Heute wollen wir uns etwas intensiver mit dem Drumherum um das Fußballspiel beschäftigen, denn – wie heißt es immer so schön – Fußball ist das Spiegelbild der Gesellschaft. Zum Beispiel, wenn der Staat Leute abhört.
Disziplinierung und Stigmatisierung im Spätkapitalismus
Es mag nicht verwundern, dass im Fußball Sicherungs- und Disziplinierungsmaßnahmen im Spätkapitalismus zuerst einmal erprobt werden, um sie dann der gesamten Gesellschaft überzustülpen. Aufschreie gegen die Verletzung von Bürgerrechten – wie die Aussetzung des Schengener Abkommens zur Fußball-EM 2000 – sind oft nur vereinzelt zu vernehmen. Der Gesetzesgeber kann auf die Unterstützung einer großen Mehrheit bauen, denen die aktive Fanszene so weit entfernt ist wie der passive Fußballkonsum nah.
Einfach konstruierte Bilder von »den« Chaoten auf der einen Seite, die das Leben von Fußballvereinen durch ihre aktive Mitarbeit und Engagement mitbestimmen, stehen scheinbar fehlerlos und sauber beflaggten Fanschalträgern gegenüber, die im Zweifelsfall eher Dauerkarten denn Mitgliedschaften erwerben möchten. Die damit einhergehende Stigmatisierung von Fußballfans wird meist noch mit solch absurden Sprüchen wie »Politik raus aus den Stadien« kombiniert.
Das gilt aber nicht für alle – vor allem dann nicht, wenn sich Ermittler in Dresden seit einigen Jahren auf den Zusammenhang von Antifaschismus und Sport eingeschossen haben. Nach den erfolglosen Ermittlungen zu einer angeblichen Antifa-Sportgruppe mit dem Schwerpunkt Dresden von 2010 bis zur Bekanntgabe der Einstellung 2014, folgten – fast im fließenden Übergang – Ermittlungen in Leipzig von 2013 bis 2016.
»Eine erschreckende Dimension«
Ganz im Gegenteil, der Freistaat Sachsen zeigte mit seinen Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 14 Leipziger und über 240 Betroffenen, dass der Konstruktionswille, um Ermittlungsergebnisse in einem politisch motivierten Verfahren abzuliefern unter anderem anerkannte Arbeitsweisen im Fußball diskreditiert und kriminalisiert.
Ende April trat der Träger des Leipziger Fanprojektes – die Outlaw gGmbH – an die Öffentlichkeit, um die bundesweit erste Abhörung eines ihrer Fanbeauftragen durch die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft zu kritisieren und auf die Dimensionen für die bundesweit agierenden Projekte der Jugendsozialarbeit zu sensibilisieren. Publik wurde das staatliche Vorgehen durch die Ende Oktober 2016 eingestellten Ermittlungen »mangels hinreichenden Verdachts« und den daraus folgendem Briefverkehr mit den Überwachten.
Den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleinen Anfragen der Linken und dem Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden und später die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelte, weil die Beschuldigten im Verdacht standen, »sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2012 in Leipzig zu einer Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, deren Ziel es war, durch wiederholte körperliche Angriffe auf politisch ›rechts‹ orientierte Personen im Raum Leipzig ›nazifreie‹ Räume zu schaffen.« Außerdem wurden Überfälle nach dem Impericon Festival und Werk II-Veranstaltungen genannt. So erfolgten unter anderem auf Anordnung des Amtsgerichtes Dresden Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Erhebung von 56.118 Verkehrsdatensätzen und 838 Bestandsdatensätzen), Verkehrsdatenerhebung (68.925 Verkehrsdatensätze), technische Ermittlung bei Mobilfunkendgeräten und der Observation (gegen 7 Beschuldigte vom 10. Januar bzw. 11. Februar 2014, gegen 4 Beschuldigte vom 8.2. bis 18.5.2014) sowie vom 6. Dezember 2013 bis 12. August 2014 26 Beschlüsse (21 Erstanordnungen und fünf Verlängerungsanordnungen).
Davon betroffen waren unter anderem Mitglieder der aktiven Fanszene der BSG Chemie Leipzig, das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig, der Chemie-Fanbeauftragte beim Leipziger Fanprojekt ebenso wie mehrere hunderte direkt in die Überwachungsmaßnahmen involvierte Bekannte, Freunde, Vereinsmitglieder, Journalisten, Politiker usw.
Im Hinblick auf das Fanprojekt sprach der Leiter der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) Michael Gabriel von »einer erschreckenden Dimension«. Verdacht erregten neben einer Bildungsreise mit Fans in den sächsischen Landtag auch die Organisation von Fantreffen.
Fanprojekte sind seit Anfang der neunziger Jahre fester Teil der Jugendkultur. Ihre Verantwortung und Arbeitsweise wurde im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit 1993 von der Innenministerkonferenz verabschiedet. Es entstand aus der Einsicht, dass Probleme im Stadion nicht durch mehr Polizei und höhere Zäune gelöst werden, sondern durch Beziehungsarbeit. Fanprojekte sind unabhängige Einrichtungen der Jugendhilfe, die sich an Jugendliche bis 27 Jahren richten. Im Konzept wird betont, dass »die Basis für eine erfolgreiche Fanarbeit durch eine intensive Beziehungsarbeit aufgebautes Vertrauensverhältnis zur Zielgruppe« darstellt. Der Fanbeauftragte kümmert sich auch darum, dass »demokratische und humanitäre Prinzipien und Werte sowie rechtliche Normen durch die jungen Fans akzeptiert; extremistische Orientierungen, Vorurteile und Feindbilder« abgebaut werden.
