Unkürzbar: Ein neues Bündnis in Leipzig

Die Reihe an Kürzungen setzt sich fort. In nahezu jedem Fiskalbeschluss der Bundesregierung wird signalisiert, dass finanzielle Mittel fehlen. Deshalb soll an gemeinwohlorientierten Dienstleistungen wie Gewaltprävention oder psychotherapeutischer Behandlung gespart werden. Und auch der Achtstundentag wird zunehmend angegriffen.

Um sich gegen diese Kürzungen zu wehren, hat sich Anfang dieses Jahres ein neues aktivistisches Bündnis gegründet. Unter dem Namen »unkürzbar« tritt es gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass in der Gesellschaft ein. Gegründet wurde die Vereinigung auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordsachsen, Linxxnet, dem Bündnis »Leipzig nimmt Platz«, und der Parteien die Linke und die Grünen.

Gegen Spaltung

So unkürzbar, wie das Bündnis das Bestehen sozialer Sicherheit fordert, so unteilbar soll auch die Gesellschaft bleiben. Während die Bundesregierung Gruppen wie Deutsche und Nicht-Deutsche gegeneinander ausspiele, wolle Unkürzbar die Menschen vereinen, sagt Mitglied Petra Čagalj Sejdi. Die politisch konstruierten Kulturkämpfe würden der Debattenlandschaft schaden und die Demokratie im Land gefährden. Um dem Rechtsruck entgegenzutreten, müsse umgedacht und umverteilt werden.

Einen Lösungsansatz sieht das Bündnis in den Vermögen der Reichsten. In der Pressemitteilung heißt es: Bereits eine moderate Vermögenssteuer und Millionärsabgaben könnten jährlich über 140 Milliarden Euro einbringen. Das entspräche dem 150-Fachen der Bürgergeldkürzungen.

Für Klimaschutz

Neben Sozialpolitik setzt Unkürzbar auch die Klimafrage auf die Agenda. Laut Marco Böhme, einem weiteren Bündnismitglied, würde der aktuelle Rückbau ökologischer Errungenschaften schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft haben. Besser sei es, auf erneuerbare Energieträger zu setzen, um langfristig Autonomie im Energiesektor zu erreichen und das Klima effizient zu schützen. Deshalb solle in bezahlbare Bahntickets, einen funktionierenden Nahverkehr sowie in energetische Sanierungen von Wohngebäuden investiert werden. Das Bündnis betont, dass die ökologische Wende auch sozial verträglich ablaufen könne.

Demo am Samstag

Mit diesem Konglomerat aus Kritikpunkten, Forderungen und Gründungseuphorie ruft das Bündnis am 28.März um 14 Uhr zur Demonstration auf dem Augustusplatz auf. Neben Redebeiträgen von Gewerkschaften wie DGB und Verdi oder Vereinen wie Omas gegen Rechts werden auch politische Größen wie die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) und der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) von den Linken zu Wort kommen. Dazu gibt es Rapmusik von Flaiz und politischen Brass der Blaskapelle Fiatelle.