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Destruktive Härte

Die Stadt verordnet dem Institut für Zukunft eine Sperrstunde – und schadet sich damit selbst

IfZ von außen, Foto: Henry Laurisch Größeres Bild

Das Leipziger Ordnungsamt hat dem IfZ eine Sperrstunde zwischen fünf und sechs Uhr morgens auferlegt. Das widerspricht sogar dem Stadtmarketing. Nun wurde eine Petition für die Aufhebung dieser Sperrstunde gestartet.

Eins muss man der Stadt Leipzig lassen – in puncto Stadtmarketing hat sie ein gesundes Selbstbewusstsein. Ob »Friedliche Revolution« und Einheitsfeierei, 1.000. Geburtstag oder das Reformationsjubiläum; wenn es um die Eigendarstellung geht, laufen die Behörden zur Höchstform auf. So auch in der Imagebroschüre der Stadt, in der sie sich als »quirlige Großstadt«, in der das Leben pulsiere, präsentiert. Der größte Stolz: Leipzig hat keine Sperrstunde.
So zumindest die allgemeine Erzählung – und bis vor Kurzem auch Realität. Doch nun hat das Ordnungsamt dieses Primat Leipziger Imagepflege ausgehebelt. Anfang Juni erteilte es dem Leipziger Club Institut für Zukunft die Auflage, den Betrieb zwischen fünf und sechs Uhr morgens zu pausieren. Die Gründe dafür lassen sich bislang nur vermuten. Das Ordnungsdezernat äußert sich vage, die Sperrzeit gelte »grundsätzlich für alle Gewerbe in Sachsen, welche unter das Sächs-GastG fallen«. Und weiter: »Sofern wir die Information erhalten, dass auch andere Gaststätten, Diskotheken u. ä. die Sperrzeit nicht einhalten, würden wir ebenso tätig werden.« Dass in Leipzig kaum ein Nachtbetrieb diese Sperrzeit einhält, sollte der Behörde jedoch eigentlich bekannt sein.
Das Kollektiv aus dem Institut für Zukunft vermutet Lärmbeschwerden von Anwohnern als Auslöser für die Maßnahme. Tatsächlich häuften sich in der Vergangenheit die Beschwerden, auch wenn der Club mit Anwohnergesprächen, Lautstärkemessungen und Investition in Schallschutzmaßnahmen bemüht ist, die Lärmbelästigung so gering wie möglich zu halten. Dabei liegen die gemessenen Werte sogar unter der zulässigen Dezibelzahl. Zudem mehren sich Beschwerden zu Uhrzeiten, in denen der Club gar keinen Betrieb hat. Ob der Auslöser für die Lärmbelästigung daher tatsächlich das Institut für Zukunft ist, bleibt fraglich. Die Sperrstunde gibt es dennoch.
»Im Endeffekt sehen wir darin eine reine Schikane«, sagt Alexander Loth, Geschäftsführer des Clubs, und betont die Willkür, eine Sperr stunde durchzusetzen, sobald es Beschwerden gibt. In der Tat ist es fraglich, ob es im Sinne der Lärmregulierung ist, wenn die Gäste vor dem Club frühmorgens eine Stunde lang auf Wiedereinlass warten und die Musik ab sechs Uhr wieder an ist. Gleichwohl bedeutet die Auflage für den im Kohlrabizirkus ansässigen Betrieb eine reale Bedrohung. »Mit dem Durchsetzen der Sperrstunde riskiert das Ordnungsamt eine Situation, die für und als Nachtbetrieb nicht nur schädigend, sondern sogar existenzgefährdend ist«, sagt Loth. Über lang oder kurz führe die dauerhafte Durchsetzung der Sperrstunde zu Publikumsverlust, Umsatzeinbußen und letztendlich zur Insolvenz und Schließung der Einrichtung.
Für eine Stadt, die mit ihrem jungen Nachtleben sogar wirbt, kann eine solche Maßnahme nur negative Auswirkungen haben. Denn die Leipziger Kulturlandschaft profitiert nicht nur von der dem Club zugewandten jungen, studentischen Szene, sondern brüstet sich auch mit dem Zuzug junger Menschen und der zunehmenden Attraktivität, an der auch das Institut für Zukunft nicht unbeteiligt ist. Denn die Einrichtung hat sich in den vergangenen Jahre einen festen Namen in der kulturellen Szene gemacht – nicht nur als international renommierter Club, sondern auch als Austragungsort diverser Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen, Performances oder anderer Kulturevents, die zum Teil sogar aus sächsischen Kulturfonds gefördert werden. Mit der Entscheidung, den Ort zu einer der Hauptbetriebszeiten zu schließen und damit zu riskieren, dass das Publikum sukzessive abnimmt, schneidet sich die Stadt kulturpolitisch also vor allem ins eigene Fleisch.
Die Betreiber des Clubs wollen gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes nun vorgehen. In Gesprächen mit der Behörde wollen sie einer seits die Hintergründe klären und andererseits eine Lösung finden. Zudem gibt es Gespräche mit dem Kulturamt und den Plan, das Thema in den Stadtrat zu bringen. In einem offenen Brief erklären die Betreiber, warum das Institut für Zukunft eine wichtige Stelle in Leipzigs Kulturlandschaft ist, und versuchen so, öffentliche Unterstützung zu erlangen. Das Ordnungsamt rudert derweil still und leise zurück: Der Satz, in dem die Stadt sich der Absenz einer Sperrstunde rühmt, wurde von der Internetseite genommen. In Wirtschaftsberichten und der Imagebroschüre hingegen ist noch immer zu lesen: »Und das Beste: Das junge Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde.«

Dieser Text erschien in der Juli-Ausgabe des kreuzer.

Inzwischen gibt es keine Petition für die Aufhebung der Sperrstunde unter http://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-sperrstunde-in-leipzig

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