Die Fanprojekte werden zu jeweils einem Drittel vom DFB und der DFL, einem Drittel von der Kommune und einem Drittel vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren finanziert. Mit anderen Worten: Der in Leipzig abgehörte Fanbeauftragte wurde einerseits anteilig vom Innenministerium für seine Arbeit bezahlt und andererseits vom Ministerium überwacht.
Die Auswirkung auf die bundesweit 58 Fanprojekte lässt sich derzeit noch nicht einschätzen. Zumindest die Leipziger Mitarbeiter spüren derzeit eine Welle der Solidarität seitens der aktiven Fanszene.
Solidarisierung der Fanszenen
Das mediale Echo auf den Vorgang hielt sich sehr in Grenzen. Man könnte spekulieren, dass die eingangs formulierte Stigmatisierung von aktiven Fanszenen derzeit einen neuen Höhepunkt erlebt. Ganz im Gegensatz dazu zeigen sich die Fanlager. Bayern München-Fans stellten Ende Mai beim letzten RB-Heimspiel mit dem Banner »Abhörskandal in L.E. – Abt. 26 des MfS lebt weiter« einen Vergleich zu DDR-Zeiten her. Die Abteilung 26 des Ministeriums für Staatssicherheit war damals für die Telefonkontrolle, Abhörmaßnahmen und Videoüberwachung der Feinde zuständig. Bereits beim RB-Auswärtsspiel bei Hertha BSC war im Gästeblock von der Fraktion Red Pride der Red Aces zu lesen: »Sozialprojekte ausspionieren? Fanarbeit – fördern und honorieren!«
Das Echo
Jedoch kann die Überwachung des Leipziger Kollegen Gabriel zufolge Einfluss auf die Arbeitsausübung anderer Kollegen mit sich bringen. Denn diese Form der sozialen Arbeit erfordert einen hohen Vertrauensschutz. Daher sieht Gabriel das ganze Konzept in Gefahr, wenn das Vertrauen der Mitarbeiter durch staatliche Überwachung missbraucht wird. Bundesweit ist derzeit der Trend zu beobachten, dass vermehrt Mitarbeiter zu Zeugenaussagen geladen werden. Daher sollen Fanbeauftragte wie auch Streetworker Zeugenaussagen verweigern können, um das erfolgreiche Jugendhilfeprojekt weiterführen zu können.
Thomas Fabian, Beigeordneter Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, würdigt auf kreuzer-Anfrage die »fachlich ganz hervorragende sozialpädagogische Arbeit« des Fanprojektes. »Ich bin froh, dass es dieses niedrigschwellige Angebot der Jugendhilfe in Leipzig gibt. Es ist dem Fanprojekt sehr gut gelungen, eine tragfähige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Fangruppen, Fußballvereinen und Polizei auf die Beine zu stellen.« Befragt nach den Konsequenzen durch die Überwachung des Fanbeauftragten, antwortet Fabian: »Die Mitarbeiter des Fanprojektes werden auch weiterhin sehr gute Arbeit leisten. Die Anerkennung und Wertschätzung des Fanprojektes hat noch einmal zugenommen.« Für ihn ergibt sich also aus diesem Vertrauensbruch keine Veränderung in der von ihm so geschätzten Fanarbeit für Jugendliche.
Das Innenministerium hält auf Anfrage fest, dass das »Fanprojekt Leipzig seit Jahren eine der höchsten Zuwendungssummen der sächsischen Fanprojekte erhält.« Diese Feststellung allein soll reichen, eine qualitative Bewertung möchte die Pressesprecherin nicht nennen.
Sehr schweigsam gibt sich die sächsische Sozialministerin auch nach mehrmaliger Anfrage und verweist lediglich an das Innenministerium.
Der Sächsische Fußball-Verband ist schnell mit der Beantwortung der Frage nach den Auswirkungen der Ermittlungen auf die Fan- und Fußballkultur. Da ihm keine Informationen vorliegen, muss der Verband seiner Meinung nach auch keine Stellung beziehen. Weder Chemie, der Rote Stern, Lok und RB wollen eine offizielle Stellungnahme abgeben, was derartige Ermittlungen perspektivisch für die Fan- und Fußballkultur und die Arbeit des Fanprojektes bedeuten.
Zumindest beim BSG-Fanabend vor zwei Wochen erklärt Vorstandssprecher Dirk Skoruppa die hohe Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Fanbeauftragten, öffentliche Stellungnahmen würden »allerdings Wasser auf die Mühlen gießen.«
Das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig fordert die Abschaffung des 129er und die Solidarisierung mit den Überwachten. Die Observierten können mit Hilfe eines Anwalts Akteneinsicht beantragen. Bereits im September gab Gemkow an, dass vier weitere Ermittlungsverfahren zum § 129 im Freistaat laufen. Um »den Erfolg nicht zu gefährden« wurden weder Ermittlungsbeginn noch die Personenzahl genannt. »Soweit sich aus einem Ermittlungsverfahren Hinweise auf andere Straftaten oder Ermittlungsverfahren ergeben, können diese Erkenntnisse und Hinweise nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften entsprechend auch für andere Verfahren genutzt werden.«