindestens 1,1 Millionen Euro nachzahlen. Hinzu kommen weitere Schlampereien: Mal wurde zu wenig überwiesen, mal zu viel, mal mit Erbschein, mal ohne. In einem Fall erhielten die Besitzer des halben Grundstücks die volle Verkaufssumme. Stichproben der Rechnungsprüfer ergaben auch, dass Grundstücke ohne nachweisbare Wertgutachten verkauft wurden und Anwälte überhöhte Honorare kassierten. »Ansätze korruptiven Verhaltens« konnten die städtischen Prüfer nicht nachweisen.
Merkwürdigkeiten gibt es aber zuhauf. Beispiel Talstraße 1: Hier war es ein und dieselbe Firma, die einen gesetzlichen Vertreter beantragte, ihn selbst stellte und dann das Grundstück für die Hälfte des Verkehrswerts erwarb. Die Erich-Köhn-Straße 59 wurde nur zwei Monate nach dem ersten Verkauf zum dreifachen Preis weiterveräußert – nicht der einzige Fall dieser Art. Längst ermittelt auch die Staatsanwaltschaft, bisher wegen Untreue gegen drei suspendierte Mitarbeiter des Rechtsamts. Geraten demnächst auch Rechtsanwälte und Weiterverkäufer ins Visier?
Keine Reaktion auf Warnungen der Rechnungsprüfer
Die Behörde scheint schon länger in einem katastrophalen Zustand zu sein. Obwohl die Rechnungsprüfer der Stadt seit 1999 mehrfach warnten, dass die Konten mit den Erlösen aus dem Verkauf herrenloser Grundstücke falsch geführt werden, reagierte das Rechtsamt einfach nicht. Auch der zuständige Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) blieb untätig. Als 2007 amtsintern auffiel, dass die Lionstraße 7 trotz bekannter Eigentümer an Dritte verkauft wurde, gab es keine Konsequenzen. Der zuständige Mitarbeiter konnte weiterwursteln. 2009 kamen zwei gleichartige Vorfälle hinzu. Das führte immerhin dazu, dass der Kollege der Kontrolle durch die stellvertretende Amtsleiterin unterstellt wurde. Genutzt hat es offensichtlich nicht. Lapidar räumte die inzwischen beurlaubte Chefin im Juli 2011 ein, »dass die Arbeitsweise des zuständigen Sachbearbeiters auch danach fehleranfällig « geblieben sei. Bis vor Kurzem soll das Rechtsamt, das die Stadt Leipzig derzeit in mehr als 3.000 Verfahren vertritt, noch nicht einmal ein Posteingangsbuch geführt haben.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat inzwischen seine Lieblingsrolle als Chefaufklärer übernommen. Dabei war er nur dem Vorschlag des LVZ-Journalisten Andreas Tappert gefolgt. Der hatte bei einem Pressegespräch im Juli 2011 bezweifelt, dass das Rechtsamt seine eigene Arbeit objektiv untersuchen könne, und das unabhängige Rechnungsprüfungsamt empfohlen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Rathaus noch von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen. Das war Wunschdenken, an das die Verwaltungsspitze schon lange nicht mehr erinnert werden will. Doch die von Jung auch jetzt wieder versprochene Transparenz lässt weiter auf sich warten. Das Gutachten des Rechnungsprüfungsamts dürfen die Stadträte nur unter Aufsicht einsehen. Der Grund: Datenschutz. Der Skandal um die herrenlosen Grundstücke kommt Leipzig teuer zu stehen, selbst wenn die Kommunalversicherung den Schadensersatz für die enteigneten Grundstücke übernehmen sollte: Der Oberbürgermeister wird zehn Mitarbeiter einstellen, die alle Fälle untersuchen sollen. Geschätzte Kosten: mehr als eine halbe Million Euro. Bis Ende 2013 soll die Prüfung noch dauern. Ob Jung oder ein anderer Chefaufklärer das Ergebnis verkünden wird, entscheidet sich bei der Oberbürgermeisterwahl Anfang nächsten Jahres. Zuvor will der Stadtrat noch über die Zukunft des Rechtsamts abstimmen. Auflösung oder Umbau – alles ist möglich.
Den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes können Sie hier einsehen und herunterladen: Herrenlose Grundstücke